In einer Rede im Deutschen Bundestag beleuchtete Bundesaußenminister Guido Westerwelle neben den Herausforderungen in Europa vor allem die fragile Lage im Nahen Osten: aktuelle Anschläge auf Diplomaten in Libyen und Ägypten, der Konflikt in Syrien, die Sorge um das iranische Nuklearprogramm waren nur einige inhaltliche Schlaglichter.

Einzelplan des Auswärtigen Amtes steigt um 3,71 Prozent

Das Auswärtige Amt trägt mit dazu bei, dass der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren konsolidiert wird. 2013 steigt der Haushaltsansatz für Einzelplan 05 um 3,71 Prozent auf 3,452 Milliarden Euro. Der Anstieg erklärt sich unter anderem durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben aufgrund einer Ressortvereinbarung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Haushalt 2012 sind insgesamt 3,3 Milliarden Euro für die Arbeit des Auswärtigen Amts eingestellt.

Weiterer Zeitplan für das parlamentarische Haushaltsverfahren:

• 15. Oktober: Gespräche mit Berichterstattern des Haushaltsausschusses für Einzelplan 05
• 24. Oktober: Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss
• 8. November: Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss
• 9. bis 23. November 2012: Verabschiedung des Haushalts 2013 
  

Schwerpunkte des Haushaltsansatzes 2013

Transformationspartnerschaften Nordafrika

Wegen der politischen Herausforderungen in Nordafrika und Nahost wird im Haushalt des AA ein Schwerpunkt für diese Krisenregion ausgewiesen. 2013 werden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für Transformationspartnerschaften in Nordafrika und Nahost angesetzt. Durch die Ressortvereinbarung mit dem BMZ erhöht sich der Posten für Humanitäre Hilfe um 80 Millionen Euro auf 185 Millionen Euro. Daneben wird die Unterstützung aus dem Stabilitätspakt Afghanistan auch 2013 auf dem bisherigen - hohen - Niveau von 180,7 Millionen Euro fortgeführt.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die Maxime der Bundesregierung "Keine Mittelkürzung bei Bildung und Forschung" spiegelt sich in der Mittelprojektion 2013. Der Schulfonds ist ähnlich gut wie 2012 (237 Millionen Euro). Die Ansätze für Stipendien, Wissenschaftsbeziehungen und deutsche Sprache verbleiben auf dem Stand der Vorjahre. Für die Zusammenarbeit mit Transformationsländern in Nordafrika/Nahost stehen im Kulturhaushalt 20 Millionen Euro zur Verfügung. 

Personalhaushalt

Wegen des zusätzlichen Bedarfs an Konsularbeamten aufgrund der Einführung des elektronischen Personalausweises, den die deutschen Vertretungen im Ausland ausstellen können, und erheblich gestiegener Visaantragszahlen müssen neue Stellen ausgewiesen werden. Nur so wird der zusätzliche Personalbedarf abgedeckt. Die neuen Stellen werden durch erhöhte Gebühreneinnahmen im Ausland vollständig finanziert.

Insgesamt gibt es 230 Vertretungen des Bundes im Ausland, die sich aus Botschaften, Multilateralen Vertretungen, Generalkonsulaten u.a. zusammensetzen. Außerdem gehört in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts das Deutsche Archäologische Institut.