Das betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Rede während der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Fraktionen hatten sich gemeinsam vor der Sommerpause auf eine Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz geeinigt und mit ihr die Fördersätze für Strom aus neuen Fotovoltaik-Anlagen gesenkt. "Das zeigt, das unser gemeinsames Gesetz anfängt zu wirken", sagte Altmaier.

Der Minister unterstrich die Bedeutung der Energiewende, die das größte wirtschaftspolitische Projekt seit dem Wiederaufbau Deutschlands sei und das größte umweltpolitische Projekt überhaupt. Ziel ist es, die Energieinfrastruktur komplett umzugestalten, so dass Energie im Jahr 2020 zu 80 Prozent durch regenerative Energien bereitgestellt wird. Dies sei richtig, so Altmaier, angesichts steigender Öl- und Gas-Preise. Die deutsche Wirtschaft als Weltmarktführerin umweltfreundlicher Technologien könne in den kommenden Jahren eine Million Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen.

Beispielgebend im internationalen Vergleich

Sollte die Energiewende gelingen, sei sie der größte Beitrag zum Umweltschutz, sagte der Minister. "Wenn wir zeigen können, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, wird dies Nachahmer in anderen Ländern finden." Dort würden durch erneuerbare Energien vielfach Öl, Gas und Kohle ersetzen und dadurch ein großer Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Altmaier will im Dialog mit den europäischen Nachbarn und internationalen Partnern auch eine internationale und europäische Dimension der Energiewende entwickeln. Wenn sie europäisch angelegt sei, werde sie für Deutschland bezahlbarer, die Stromversorgung sicherer und der Ausbau erneuerbarer Energien werde auch im globalen Maßstab in Gang kommen. Er sprach davon, von Deutschland ausgehend, einen Club von Staaten zu gründen, die sich den erneuerbaren Energien verpflichtet fühlen.

Bürger beim Netzausbau beteiligen

Zum weiteren Vorgehen in Sachen Netzausbau erläuterte der Minister, er halte wenig davon, Genehmigungsverfahren und Naturschutzgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Es sei vor allem notwendig, Bürger frühzeitig und ernsthaft an den Planungen zu beteiligen und sich über die notwendigen Trassen und den Zeitplan zu verständigen. Es brauche gerade in den Grundsatzfragen wie Endlagersuche und Meilensteinen der Energiewende einen breiten Konsens. Der Minister kündigte an, Vorschläge dazu vorzulegen und lud die Bundestagsabgeordneten dazu ein, sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Der Haushalt des Bundesumweltministerium ist mit einem Gesamtvolumen von 1,6554 Milliarden einer der kleineren des Bundeshaushalts. Der Etat wächst zur kommenden Haushaltsperiode um moderate 54,7 Millionen Euro, vor allem zugunsten von Mehrausgaben für die Bergung radioaktiver Abfälle aus dem Atommüllager Asse.