Navigation und Service

Inhalt

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

Datum:
29. Juni 2017
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat hat in der vergangenen Woche in Brüssel ein Signal der Tatkraft und der Zuversicht abgegeben. Wir haben bei diesem Rat alle spüren können, dass Europa bei den wichtigen Fragen unserer Zeit vorankommt und wieder optimistischer in die Zukunft schaut. Das ist auch der intensiven Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich zu verdanken, aber auch dem Geist der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts, der bei allen Beteiligten zu spüren war.

Wir haben uns beim letzten Europäischen Rat mit einer ganzen Reihe wichtiger Themen beschäftigt, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind alle mitentscheidend für die Frage, welche Rolle Europa zukünftig in der Welt spielen wird. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung, die Ursachen von Flucht und Migration – keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen halt.

Deshalb gilt heute mehr als je zuvor: Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.

Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden. Das gilt für die G 20 genauso wie für die Europäische Union. Deshalb war es sehr wichtig, dass sich der Europäische Rat in der vergangenen Woche nicht nur mit dem erforderlichen Ehrgeiz, sondern auch mit der gebotenen Ruhe und Konzentration den bevorstehenden Aufgaben gewidmet hat.

Spätestens seit dem Referendum in Großbritannien zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union vor einem Jahr spürt man einen neuen Geist des Zusammenhalts der zukünftig 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach den oft schwierigen und manchmal auch dramatischen Situationen, die wir in Europa in den vergangenen Jahren erlebt haben, ist dies für mich ein klarer Ausdruck der Tatkraft unserer Union. Europa hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es immer wieder gemeinsame überzeugende Lösungen finden kann, und seien die Verhandlungen noch so zäh und noch so mühsam.
Heute können wir feststellen, dass es Europa wirtschaftlich wieder deutlich besser geht. Das haben sowohl Herr Draghi von der Europäischen Zentralbank als auch Jean-Claude Juncker so eingeschätzt. Dieses Jahr können alle 28 Mitgliedstaaten wieder mit positivem Wachstum rechnen. Die Arbeitslosenquote ist in der Europäischen Union so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden seit 2013 europaweit 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigungsquote ist auf dem höchsten Stand aller Zeiten angelangt. Das sind Erfolge, die Europa noch vor wenigen Jahren kaum jemand zugetraut hätte. Das sind Erfolge, die darauf gründen, dass Europa immer dann, wenn es tatsächlich darauf ankommt, in der Lage ist, gemeinsam zu handeln.

Es ist genau diese Fähigkeit zu gemeinsamen Lösungen, zu Kompromissen, bei denen die Vorteile die Nachteile überwiegen, die Europa ausmacht. Diese Fähigkeit zeigt, dass es um den Zusammenhalt der Europäischen Union deutlich besser bestellt ist, als es manche hitzige Debatte vermuten lässt.

Im März haben wir dieses Gemeinschaftsgefühl bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge deutlich erfahren können. Genauso ist es mit den gerade begonnenen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auf diese Verhandlungen sind wir, die zukünftig 27 Mitgliedstaaten, und die europäischen Institutionen hervorragend vorbereitet. Wir stehen eng zusammen. Doch so intensiv wir die Verhandlungen mit Großbritannien auch führen werden, so sehr sind wir gemeinsam auch davon überzeugt, dass für uns Vorrang hat, die eigene Zukunft in der Europäischen Union zu gestalten – Brexit hin oder her.

Gerade wir in Deutschland haben im Übrigen ein ureigenes Interesse daran, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält. Wir wissen, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht.

Parallel zu den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien müssen und werden wir nach vorne blicken und gemeinsam intensiv daran arbeiten, die Europäische Union weiter zu verbessern. Deshalb haben wir uns beim Europäischen Rat für eine Vertiefung des Binnenmarktes ausgesprochen, und zwar insbesondere in dem wichtigen Bereich der Digitalisierung. Das umfasst auch die hohe Bedeutung, die wir anspruchsvollen Freihandelsabkommen beimessen; denn der Welthandel ist für den Wohlstand in Europa von überragender Bedeutung. Mit den Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.

