Viermal hat der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, in den vergangenen 14 Monaten Deutschland besucht, zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das zeige den enormen Gesprächsbedarf, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag im Bundeskanzleramt. Zuvor hatten Scholz und Alijew am Petersberger Klimadialog in Berlin teilgenommen.

Konflikt mit Armenien friedlich lösen

Als wichtiges Thema nannte der Kanzler den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Man sei einig: „Dieser Konflikt muss nun friedlich beigelegt werden.“ Deshalb sei es zu begrüßen, dass Präsident Alijew und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan nun auch im direkten persönlichen Austausch stünden.

Scholz erinnerte an die Zusicherung Alijews und Paschinjans bei einem Treffen mit dem Kanzler während der Münchner Sicherheitskonferenz,  wonach ausstehende Fragen ausschließlich friedlich gelöst werden sollen. „Dieser Schritt war sehr wichtig.“

„Jahr des Friedens“ für die Region

Deutschlands Angebot sei weiterhin, eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu unterstützen. „Dafür stehen wir bereit, wenn beide Seiten dies wünschen“, bekräftigte Scholz. Er ermuntere beide Seiten, den Willen und den Mut für notwendige Kompromissen aufzubringen. 2024 könne zu einem Jahr des Friedens für die Region werden.

Ermutigend seien auch jüngste Meldungen über eine erste Einigung zur Demarkationslinie. Jetzt gilt es dem Kanzler zufolge, diese Dynamik aufrecht zu erhalten und weitere couragierte Schritte zu gehen.

Krieg Russlands muss enden

Auch der russische Überfall auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf Aserbaidschan sowie die Region des Südlichen Kaukasus seien erörtert worden. Russland bringe mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hunderttausendfaches Leid über die Ukraine. „Dieses erbarmungslose Gemetzel muss endlich aufhören“, forderte Scholz.

Der Bundeskanzler erneuerte seine Forderung an Präsident Putin, seinen Feldzug abzubrechen, Truppen zurückzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu akzeptieren.

Klimapolitik im Fokus

Der Besuch Alijews stand vor allem im Zeichen der Klimapolitik, schließlich ist Aserbaidschan in diesem Jahr Ausrichter der Weltklimakonferenz COP29, die im November 2024 in Baku stattfindet. Die Beschlüsse der COP28 in Dubai bezeichnete Kanzler Scholz als „sehr wichtig“. So seien der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 und die Verringerung des Methan-Ausstoßes von elementarer Bedeutung für den Planeten.

Ökologische Kooperation ausbauen

Der Bundeskanzler würdigte das Ziel Aserbaidschans, den Anteil von Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft bis 2030 im Stromsektor auf 30 Prozent zu steigern. Deutschland strebe hier einen Anteil von 80 Prozent an. Großes Potential sieht Scholz besonders in der Zusammenarbeit bei grünem Strom und Wasserstoff aus der Region. Deutsche Firmen signalisierten großes Interesse, in Aserbaidschan beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und Wasserstoff zu unterstützen, sofern entsprechende Bedingungen gegeben sind.

Weltklimakonferenz als Chance

Die Weltklimakonferenz in Baku biete eine große Chance für die gesamte Region des Südkaukasus, die Zusammenarbeit in klimapolitischen Fragen zu vertiefen, betonte der Kanzler. Deutschland bleibe dabei ein verlässlicher Geldgeber, der seinen fairen Anteil leisten will.  Klar sei zugleich, dass bisherige Geber mehr tun müssten und insgesamt mehr Staaten zur Klimafinanzierung beitragen müssten.

Bundeskanzler Scholz dankte Aserbaidschan für seinen bedeutenden Beitrag als Partner für die Versorgungssicherheit Europas. Die Zusammenarbeit leiste einen wichtigen Beitrag „zur Stabilisierung unserer Energieversorgung.“

Demokratie lebt von Kritik

Im Gespräch seien auch die Rolle von Zivilgesellschaften und freien Medien sowie die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan thematisiert worden, führte Scholz weiter aus. Er verdeutlichte seine Grundüberzeugung: „Zur Demokratie gehört eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft. Meinungs- und Pressefreiheit sind wesentliche europäische Grundwerte. Von ihr können wir nur profitieren.“

Ilham Alijew wurde 1961 in Baku geboren. 2003 folgte er seinem Vater Heidar Alijew im Amt des Präsidenten der Republik Aserbaidschan nach.