Weil die Bevölkerung immer älter wird und dabei länger gesund bleibt, zugleich aber weniger Junge nachkommen, wurden mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters die richtigen Weichen gestellt. 

Mit ihren konjunkturstützenden Maßnahmen hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass die Rentenkasse so gut gefüllt ist wie seit Jahren nicht mehr. So konnte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 beschließen.

Die Alterssicherung in Deutschland beruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten sowie der betrieblichen Altersvorsorge. Diese haben die Finanzkrise gut überstanden. Auf die Rente in Deutschland war und ist Verlass.

Altersarmut gemeinsam bekämpfen

Während der Debatte über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sprach die Ministerin auch über eine "Gerechtigkeitslücke für Niedrigverdiener" im Rentensystem.

Die Gruppe derjenigen, deren Renten nur knapp über der Grundsicherung liegen werden, wächst. Viele Geringverdiener haben zusätzlich zur Rente keine private oder betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen.

Um diese Probleme zu lösen hat die Bundesregierung Vorschläge vorgelegt. Die Bundesarbeitsministerin wies darauf hin, dass - wie auch immer die Antworten ausfielen - "uns ein Gedanke einen sollte: Wir wollen der kommenden Generation gute Gründe an die Hand geben, damit sie für ein solidarisches Rentensystem beherzt eintritt, statt die Flinte ins Korn zu werfen".

Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt

Der Arbeitsmarkt ist weiterhin stabil. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Deutschland hat den niedrigsten Stand der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. 41,6 Millionen Menschen sind in Arbeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde seit 2007 um 40 Prozent gesenkt.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. "Das ist die Basis, auf der wir aufbauen", so Ursula von der Leyen.

Lohnuntergrenzen in zwölf Branchen

Die Bundesarbeitsministerin setzt sich weiterhin dafür ein, dass "gute Arbeit auf Dauer fair bezahlt werden muss". Gemeinsam mit den Tarifpartnern hat die Bundesregierung deshalb für mehr als vier Millionen Menschen in zwölf Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen festgesetzt. 

Bundesministerium hat erneut größten Einzeletat

Der Etat für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2013 umfasst Ausgaben von 118,74 Milliarden Euro und Einnahmen von 1,83 Milliarden Euro. Das sind im Vergleich zu 2012 7,4 bzw. 3,8 Milliarden Euro weniger.

Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen im kommenden Jahr voraussichtlich 31,33 Milliarden Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,76 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro). Mit 4,6 Milliarden Euro will sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG II-Beziehern beteiligen, das sind rund 31 Prozent der Gesamtkosten.

Für Maßnahmen der Arbeitsförderung stehen 2013 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf 81,48 Milliarden Euro (2012: 81,63 Milliarden Euro). Darin enthalten sind der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 30,63 Milliarden Euro (2012: 31,57 Milliarden Euro) und ein zusätzlicher Zuschuss für die allgemeine Rentenversicherung von 21,03 Milliarden Euro (2012: 20,12 Milliarden Euro). Ebenfalls enthalten sind die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung, die sich auf 11,65 Milliarden Euro summieren (2012: 11,63 Milliarden Euro).