Nach zwei Jahren mit hervorragenden Wachstumszahlen erwartet der Bundeswirtschaftsminister nun eine gedämpfte Konjunktur. "Diese Bundesregierung steht für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Wir werden diesen Kurs gerade jetzt brauchen", stellte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Haushaltsdebatte des Bundestages fest.

Für einen stabilen Euro, Wohlstand und Wachstum in Europa seien wirtschaftliche Reformen und eine solide Haushaltspolitik unabdingbar.

Wachstumsbremsen lösen

Für zukünftiges Wachstum in Deutschland will Rösler Industriepolitik und Zukunftsmärkte verknüpfen. Dazu gehören eine sichere Rohstoffversorgung, bezahlbare Energie, Innovationen und neue Technologien, kreative Unternehmen und ein starker Mittelstand.

Die Bundesregierung löst Wachstumsbremsen. So hilft das erstmals eingeführte System für einer qualifizierten Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolventen, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Diese Regelung müsse auf andere Qualifikationen ausgedehnt werden, so Rösler.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sieht 2013 Ausgaben von 6,179 Milliarden Euro vor. Das BMWi setzt damit den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitigen gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation fort.

Innovation, Technologie - für einen starken Mittelstand

Ein starke, innovative mittelständische Wirtschaft ist das Fundament unserer Wirtschaftskraft. Der Mittelstand lebt von mutigen Unternehmern, die ihre Chance erkennen und nutzen. Er sorge dafür, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit mehr 500 Millionen Euro gut ausgestattet bleibt, so Rösler.

Das BMWi fördert beispielsweise auch die Einführung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikations-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk.

Gründen, wachsen, investieren

Erstmals werde sein Etat auch Mittel bereitstellen, um kreative, innovative neue Unternehmen zu stärken. Die neuen Investitionszuschüsse für Wagniskapital, so genannte "Business Angel" werden bis 2016 mit 150 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Kapital soll die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig verbessern.

Auch der High-Tech-Gründerfonds und andere Programme gewähren weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen.

Sichere und bezahlbare Energie

Zu den vordringlichen Aufgaben der Bundesregierung gehört, die Rahmenbedingungen für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu schaffen. Die erforderlichen 4000 Kilometer neue Stromnetze würden nicht zuletzt auch dem Umweltschutz zugute kommen, so Rösler.

Der Strompreisausgleich für energieintensive Unternehmen sei weiterhin geboten. Mittlere deutsche Industriebetriebe hätten doppelt so hohe Stromkosten wie ihre französischen Konkurrenten. Ebenso sei es richtig, die Nischenförderung durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu beenden. Die Bundesregierung sorge für bezahlbare Energie und damit für Arbeitsplätze.