KanzlerGESPRÄCH in Mannheim
Fragen stellen und mit Bundeskanzler Scholz ganz persönlich diskutieren – zum elften Mal suchte der Kanzler in Mannheim das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese interessierten sich für die Lage in Israel. Aber auch die Ukraine und soziale Gerechtigkeit waren Themen.
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„Ich will, dass die Welt besser wird“, so der Kanzler auf die Frage, was ihn bei seiner täglichen Arbeit antreibe.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Der Bundeskanzler zu Gast in Mannheim – rund 170 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region waren gekommen, um mit Olaf Scholz in der Alten Schildkrötfabrik zu sprechen, ihm Fragen zu stellen und nach Ende des KanzlerGESPRÄCHS ein Selfie mit dem Handy zu machen. Viele Fragen erhielt der Kanzler, nicht alle konnte er zur vollsten Zufriedenheit der Fragesteller beantworten, aber das gehöre dazu: „Ich bin für Ehrlichkeit“.
Und das sagte der Kanzler in Mannheim…
… zur Lage in Nahost
Die Situation in Israel und im Gazastreifen beschäftigt auch die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim und der Region. Eine Studentin fragte den Kanzler, warum sich Deutschland kürzlich bei einer UN-Resolution, die Israel zu einer Feuerpause auffordert, enthalten habe. „Deutschland ist in dieser Sache nicht neutral“, sagte der Kanzler. Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Diese Haltung vertrete die Bundesregierung auch auf der internationalen Bühne sehr klar.
Nach dem barbarischen und furchtbaren Angriff der Hamas habe Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen. Der Forderung nach einer Feuerpause, bei der sich Israel nicht verteidigen könnte, könne Deutschland nicht zustimmen. Daher habe sich Deutschland bei der UN-Resolution enthalten.
Deutschland setze sich klar dafür ein, dass humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreicht und Verletzte das Gebiet verlassen können. Und: Dieser Krieg dürfe nicht eskalieren und zum Flächenbrand werden, etwa durch eine Einmischung der Hisbollah. Daran arbeite die Bundesregierung Tag für Tag.
… zum Krieg in der Ukraine
Ein Bürger aus Neustadt fragte, wie der schreckliche Krieg in der Ukraine und das tägliche Sterben beendet werden könne. Der Kanzler sagte, dass ihn genau diese Frage jeden Tag beschäftige. Der Krieg höre jedoch nicht auf, wenn wir sagen: „Es hört jetzt auf!“ Der Krieg höre erst auf, wenn Russland sieht, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige ist. Die Motive des russischen Präsidenten seien klar: „Putin will sein Land vergrößern“. Das dürfe nicht zugelassen werden. „Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben“.
Der notwendige Schritt zum Frieden in der Ukraine sei der Rückzug der russischen Truppen. Deswegen sei es wichtig, die Ukraine weiterhin zu unterstützen – „wir dürfen nicht nachlassen“, so der Kanzler.
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… zur Arbeit der Polizei
Ein 25-jähriger Polizist wollte vom Kanzler wissen, wie er die Polizei stärken will. Er sei schon mehrfach Opfer von Gewalt und Beleidigungen gewesen, berichtete der Beamte. Als Politiker, so der Bundeskanzler, sei es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Polizei genügend finanzielle Mittel zur Verfügung habe, um ihre wichtigen Aufgaben gut ausgestattet erfüllen zu können. Als Bürger sei es wichtig, hinter der Polizei zu stehen – „und da können Sie sich bei mir darauf verlassen“. Er habe sehr großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei, so der Bundeskanzler.
Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Der Bundeskanzler möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.
… zum Thema soziale Ungleichheit
Was er gegen die steigende Ungleichheit in Deutschland unternehme, wollte ein Student der Universität Mannheim vom Kanzler wissen. Der betonte, dass es ihm ein sehr wichtiges Anliegen sei, diesen Zustand zu ändern. Er habe sich daher als Bundeskanzler eingesetzt, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde – „eine Gehaltserhöhung für sechs Millionen Menschen“. Auch der Pflegemindestlohn, das Wohngeld und das Kindergeld seien gestiegen, die Abgaben für Geringverdiener hingegen gesunken. Diese Regierung unternehme sehr viel, um Menschen mit geringen Einkommen besser zu stellen.
