KanzlerGESPRÄCH in Hamburg
Die Bundesregierung ist in Hamburg zu Gast, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Bundeskanzler Scholz macht den Auftakt und spricht 90 Minuten mit Bürgerinnen und Bürgern über Migration, Krieg, hohe Mieten und weniger Bürokratie. Es ist das zehnte KanzlerGESPRÄCH. Ziel des Kanzlers ist, alle 16 Bundesländer mit diesem Format zu besuchen.
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Die Bürgerinnen und Bürger stellen Fragen, der Kanzler antwortet, so funktioniert das Format KanzlerGESPRÄCH. Die Fragen, die ihn erwarten, kennt der Kanzler vorher nicht.
Foto: Bundesregierung/Hartmann
Der Börsensaal der Industrie- und Handelskammer in Hamburg mit seinen hohen Decken und weißen Bögen bietet am Montagabend die Kulisse für das KanzlerGESPRÄCH. Im Saal sitzen in einem großen Oval rund 170 Bürgerinnen und Bürger und warten auf den Bundeskanzler. Sie hatten sich beim Hamburger Abendblatt für eine Teilnahme beworben und wurden ausgelost. Viele von ihnen haben Fragen im Kopf, die sie gerne stellen würden. Als der Bundeskanzler in die Mitte der Menschen tritt, wird er mit einem lauten „Moin, Herr Bundeskanzler!“ begrüßt. Die erste Frage stellt ihm die Moderatorin: Was löst bei ihm in Hamburg Heimatgefühle aus? Das Wasser, die Weltoffenheit und Fischbrötchen stünden weit vorne, so Scholz.
Viele Stellschrauben bei der Migration
Viele Menschen beschäftigt der Umgang mit der Migration. Der Bundeskanzler sagt, dass Deutschland sehr davon profitiert habe, dass Arbeitskräfte zu uns gekommen sind. Es gebe aber auch die irreguläre Migration. Menschen, die nicht bleiben können, weil es keine Schutzgründe gibt. Es sei wichtig, in Europa bei diesem Punkt zusammenzuarbeiten, denn 70 bis 80 Prozent der Menschen, die zu uns kommen sind in keinem europäischen Land registriert, obwohl sie diese durchquert haben. Moldau und Georgien werden sichere Herkunftsländer. Mit anderen Ländern braucht es Partnerschaften, damit Rückführungen funktionieren. Die deutschen Grenzen müssen intensiv kontrolliert werden. Die Ausländerbehörden müssen digitaler werden. „Wir müssen an vielen Stellschrauben drehen“, so der Bundeskanzler
Nicht mit Gewalt Grenzen verschieben
Der Krieg Putins gegen die Ukraine wird ebenfalls angesprochen. Der Kanzler betont seine Haltung, die Ukraine zu unterstützen, dies aber mit Bedacht zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. „Ich werde da standhaft bleiben“, so Scholz. „Es kann nicht sein, dass man mit Gewalt Grenzen verschiebt. Wenn das jeder täte, hätten wir hundert Jahre Krieg“, so der Bundeskanzler. Droht uns ein neuer Eiserner Vorhang?, wollte eine Frau wissen. „Putin möchte einen Jalta-Moment“, mit dem Stift auf der Karte einen Strich ziehen, wem was gehört. „Das kann nicht richtig sein“, so Scholz. Es sei ein vertrackter Konflikt. Er wolle mit außenpolitischen Gesprächen den Druck erhöhen, dass es nicht so weitergehe.
Hamburg, 2. Oktober 2023: Es ist bereits die zehnte Dialogveranstaltung dieser Art. Zum Tag der Deutschen Einheit findet das Kanzlergespräch in der Handelskammer statt.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen wieder dabei sein, um ihre Fragen an den Kanzler los zu werden.
Wer nur zuhören, will hat diesmal Glück. Das Gespräch wird auch nach außen zum Bürgerfest übertragen.
In der Handelskammer spricht der Bundeskanzler 90 Minuten über aktuelle Themen.
Viele Menschen beschäftigt der Umgang mit der Migration. Der Bundeskanzler sagt, dass Deutschland sehr davon profitiert habe, dass Arbeitskräfte zu uns kommen. Es gebe aber auch die irreguläre Migration. Menschen, die nicht bleiben können, weil es keine Schutzgründe gibt.
Rund 170 Bürgerinnen und Bürger nahmen in dem Oval Platz. Sie hatten sich beim Hamburger Abendblatt für eine Teilnahme beworben und wurden ausgelost.
Soziales Mietrecht ist weltweit beispiellos
Das Thema hohe Mieten ist nicht nur eins, das Hamburg betrifft. Gleich mehrfach wird der Kanzler im KanzlerGESPRÄCH danach gefragt. Das soziale Mietrecht, der Kündigungsschutz, den es in Deutschland gebe, sei in der Welt beispiellos. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Mietrecht weiter stärken und Mietsteigerungen zu begrenzen.
Es seien zu viele zu teure Wohnungen geplant worden. Nicht jeder könne sich die hohen Preise leisten, betont der Kanzler. Grundsätzlich brauche man Orte, an denen man bauen kann. Auch höher bauen als bisher sei ein Ansatz. Es gebe einen erhöhten Wohnungsbedarf, weil die Menschen anders wohnen als früher. 18 Milliarden Euro für geförderten Wohnungsbau stelle die Bundesregierung zur Verfügung. Es gebe Abschreibungen, wenn man jetzt baue.
Weniger Bürokratie, mehr Tempo
Ein 88-jähriger Mann wünscht sich, bei der Entbürokratisierung Behördenmitarbeiter einzubeziehen. Der Kanzler betont: „Dass mehr Tempo in die Sachen kommt, will ich unbedingt“. Dafür brauche es erst einmal neue Gesetze, in denen stehe, was nicht gemacht wird. „Es muss aber auch ein Geist herrschen, dass Dinge schneller gemacht werden.“ Außerdem seien die Verwaltung und ihre Dienstleistungen noch nicht digital genug. „Da geht noch mehr“, so Scholz. Das schaffe auch Spielraum, zum Beispiel älteren Menschen zu helfen, die Probleme mit der Digitalisierung haben. Es gehe aber auch darum, Verwaltung dort umzustrukturieren, wo es hakt.