Der Haushaltsansatz für den gesamten Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für 2013 liegt bei 25,72 Milliarden Euro. Davon sind 10,11 Milliarden für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. 

Instandhaltung geht vor Neubau

"Es ist sicherlich beachtlich, dass wir für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, inklusive Erhalt, Ausbau und Neubau, gut zehn Milliarden Euro zur Verfügung haben", sagte der Minister.

"Neben den laufenden, im Bau befindlichen Projekten haben wir Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich des Bundesfernstraßenbaus umzusetzen, für die eine Investitionssumme von 7 Milliarden Euro veranschlagt ist. Das sind gewaltige Herausforderungen. Ich rede hier über Projekte im Bereich des Aus- und des Neubaus. Was in die Instandhaltung, in den Erhalt, fließen muss, ist mit diesen Mitteln gar nicht abgebildet. Ich sage klipp und klar: Angesichts des Erfordernisses der Prioritätensetzung in diesem Ausmaß muss Instandhaltung vor Neubau gehen."

Beitrag zur Energiewende

Etwa 70 Prozent der gesamten Primärenergie werden durch den Verkehr und im Gebäudebereich verbraucht. Dementsprechend wichtig ist der Beitrag der Gebäudesanierung zum Gelingen der Energiewende.

Das Gebäudesanierungsprogramm ist bis einschließlich 2014 verlässlich mit 1,5 Milliarden Euro dotiert. Dieses Programm, welches im Jahr 2006 begann, hat sich als absoluter Renner erwiesen und soll auch in Zukunft ein Zugpferd der Energiewende bleiben.

Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Der Deutsche Bundestag hat vor gut einem Jahr das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden verabschiedet. Dieses Gesetz wird seit dem vergangenem Jahr im Bundesrat blockiert. Dort wird laufend verhandelt und der Appell geht an die Opposition, die Blockade im Bundesrat aufzugeben.

Innenstadtsanierung mit der Städtebauförderung

Ein großer Erfolg bei der Städtebauförderung ist das Programm "Energetische Stadtsanierung". Mit diesem Programm werden in Innenstädten möglichst viele Häuser im Verbund saniert. Im laufenden Jahr ist das Programm mit 92 Millionen Euro dotiert, 2013 wird es auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Im Übrigen bleibt die Städtebauförderung ein wichtiges Handlungsfeld des Bundes. Die Mittel werden bei 455 Millionen Euro belassen.

Sonderkommission für Berliner Flughafen

Der Bund ist mit 26 Prozent am neuen Hauptstadtflughafen BER beteiligt. Jeweils 37 Prozent entfallen auf die Länder Berlin und Brandenburg, sie sind damit Mehrheitseigner. Die Aufsichtsaufgaben sind so verteilt, das der Bund zwei von 15 Aufsichtsräten stellt. Die weiteren 13 verteilen sich auf die Länder Berlin und Brandenburg sowie auf die Arbeitnehmerseite.

Der Bund steht hinter dem Projekt des Hauptstadtflughafens. Über erforderliche Konsequenzen aus den Verspätungen bei der Fertigstellung ist der Bund mit den anderen Gesellschaftern laufend im Gespräch.

Das Bundesverkehrsministerium hat mit der Einrichtung einer Sonderkommission Flughafen BER die entsprechende Vorkehrung geschaffen, um alles sicherzustellen, was in diesem Zusammenhang Obliegenheiten des Bundes sind.