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Schon 2013 hält der Bundeshaushalt den Richtwert der Schuldengrenze ein. Die Bundesregierung ist damit auf dem richtigen Kurs. Der Bundestag hat seine erste Beratung zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung abgeschlossen.
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Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Foto: Bundesregierung/Kugler
"Unsere solide Finanz- und Wirtschaftspolitik zahlt sich aus. Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum in Deutschland gekommen ist", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt der Beratungen erklärt.
Deutschland stehe heute besser da als vor zehn Jahren und sei ein ganzes Stück schockresistenter geworden, so Schäuble. Die Deutschen könnten zuversichtlich sein.
Die Bundesregierung senkt konsequent die Neuverschuldung: 2013 soll sie nur noch 18,8 Milliarden betragen. Das sind 13,3 Milliarden weniger als in diesem Jahr.
2014 sind noch 13,1 und 2015 noch 4,7 Milliarden Euro eingeplant, bevor der Bund 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht.
"Die Neuverschuldung senken wir, indem wir das Ausgabenwachstum strikt begrenzen", so Bundesfinanzminister Schäuble. Dies sei der Unterschied zu früheren Legislaturperioden, in denen die Ausgaben stärker wuchsen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dabei stellt der Bund Ländern und Gemeinden erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. Diese hätten bereits ausgeglichene Haushalte erreicht.
Schon 2013 hält der Bundeshaushalt auch die Marke der Schuldengrenze von 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung ein - drei Jahre früher als vom Grundgesetz gefordert.
Das strukturelle Defizit im Haushalt klammert Konjunktureffekte oder die Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus.
Für 2013 sieht der Haushaltsentwurf insgesamt Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr eingeplant sind.
Die Überschüsse der Sozialversicherungen entlasten den Bundeshaushalt um 4,9 Milliarden Euro. Und auch die Beitragszahler werden entlastet: Das Bundeskabinett hat am 5. September die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge beschlossen. Auch hier zahlt sich die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung aus.
Der Arbeitsmarkt floriert. So bleibt der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung stabil.
Mit knapp 119 Milliarden Euro behält der Arbeits- und Sozialetat des Bundes seine bedeutende Position. Das starke soziale Netz bleibt erhalten.
Für die Bundesregierung stehen Investitionen in die Zukunft ganz oben: So liegen die Verkehrsinvestitionen mit zehn Milliarden Euro weiter deutlich über dem Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mehr Geld plant der Bund ein zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und für neue städtebauliche Maßnahmen. Das Geld hilft insbesondere den Bundesländern, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden.
Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt ein Schwerpunkt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigen 2013 um rund 800 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde mehr als die Koalition für diese Legislaturperiode beschlossen hatte.
Mit mehr Investitionen in Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf trifft die Bundesregierung außerdem Vorsorge für den demografischen Wandel, so Schäuble.
Ein Plus von rund 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung 2013 für die Entwicklungszusammenarbeit bereit. Das hohe Ausgabenniveau der vergangenen Jahre wird damit verstetigt. Die Bundesregierung unterstreicht so erneut, dass sie sich zu ihren internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen bekennt.
Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem. Die Bundesregierung schließt daher die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht durch Steuererhöhungen. Sie will die Einnahmen aus der kalten Steuerprogression an die Beschäftigten zurückgeben. Die Bundesregierung hält ihr Konsolidierungsziel ohne solche ungerechtfertigten Steuereinnahmen ein.
Sie ist daher zuversichtlich, dass es im Herbst zu einem Vermittlungsergebnis zwischen Bund und Ländern kommt. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Zentrales Thema bleibt auch im nächsten Jahr die Euro-Krise. Das verloren gegangene Vertrauen kann nur Schritt für Schritt zurückgewonnen werden. Die Krise lasse sich nicht durch den lockeren Umgang mit der Banknotenpresse lösen, so Schäuble. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse respektiert und verteidigt werden. Entscheidend sind Reformen in den Euro-Ländern.
Die Einhaltung der finanz- und wirtschaftspolitischen Reformprogramme sei Voraussetzung für die Hilfen der Rettungsschirme EFSF und ESM sowie der EZB, betonte Schäuble. Zudem müsse der Bundestag den Reformprogrammen vorher zustimmen.
Die Eurozone ist insgesamt auf dem richtigen Weg und korrigiert die Fehler der Vergangenheit. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat jetzt mehr Biss. Er kann nicht mehr so leicht ausgehebelt werden.
Dass 25 Staaten sich mit dem Fiskalvertrag verpflichtet haben, nationale Schuldenbremsen einzuführen, stärkt die Eurozone. "Unser Engagement in Europa ist gut für Deutschland", bekräftigte Schäuble.
Der Haushalt schultert im kommenden Jahr auch die Einzahlungen in den neuen Eurostabilisierungs-Mechanismus ESM.