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Nato-Gipfel in Polen

Allianz unterstützt weiterhin Afghanistan

Die Nato bleibt in Afghanistan aktiv, die finanzielle Hilfe bis 2020 steht. "Wir werden unser Engagement im Norden Afghanistans zusammen mit unseren Partnern fortsetzen", so die Kanzlerin. Zuvor hatte sie beim Gipfel angekündigt, dass Deutschland die verstärkte Nato-Präsenz im Osten mit einen Beitrag in Litauen unterstützen wird.

US-Präsident Barack Obama begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Familienfoto des Nato-Gipfels. Am ersten Gipfeltag kündigte Kanzlerin Merkel ein Engagement Deutschlands in Litauen an. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der Gipfel am Freitag und Samstag in Warschau stand zum einen im Zeichen des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds in Europa, aber auch die Lage im südlichen Bündnisgebiet stellt die Allianz zunehmend vor große Herausforderungen.

Afghanistan bleibt im Blickfeld

Wichtiges Thema bleibt Afghanistan. Dort engagiert sich die Nato seit 2003, zunächst im Rahmen von ISAF und seit 2015 im Rahmen der Beratungsmission Resolute Support, an der sich derzeit 39 Nationen beteiligen. Die Bündnispartner einigten sich beim Gipfel auf die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2020. Dies sei außerordentlich wichtig, um die afghanischen Streitkräfte weiter zu befähigen, Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. "Wir haben heute die Fortsetzung der Mission Resolute Support auch über 2016 hinaus beschlossen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Warschau.

Der amerikanische Präsident Obama hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass auch die amerikanischen Streitkräfte mit einem Kontingent von 8.400 Soldaten weiter beteiligt sein werden. "Wir haben alle deutlich gemacht, dass parallel dazu ein politischer Prozess des Gesprächs mit den Taliban notwendig ist, um eine politische Lösung voranzutreiben“, so Kanzlerin Merkel weiter.

Terrorismus gemeinsam bekämpfen

Die Nato spürt zudem die Auswirkungen, die mit dem syrischen Bürgerkrieg, dem Staatenzerfall im Irak und in Libyen sowie der Ausbreitung der Terrormiliz IS verbunden sind. So habe man sich auch sehr intensiv mit der südlichen Dimension befasst, erklärte die Bundeskanzlerin. "Das heißt, mit der südlichen Nachbarschaft, mit Syrien, mit dem Kampf gegen den Bürgerkrieg dort, mit Irak und mit dem Kampf gegen IS."

Es werde zusätzlich zu den schon bestehenden Aktivitäten - zum Beispiel bei der Nato-Mission in der Ägäis - auch eine Anzahl von neuen Aktivitäten geben. "Hier geht es vorrangig um einen AWACS-Einsatz von der Türkei aus und auch um Ausbildungsmaßnahmen im Irak." Darüber hinaus wird die Operation Active Endeavour umgewandelt in eine Nato-Mission, die nicht mehr auf Artikel 5 basiert. Das Ziel dieser Maßnahme ist die bessere Überwachung im Mittelmeer, gerade mit Blick auf Libyen und die Bekämpfung der Schlepper- und Schleuseraktivitäten. In diesem Zusammenhang seien natürlich auch die politische Notwendigkeit der Lösungen besprochen worden, sowohl in Syrien, als auch beim politischen Prozess in Libyen. "Ich habe von meiner Seite aus noch einmal deutlich gemacht, dass wir unser Engagement insgesamt für Afrika stärken müssen", so die Kanzlerin.

Am zweiten Tag des Nato-Gipfels traf sich Merkel auch zu einem jeweils bilateralen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und mit dem US-Präsidenten. Mit Obama tauschte sie sich über die Umsetzung des Abkommens von Minsk aus, das eine Befriedung der Ukraine vorsieht. Die Lage in der Ukraine wurde auch bei einem Gespräch nach dem offiziellen Ende des Nato-Gipfels weiter vertieft. Dazu trafen sich Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande, der britische Premierminister Cameron und der italienische Ministerpräsident Renzi mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.

Deutschland unterstützt Litauen

Schwerpunkthema am Freitag, dem ersten Gipfeltag, war die Präsenz der Nato im Osten. Künftig wird die Nato unter anderem mehr Truppen bei ihren östlichen Alliierten stationieren. Zu der angekündigten verstärkten Nato-Präsenz im Baltikum und in Polen erklärte Kanzlerin Merkel am Freitagabend: "Deutschland wird einen Beitrag als sogenannte Rahmennation leisten - zusammen mit Norwegen, mit der Deutsch-Französischen Brigade und mit den Benelux-Staaten, und zwar in Litauen. Andere Länder übernehmen die Verantwortung in den anderen baltischen Staaten und in Polen."

Die Allianz hatte beim letzten Gipfel in Wales strukturelle Anpassungen beschlossen. Seither wurden diese umgesetzt. Auslöser war das russische Vorgehen in der Ukraine, mit der Russland die europäische Ordnung infrage gestellt hat.

Neben den 28 Staats- und Regierungschefs trafen sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedstaaten. Vor Ort waren 39 Regierungsvertreter, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister sowie rund 1.500 Journalisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Nato-Gipfel teil.

Dialog mit Russland fortsetzen

"Wir werden gleichzeitig aber auch auf das Thema Dialog setzen", so die Kanzlerin noch vor den abendlichen Gesprächen am Freitag mit Blick auf die Beziehungen zu Russland. "Deutschland hat sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Nato-Russland-Akte auch mit allen Maßnahmen, die wir zusätzlich unternehmen, weiter Geltung hat. Nächste Woche wird es dann auch einen Nato-Russland-Rat geben, auf dem man sicherlich auch über die Ergebnisse dieses Gipfels sprechen wird."

Merkel betonte noch einmal besonders, wie wichtig dieser Dialog bei allen Aktivitäten sei: "Ich glaube, es ist im beiderseitigen Interesse - so wie es ja zum Beispiel auch in Syrien Absprachen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland gibt, dass sich auch die Nato und Russland über die jeweiligen Aktivitäten sehr eng abstimmen."

Im Mai 2002 wurde der Nato-Russland-Rat als Ort des politischen Dialogs gegründet. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise wurde diese Zusammenarbeit im April 2014 eingestellt. Auf Initiative von Außenminister Steinmeier ist die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats im April dieses Jahres gelungen.

Kampf gegen Cyberaktivitäten

Ein dritter Bereich stand in Warschau noch auf der Tagesordnung: Der Kampf gegen Cyberaktivitäten. Hier werde es, ähnlich wie dies bereits in Deutschland bei der Bundeswehr umgesetzt wurde, eine eigene Abteilung geben, die sich neben den Streitkräften auch mit dem Schutz des Internets, der Datensysteme und der gesamten Infrastruktur beschäftigt. "Auch das ist von großer Bedeutung", unterstrich die Kanzlerin.

Den nächsten Nato-Gipfel kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagnachmittag in der Pressekonferenz bereits für 2017 an, dann im Hauptsitz der Nato in Brüssel.

Samstag, 09. Juli 2016

Start:
07. Juli 2016
Land
Polen
Stadt:
Warschau