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"Das Bundesgesundheitsministerium leistet den größten Sparbeitrag im aktuellen Haushalt. Dies ist eine gute Nachricht", betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in seiner Haushaltsrede. Die Finanzlage der Krankenkassen hat sich positiv entwickelt. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds kann um rund zwei Milliarden Euro gesenkt werden. Der Fonds hat genug Reserven, um den Betrag vollständig auszugleichen.
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Im Gesundheitsetat werden im Vergleich zum Vorjahr zwei Milliarden Euro eingespart
Foto: Bilderbox/Wodicka
Mit einem Gesamtetat von 12,49 Milliarden Euro liegt das Gesundheitsministerium im Vergleich mit den anderen Ministeriumshaushalten auf Platz fünf.12 Milliarden Euro dieses Etats gehen als Zuschuss an den Gesundheitsfonds.
"Wir machen keine Politik nach dem Gießkannenprinzip", so der Gesundheitsminister. Im aktuellen Haushalt werden Prioritäten gesetzt, damit die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden.
Der Gesundheitsfonds:
Der Gesundheitsfonds dient der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Neben anderen Aufgaben wird aus dem Bundeszuschuss der Sozialausgleich ermöglicht. Er begrenzt Belastungen durch Krankenkassen- und Zusatzbeiträge für Geringverdiener.
In Deutschland warten momentan etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. 2013 stehen 8,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Bevölkerung gezielt über die Organspende aufzuklären. Bahr ist sich sicher: "Nur wer gut informiert ist, kann sich für die Organspende entscheiden."
Für Prävention sind im Haushalt 2013 rund 36 Millionen Euro vorgesehen. Daraus sollen die AIDS-Aufklärung und die Drogenaufklärung gefördert werden. Gerade die Aufklärung über HIV und Aids ist wichtig. Denn die Erfahrung zeigt: Wird die Aufklärung für diese lebensbedrohliche Krankheit nicht fortgeführt, werden die Gefahren in der Bevölkerung schnell unterschätzt. 11,2 Millionen Euro werden im Haushalt 2013 hierfür zu Verfügung gestellt.
Zur Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden rund 12,3 Millionen Euro veranschlagt. Daraus soll das Nichtrauchen gefördert sowie Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen und Erwachsenen bekämpft werden. Aber auch für nicht stoffgebundene Süchte, wie Internet und Glücksspiel werden Maßnahmen zur Prävention finanziert.
Forschung bildet wie im derzeitigen Haushalt ein zentrales Anliegen. Rund 23,9 Millionen Euro sind im Haushalt für den Bereich Innovation und Forschung veranschlagt. Daraus werden Strategien zur Bekämpfung von Krebs finanziert. Die Patientensicherheit soll optimiert werden. Resistenzen gegen Antibiotika werden bekämpft. Um Pflegebedürftige in Zukunft besser versorgen zu können, sind 900.000 Euro für die Pflege-Forschung eingeplant.