"Die Bedrohungslage ist nach wie vor angespannt", sagte der Bundesinnenminister. Der islamische Terror habe Deutschland "in den Fokus genommen". Wachsamkeit müsse immer wieder "gezeigt und bestärkt werden".

"Hausgemachter" Terrorismus

Neben der Bedrohung "aus dem ausländischen Bereich" hätten die Sicherheitsbehörden es mit einem neuen Phänomen zu tun, dem so genannten "homegrown terrorism", warnte Friedrich. Dies bedeutet, dass Einheimische oder im Zielland des Terrors Aufgewachsene oft lange unauffällig im Zielland leben, bevor sie sich an Terrorakten beteiligen.

Für die Sicherheitskräfte sei dies eine besondere Situation, erläuterte der Bundesinnenminister. Nur ein kleines soziales Umfeld könne beurteilen, was in den "sich selbst Radikalisierenden" vorgehe. Für Eltern und sonstige Angehörige der Betroffenen gibt es jetzt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Hotline. Dort können sie sich beraten lassen.

Arbeit und Erkenntnisse teilen

"Die Sicherheitsarchitektur muss stark aufgestockt werden", sagte Friedrich. "Arbeitsteiliges Herangehen, Kooperation und Vernetzung" müsste die Maxime der Sicherheitsbehörden sein. Er wies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum hin. Er plane nun "für alle Phänomenbereiche" gemeinsame Abwehrzentren.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig der Kampf gegen gewaltbereite Organisationen konzentriert werden, kündigte der Bundesinnenminister an. Die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes müsse verbessert werden. Bei der Zusammenarbeit mit den Ländern werde die "Zentralstellenfunktion" des Bundesamtes gestärkt. Es übernimmt also beispielsweise die Koordinierung, wenn mehrere Länder an einem Fall arbeiten.

Innenetat

2013 wird das Bundesministerium des Innern voraussichtlich gut 5,8 Milliarden Euro ausgeben. Das bedeutet einen moderaten Anstieg von knapp 355 Millionen Euro beziehungsweise 6,5 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Dem stehen Einnahmen von 401 Millionen gegenüber.

Mehr Geld für mehr Sicherheit

Rund 3,6 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für innere Sicherheit aus. Davon erhält die Bundespolizei 2,5 Milliarden Euro, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rund 88 Millionen Euro und das Bundeskriminalamt rund 426 Millionen Euro. Rund 100 Millionen Euro gehen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 177 Millionen Euro an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

Die zusätzlichen Ausgaben sind unter anderem zur Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und für IT-Projekte vorgesehen.

Bundestagswahl 2013

Für die kommende Bundestags- und die nächste Europawahl hat das Bundesinnenministerium rund 47 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt.

Überdies hat die Bundesregierung die Staatsleistung an den Zentralrat der Juden in Deutschland um 5 Millionen Euro erhöht.