KanzlerGESPRÄCH in Brandenburg an der Havel
Wohnungsbau, Fachkräfteeinwanderung, Infrastruktur und Krippenplätze – beim KanzlerGESPRÄCH in Brandenburg an der Havel ist Bundeskanzler Scholz mit den Bürgerinnen und Bürgern über viele unterschiedliche Themen ins Gespräch gekommen.
Kanzler Scholz beim KanzlerGESPRÄCH in Brandenburg an der Havel: „Schön, heute einmal zu Gast in meiner Wahlheimat zu sein.“
Foto: Bundesregierung/Schmitz
Bundeskanzler Olaf Scholz war zu Gast in Brandenburg an der Havel. Im Stahlwerk traf er Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region zum KanzlerGESPRÄCH. Sie hatten viele Fragen im Gepäck. Gut so – denn der Austausch ist dem Bundeskanzler wichtig. In Brandenburg an der Havel fand das mittlerweile 13. KanzlerGESPRÄCH statt.
Und das sagte der Kanzler in Brandenburg an der Havel über...
...Fachkräfteeinwanderung
Eine Landwirtin, die ehrenamtlich Deutsch unterrichtet, wollte wissen: Was tun wir, um es Fachkräften leichter zu machen, nach Deutschland zu kommen? Der Kanzler dankte ihr für ihr Engagement. „Das ist ja etwas, das Sie von sich aus machen und das Menschen hilft.“ Und er fügte hinzu, dass Deutschland Arbeitskräfte brauche. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen 20 Jahre wäre ohne Arbeitskräfte, die aufgrund der Freizügigkeit der Europäischen Union nach Deutschland gekommen sind, nicht gelungen.
Der Kanzler verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das jetzt Stück für Stück in Kraft trete und vieles einfacher mache. Wenn jemand einen Arbeitsvertrag hat, könne er nach Deutschland kommen und Abschlüsse könnten auch nach der Einwanderung anerkannt werden. „Deutschland ist ein weltoffenes Land – das ist eine Grundlage unseres gegenwärtigen Wohlstandes“, sagte er im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Der Kanzler erwähnte auch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel. Von hier aus werden die Konsularabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen unterstützt. Das Bundesamt sei nicht nur eine Behörde im Osten Deutschlands, sondern eine die ganz wichtig ist für das ganze Land.
...den Wohnungsbau
Haben Sie Ansatzpunkte, wie Wohnen wieder bezahlbar wird? Das fragte ein Teilnehmer. „Das ist für mich eines der ganz wichtigen Anliegen“, sagt der Kanzler. „Wir müssen für viele Jahre viele Wohnungen bauen.“ Das werde nicht ohne mehr Bauland gehen. Es müssten auch ganz neue Stadtteile gebaut werden. Wichtig sei auch ein einfacheres Baurecht, das nun auch komme, und dass die Preise fürs Bauen sinken. Der Kanzler unterstrich: „Es muss Wohnungen für die breite Mehrheit geben.“ Das sei die große Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb sei die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 18 Milliarden Euro erhöht worden.
...Investitionen in die Infrastruktur
Wie sieht es mit Investitionen in die Infrastruktur aus? Das wollte ein Betriebsrat aus einem Brandenburger Stahlbetrieb wissen. „Wir haben in der Tat richtig was aufgelegt“, so der Kanzler. Er verwies auf eine Eigenkapitalerhöhung von 20 Milliarden Euro bei der Deutschen Bahn. „Das ist schonmal ein Batzen.“ Ähnliches gelte für die Infrastruktur der Bundesstraßen und Autobahnen. Auch nannte der Kanzler auf Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Bürogebäude und den Wohnungsbau, die das Wachstumschancengesetz vorsehe.
Brandenburg an der Havel, 25. März 2024: Der Kanzler nimmt sich wieder 90 Minuten Zeit, um möglichst viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Moderiert wird das Gespräch von Journalistin Sarah Oswald.
Was unternimmt die Bundesregierung, um es Fachkräften leichter zu machen, nach Deutschland zu kommen? Das will zum Beispiel eine Landwirtin wissen.
Der Kanzler verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das jetzt Stück für Stück in Kraft trete und vieles einfacher mache. Wenn jemand einen Arbeitsvertrag hat, könne er nach Deutschland kommen und Abschlüsse könnten auch nach der Einwanderung anerkannt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region haben viele Fragen im Gepäck. Und das ist gut so – denn der Austausch ist dem Bundeskanzler wichtig.
Neben dem Thema Migration beschäftigen die Fragenden viele weitere Themen – wie etwa faire Arbeit, Rente, Wohungsbau und Außenpolitik.
Der Kanzler wirbt für mehr Gelassenheit in den Diskussionen. Er finde, man dürfe jede Frage stellen. „Was ich aber auch klar sagen will, ist, dass unsere Demokratie davon lebt, dass sie als Demokratie besteht.“
Deshalb sei es zentral, sich nicht wegzuducken, wenn die Demokratie infrage gestellt werde. Da dürfe auch widersprochen werden, unterstreicht er.
...E-Mobilität
Wird Elektromobilität gestärkt – auch für Menschen, die in Pflegediensten arbeiten? Das wollte ein Teilnehmer in Brandenburg wissen. „Das Wichtigste, was wir hinkriegen müssen, wenn es um Elektromobilität geht, ist dass die Preise für die Fahrzeuge billiger werden“, so der Kanzler. Durch seine Gespräche mit der Automobilindustrie sei er zuversichtlich, dass es auch im unteren Preissegment E-Fahrzeuge geben wird und zwar ziemlich zügig.
Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Er möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.
...Kita- und Krippenplätze
Eine alleinerziehende Mutter erzählte davon, dass sie ihren Beruf wegen Schicht- und Nachtdiensten nicht ausüben könne. „Ich will ausdrücklich sagen: Was wir hinkriegen müssen ist, dass es für Eltern möglich sein muss, berufstätig zu sein“, sagte der Kanzler. Das gelte für junge Paare genauso wie für Alleinerziehende. Deshalb brauche es familienfreundliche Arbeitsplätze und öffentliche Infrastruktur. Der Bund unterstütze daher die Länder unter anderem bei Kita- und Krippenplätzen.
...Meinungsfreiheit
Ein pensionierter Pfarrer berichtete, viele Menschen würden ihm erzählen, sie hätten den Eindruck, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie denken. Wie sieht der Kanzler das? Zunächst sei es für ihn ein bedrückender Punkt – weil es ja nicht stimme, so Scholz. „In diesem Land darf man so ziemlich alles sagen.“
Der Kanzler warb für mehr Gelassenheit in den Diskussionen. Er finde, man dürfe jede Frage stellen. „Was ich aber auch klar sagen will, ist, dass unsere Demokratie davon lebt, dass sie als Demokratie besteht.“ Deshalb sei es zentral, sich nicht wegzuducken, wenn die Demokratie infrage gestellt werde. Da dürfe auch widersprochen werden.