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"Das Bundesministerium der Justiz hat mit dem kleinsten Haushalt eine gute Bilanz im Hinblick auf die sensiblen rechtspolitischen Vorhaben." Das sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.
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Die Regierung könne mit einer überzeugenden rechtspolitischen Bilanz aufwarten, resümierte die Bundesministerin: "Die Bundesregierung hat den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt."
Das Bundesministerium der Justiz plane, den Opferschutz entscheidend zu verbessern, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Beratungen im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren seien "weit fortgeschritten."
Für die Opfer der NSU-Mordserie habe das Ministerium "schnell und unbürokratisch" Mittel aus dem so genannten Härtefallfonds bereitgestellt.
"Die digitale Entwicklung beschäftigt uns", erklärte die Ministerin. Kostenfallen im Internet seien mit der "Button-Lösung" erfolgreich bekämpft worden. Diese sieht vor, dass der Internetnutzer vor einer kostenpflichtigen Bestellung mit einem eindeutig beschrifteten Button gewarnt werden muss.
Auch das Urheberrecht müsse "neu justiert" werden. Dies sei allerdings "nicht mit einem Federstrich zu lösen", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Justizetat soll sich 2013 auf 595,4 Millionen Euro belaufen. Das sind 87,1 Millionen Euro mehr als 2012. Dem stehen voraussichtlich Einnahmen von 484 Millionen Euro entgegen; das wäre ein Plus von 42,5 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Damit kann das Bundesjustizministerium mehr als vier Fünftel seiner Ausgaben durch Einnahmen sozusagen selbst finanzieren.
Einnahmen generiert das Ministerium unter anderem aus Veröffentlichungen, diese sollen sich auf 13 Millionen Euro belaufen. Das Rechtsportal "Juris", das von einer GmbH betrieben wird, erzielt 2013 voraussichtlich Gewinne von fast 2,6 Millionen Euro. Allerdings kostet die Datenbank 2013 auch fast 4 Millionen Euro.
Das Deutsche Patent- und Markenamt in München trägt sich finanziell nicht nur selbst: Es soll der Bundesregierung 2013 Einnahmen in Höhe von 313,1 Millionen Euro bringen - die voraussichtlichen Gesamtausgaben sollen sich auf 213,6 Millionen Euro belaufen.