Die Bundesregierung will im kommenden Jahr neue Impulse in der Verbraucherpolitik setzen. Die Mittel dafür werden im Haushaltsansatz für 2013 auf 142,6 Millionen Euro erhöht. Damit stärkt die Bundesregierung unter anderem die Stiftung Warentest, vor allem im Bereich der Finanzprodukte. Außerdem stockt sie die Mittel für Verbraucherinformation auf.

"Das ist eine Investition in mehr Transparenz bei der Geldanlage, bei der Altersvorsorge oder auch bei der Gesundheit und Pflege", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Deutschen Bundestag. Damit will sie Bedarfsprodukte, wie zum Beispiel Lebensmittel, Spielzeug oder Möbel, sicherer machen. Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt zu entscheiden.

Insgesamt ist für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Etat von rund 5,26 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie auch ohne Vorschriften, Verbote oder Bürokratie viel bewegen kann. So etwa mit der Initiative "Zu gut für die Tonne!" zum Wert von Lebensmitteln. "11 Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel - das kann uns nicht egal sein", erklärte die Ministerin. Vielmehr könne jeder "seinen Beitrag leisten und Ressourcen schonen".

Nachwachsende Rohstoffe fördern

Der umsichtige Umgang mit Ressourcen leitet die Bundesregierung auch in der Debatte um Tank oder Teller. Ministerin Aigner: "Meine Linie war es, ist es und bleibt es: Erste Aufgabe der Bauern ist die Produktion von Nahrungsmitteln. Wo sich allerdings Zukunftsfelder auftun, setzen wir Impulse. Wo es Fehlentwicklungen gibt, steuern wir um. Das haben wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz bewiesen." Die Bundesregierung will die nachwachsenden Rohstoffe zielgenau fördern.

Landwirtschaft: fit für die Zukunft

Die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zielt auf eine zukunftsgerichtete Land- und Forstwirtschaft. Sie setzt auf vitale ländliche Räume und auf die Wirksamkeit des Küstenschutzes. Mit 600 Millionen Euro ist sie das wichtigste nationale Förderinstrument.

Die Bundesregierung beabsichtigt, bis 2016 allein 21 Millionen Euro für Modellvorhaben zum Tierschutz bereitzustellen. Das Wohl der Tiere in der Landwirtschaft stehe dabei im Fokus. Denn die Nutztierhaltung könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Gesellschaft sie akzeptiert. "Dafür machen wir uns stark mit Forschung, mit Beratung, Kontrollen und - wo notwendig - auch mit Gesetzesänderungen", betonte Aigner.

Verlässliche Agrarsozialpolitik

Mit 3,65 Milliarden Euro bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik das Kernstück des Haushaltsplans. Schließlich gelte es, den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abzufedern. "Sie sind gut investiert. Denn das Geld hilft im Alter, es unterstützt bei Krankheit und es sichert ab bei Unfällen", so die Ministerin.