Entscheidend für den Erfolg Europas ist und bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit. Wie gut die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch mit anderen europäischen Partnern funktioniert, das hat sich beim zurückliegenden Europäischen Rat auch gezeigt. Alle zukünftigen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich beispielsweise nach intensiver gemeinsamer Vorbereitung mit Frankreich unmissverständlich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt.

Die Europäische Union steht uneingeschränkt zu ihrer Zusage von Paris und wird das Abkommen zügig und entschlossen umsetzen. Mehr noch: Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu führen. Es steht außer Zweifel: Wir alle, auch Deutschland, haben dazu selbstverständlich unsere Hausaufgaben zu machen. Und da gibt es auch bei uns noch einiges zu tun. Das weiß ich sehr wohl. Das Entscheidende aber ist doch, dass wir unsere Ziele erreichen wollen, weil wir wissen, dass wir sie erreichen müssen, weil wir davon überzeugt sind, dass der Klimawandel eine der größten Menschheitsherausforderungen ist, eine für uns alle auf der Welt existenzielle Herausforderung.

Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen. Und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf den Klimawandel überzeugt werden konnte. In einem Wort: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.

Wir wollen und wir werden gemeinsam unsere Erde schützen und damit zugleich die wirtschaftlichen Chancen für Wohlstand und nachhaltiges Wachstum erkennen und nutzen, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben. Wir werden als Europäische Union unserer Verantwortung dabei gerecht werden, vorneweg die besonders betroffenen ärmsten und verletzlichsten Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, beim Europäischen Rat haben wir darüber hinaus auch vereinbart, dass Europa bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Verantwortung übernehmen und noch enger zusammenarbeiten muss. Auch hier arbeiten Deutschland und Frankreich sehr eng zusammen. Eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik geschieht ausdrücklich – und zwar im besten eigenen europäischen Interesse – nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zur NATO. Unser europäischer sicherheitspolitischer Ansatz geht weit über den rein militärischen der NATO hinaus. Er umfasst, dass immer auch ziviles und entwicklungspolitisches Engagement nötig ist, um Krisen zu bewältigen, Konflikte zu befrieden und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir beim letzten Europäischen Rat auch den gegenwärtigen Stand unserer Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten haben. Dieser Bereich gehört ohne jeden Zweifel zu denen, in denen Europa weit, weit hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Es sind weitere gemeinsame Schritte sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch bei der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten nötig. Darauf werde ich auch weiter drängen.

Meine Damen und Herren, der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben darüber hinaus vereinbart, einen Fahrplan für die mittelfristige Perspektive einer Vertiefung der Europäischen Union und insbesondere auch einer Vertiefung der Euro-Zone zu entwickeln. Mir ist sehr wichtig, dass hierfür die Rahmenbedingungen stimmen. Das bedeutet: Risiken, Haftung und Entscheidungsmöglichkeiten sollten weiterhin in einer Hand bleiben.

Natürlich wird es bei einer Vertiefung der Euro-Zone viele Fragen geben, die sich nicht über Nacht klären lassen. Wichtig ist aber, dass wir gemeinsam mit Frankreich daran arbeiten; denn wir sind uns beide im Klaren, dass die Interessen Deutschlands und die Interessen Frankreichs auf das Engste miteinander verbunden sind, wenn es um die Zukunft Europas geht.

Vorgelebt hat das im Übrigen der große Europäer Helmut Kohl, ohne den das heutige Europa überhaupt nicht vorstellbar wäre.

Helmut Kohl wusste, dass auch Deutschland nur dann erfolgreich sein kann, wenn auch Europa erfolgreich ist. Er wusste, dass ein erfolgreiches Europa auf ein starkes Frankreich und auf eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit angewiesen ist. Helmut Kohl war ein Glücksfall für uns Deutsche, und er war ein Glücksfall für Europa.

