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Dank der größten Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erzielt diese jetzt größere Wirksamkeit. Das betonte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in der Debatte zum Haushalt 2013.
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Engagement in Afrika
Foto: SES
"Entwicklungszusammenarbeit ist Verantwortung. Verantwortung durch Deutschland in der Welt, aber auch für Deutschland hier bei uns zu Hause", so der Minister.
Der Haushalt 2013 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steigt geringfügig auf 6,42 Milliarden Euro. Er wächst damit um 37,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
"Besonders interessant zu wissen", so Niebel: "67 Prozent dieser Mittel sind investiver Natur. Der BMZ-Haushalt ist der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundeshaushalts."
Der Minister bekräftigte sein Ziel, Entwicklungszusammenarbeit "in der Mitte der Gesellschaft" zu verankern. Erstmals gibt es deshalb den Posten "Förderung des kommunalen Engagements" mit fünf Millionen Euro. Mit dem Service "Engagement Global" haben Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen, jetzt eine entsprechende Anlaufstelle.
Afrika bleibt regionaler Schwerpunkt der Entwicklungspolitik. Es biete die größten Herausforderungen, aber auch die größten Chancen, so Niebel
Das BMZ setzt sich für eine große gemeinsame Afrika-Initiative ein. Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern liegen in beiderseitigem Interesse.
Im Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung sind effektive Nothilfe und langfristig wirksame Vorsorgemaßnahmen verzahnt.
"Die Menschenrechte sind und bleiben das Leitprinzip unserer Entwicklungszusammenarbeit", so Niebel in seiner Haushaltsrede. Das Menschenrechtskonzept von 2011 sei erfolgreich umgesetzt.
Auch im Bereich weltweiter Umwelt- und Klimaschutz setzt der Etatentwurf der Bundesregierung Akzente. Für die "Entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz" sind 242 Millionen Euro vorgesehen. Das sind knapp 41 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Den Löwenanteil im Haushalt bildet nach wie vor die "Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit". Das sind unter anderem Darlehen und Zuschüsse an unterentwickelte Partnerländer. 1,62 Milliarden Euro stehen dem BMZ dafür zur Verfügung.