… über seine Motivation, jeden Tag seinen Job zu machen
„Was motiviert Sie jeden Tag Ihren Job zu machen“, wollte ein Mannheimer vom Kanzler wissen. „Ich bin nicht Bundeskanzler geworden, weil ich das Kanzleramt so hübsch finde“, so Scholz. Er sei Kanzler geworden, weil er etwas für sein Land tun wolle. Das gelte auch, wenn die Zeiten gerade herausfordernd sind. „Ich mache das, weil ich will, dass die Welt besser wird. Das motiviert mich jeden Tag.“
Weinheim, 2. November 2023: Der Bundeskanzler hat sich zum Ziel gesetzt, regelmäßig kleine und große Betriebe zu besuchen. Bevor er am Abend zum KanzlerGESPRÄCH in Mannheim erwartet wird, besucht er die Firma Freudenberg. Das Technologieunternehmen ist global tätig und hat über 51.000 Beschäftigte.
Das Familienunternehmen ist in vielen Bereichen weltweit führend und damit einer der „hidden champions“, die den deutschen Mittelstand mit Innovationskraft und Hightech so stark machen. Es produziert unter anderem Dichtungen, Dämpfer und medizintechnische Produkte.
Bevor er sich wieder verabschieden muss, tauscht sich der Kanzler mit Auszubildenden aus. Das Unternehmen ist sozial engagiert und stiftet mehrere jährlich verliehene Wissenschaftspreise in Baden-Württemberg.
Auch die Firma Suntat aus Mannheim ist ein Familienunternehmen. Es handelt seit über 30 Jahren mit türkisch-mediterranen Lebensmitteln und produziert sie auch. Gegründet wurde es 1986 von den fünf Brüdern der Familie Baklan als Einzelhandelsunternehmen.
Heute ist Suntat eine international tätige Firmengruppe. Insgesamt sind in der Unternehmensgruppe rund 1.800 Mitarbeiter beschäftigt, 100 davon in Mannheim.
Zum Abschluss spricht der Kanzler auch hier mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Ich glaube, dass das nicht nur eine stolze Unternehmensgeschichte ist, sondern auch ein Beispiel für sehr gut gelungene Integration, und deshalb etwas, auf das wir sehr gut aufbauen können“.
Am Abend wird Olaf Scholz von Moderatorin Nicole Köster in der Alten Schildkrötfabrik in Mannheim zum bereits elften KanzlerGESPRÄCH erwartet.
Im direkten Gespräch stellt er sich gut 90 Minuten lang den Fragen der rund 170 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region.
Die Situation in Israel und im Gazastreifen beschäftigt die Anwesenden. Eine Studentin fragt den Kanzler, warum sich Deutschland kürzlich bei einer UN-Resolution, die Israel zu einer Feuerpause auffordert, enthalten habe.
„Deutschland ist in dieser Sache nicht neutral“, sagt der Kanzler. Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Diese Haltung vertrete die Bundesregierung auch auf der internationalen Bühne. Der Forderung nach einer Feuerpause, bei der sich Israel nicht verteidigen könnte, könne Deutschland nicht zustimmen.
Doch nicht nur die Lage in Israel beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger. Die unterschiedlichsten Fragen erreichen den Kanzler – zum Krieg in der Ukraine, zur Arbeit der Polizei, zum Thema soziale Ungleichheit aber auch die Frage nach seiner Motivation, jeden Tag seinen Job zu machen.
Vor dem KanzlerGESPRÄCH besuchte der Bundeskanzler das Unternehmen Freudenberg in Weinheim. Er lobte bei seinem Rundgang die Innovationskraft und den Tatendrang des global agierenden Technologieunternehmens, das sich stets weiterentwickelt und auf Veränderungen entschlossen reagiert habe.
In Mannheim besuchte der Kanzler außerdem die Firma Suntat. Das Familienunternehmen mit Hauptsitz in Mannheim Neckarau produziert und handelt seit über 30 Jahren mit türkisch-mediterranen Lebensmitteln. Gegründet wurde es 1986 von den fünf Brüdern der Familie Baklan als Einzelhandelsunternehmen. Zudem sprach der Bundeskanzler mit Vertretern des Verbands Türkischer Unternehmer Rhein-Neckar e.V.