KanzlerGESPRÄCH in Erfurt
Im Erfurter Garten- und Freizeitpark – kurz ega – traf der Bundeskanzler 150 Bürgerinnen und Bürger. Der Dialog zeigte: Rentengerechtigkeit, Mindestlohn und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind Themen, die die Thüringerinnen und Thüringer in ihrem Alltag beschäftigen.
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Der Kanzler im Gespräch: Es ging um Bundespolitik, aber auch um Themen, die die Thüringerinnen und Thüringer in ihrem Alltag beschäftigen.
Foto: Bundesregierung/Ronny Hartmann
Zu Beginn des KanzlerGESPRÄCHS in Erfurt erfuhren die Teilnehmenden von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er schon mal in Erfurt gewesen sei. Natürlich kenne er diese „quicklebendige Stadt“. Auch den Rennsteig im Thüringer Wald habe er schon einmal komplett durchgewandert.
Und das waren einige der politischen Themen:
Rente
Warum wird die Rente besteuert, war eine der ersten Fragen. Es falle doch sowieso manchen schon schwer, von ihr zu leben. Das sei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, vor dem ein Beamter geklagt habe, erläuterte Scholz. Weil seine Pension besteuert wurde, die Rente jedoch nicht. „Hätten wir nicht haben müssen“, meinte Scholz, aber er achte die Urteile des obersten deutschen Gerichts.
Zudem habe die Bundesregierung gegengesteuert: Alle Beiträge zur Rente werden nun vom steuerpflichtigen Einkommen voll abgezogen.
Außerdem wandte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben", sagte er. „Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug.“ Wenn jemand länger arbeiten wolle, solle er das tun können. „Aber nicht weil er muss, sondern weil er oder sie kann", so Scholz.
Mindestlohn
„Die Frage des Mindestlohns hat mich schon lange umgetrieben“, antwortete der Kanzler. Am meisten hätten die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland von seiner Einführung profitiert. Das Problem der steigenden Preise von Dienstleistungen durch den Mindestlohn sieht der Kanzler auch. Doch insgesamt täte der Wirtschaft der Mindestlohn gut. Er reduziere die Lohndumpingkonkurrenz und sorge dadurch für Wachstum und Beschäftigung.
Vertrauen in die Politik
Eine Bürgermeisterin berichtete, dass Menschen ihrer Gemeinde sich von der Regierungspolitik nicht mehr mitgenommen fühlten. Entscheidungen wie der Atomausstieg, das Aus für Verbrennungsmotoren oder die Diskussionen zum Heizungsgesetz ließen das Vertrauen in Politik sinken. Wie könne es wieder hergestellt werden?
„Wir leben in Zeiten großer Umbrüche“, entgegnete der Kanzler. Das mache vielen Angst. Es könne aber nicht alles so bleiben, wie es ist.
Die amerikanische, japanische, koreanische oder auch die chinesische Automobilindustrie setzen auf Elektroautos. Wenn wir in Deutschland weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten, würde die Automobilindustrie „den Bach runtergehen.“ Zudem sei der Übergang lang. Bis 2035 würden sie noch produziert.
„Wir können zuversichtlich bleiben“, sagte der Kanzler. Er verwies auf die Halbleiterindustrie, die gerade in Deutschland neu entstünde: in Magdeburg, Dresden oder auch im Saarland. In Thüringen hätte gerade eine neue Batteriefabrik ihren Betrieb aufgenommen.
Fotoreihe: KanzlerGESPRÄCH in Erfurt
Erfurt, 10. August 2023: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum neunten KanzlerGESPRÄCH in die thüringische Landeshauptstadt gekommen.
Der Kanzler möchte in der Gesprächsreihe erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegt und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Viele Thüringerinnen und Thüringer im Publikum hatten Fragen an Olaf Scholz vorbereitet.
Im Austausch wurde deutlich: Gegenseitiges Zuhören und Erklären des politischen Handelns ist wichtig.
In Erfurt wurden standen viele soziale Themen im Fokus: Rentengerechtigkeit, der Mindestlohn und der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Der Kanzler machte sich für die Demokratie in Deutschland stark: „Wir halten jeden Tag dagegen und verteidigen unsere Freiheit. Denn wir selbst bestimmen über unsere Zukunft.“
Das KanzlerGespräch in voller Länge können Sie hier als Video ansehen.
Long Covid
Eine junge Mutter, deren Leben sich mit Long Covid radikal geändert hat, fragte nach angemessener medizinischer Versorgung und auch finanzieller Absicherung.
Er könne sich neue Regeln für den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente bei der Behandlung von Long Covid vorstellen, antwortete Scholz. Die Sicherheit im Gesundheitswesen sei wirklich gut. Aber wenn jemand schon seit Jahren erkrankt sei und es Medikamente gebe, die vielleicht helfen würden, aber wegen verschiedener Tests erst in fünf Jahren verfügbar wären, „dann ist das vielleicht etwas, wo wir eine andere Praxis entwickeln müssen“, so der Kanzler. Mit dem Bundesgesundheitsminister habe er besprochen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, damit die Pharma-Forschung und die universitäre Forschung einfacher würden.
Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Der Bundeskanzler möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.