Helmut Kohl verstand, dass die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit untrennbar mit der Einheit Europas in Frieden und Freiheit verbunden war, und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Ich finde es deshalb eindrucksvoll und sehr berührend, dass übermorgen in Straßburg erstmals in der europäischen Geschichte ein europäischer Trauerakt im Gedenken an einen großen europäischen Staatsmann stattfindet, an den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas Helmut Kohl.

Ich meine, wir sollten versuchen, die Zukunft Europas mit demselben Mut und derselben Entschlossenheit in Angriff zu nehmen, wie er dies einst getan hat. Das verstehe ich als das Vermächtnis, das er uns und nachfolgenden Generationen hinterlässt. Dieses Vermächtnis ist umso bedeutender, als wir heute in einer globalisierten Welt leben, in der wir uns immer weniger darauf verlassen können, dass andere die Probleme für uns lösen.

Die Welt wartet nicht auf uns Europäer, und Europa wird nicht umhinkommen, sein Schicksal stärker in die eigene Hand zu nehmen und in Zukunft deutlich mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen als in der Vergangenheit. Wenn uns dies als Europäischer Union gelingt, dann können wir umso glaubhafter und überzeugender darauf hinwirken, dass andere sich ebenfalls engagieren.

Auch deshalb freue ich mich ganz besonders über die große Unterstützung, die wir von unseren europäischen Partnern für die Agenda des G 20-Gipfels erhalten haben. Wir werden heute noch ein Treffen mit all den Teilnehmern an dem G 20-Gipfel aus der Europäischen Union haben, um unsere Vorhaben noch einmal zu besprechen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, am 7. und 8. Juli 2017 erstmals die Staats- und Regierungschefs der G 20 zu einem Gipfel in Hamburg zu empfangen. Der G 20-Gipfel findet in diesem Jahr unter besonders herausfordernden Bedingungen statt. Ich nenne nur die größten Herausforderungen: Terrorismus, Klimawandel, Protektionismus. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung.

Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden. Die G 20 stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie erwirtschaften über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, und sie wickeln drei Viertel des weltweiten Handels ab.

Ich habe mir für den Gipfel das Ziel gesetzt, dass von ihm ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, mit dem die Staats- und Regierungschefs der G 20 zeigen, dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen.

Zum Gipfel werden neben den G 20-Staaten Spanien, Norwegen, die Niederlande und Singapur sowie die Vertreter der Regionalorganisationen kommen, konkret: Vietnam für die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft, Guinea für die Afrikanische Union und Senegal für die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung. Insgesamt wird somit ein wirklich großer Teil derer, die die Weltbevölkerung repräsentieren, am Tisch sitzen. Ich bin überzeugt: Wir brauchen die G 20 dringender denn je, weil wir nur gemeinsam etwas bewegen können, und zwar schneller und effektiver, als dies mit nationalen Alleingängen auch nur im Ansatz jemals möglich wäre.

Das Erlebnis gründet sich auf die erste Sitzung der G 20 während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, als sich die G 20 zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen haben. Wir haben damals unter Beweis gestellt: Gemeinsames Handeln kann die schrecklichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest lindern.

Wir haben viele Gremien, in denen es um die richtigen Strategien geht. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Vereinten Nationen; Gremien wie die Welthandelsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, Weltbank, OECD, FSB, ILO oder IWF. Alle diese Organisationen sind von übergroßer Bedeutung. Sie alle unterstützen uns in der G 20.

Das macht den Kern des Treffens der G 20 aus: Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Den Multilateralismus zu stärken, das ist der Gedanke, der sich daher wie ein roter Faden durch die Gipfelerklärung zieht, an der wir arbeiten. Genau dieser Gedanke liegt auch dem Motto unserer deutschen G 20-Präsidentschaft und des Gipfels zugrunde, nämlich: Eine vernetzte Welt gestalten.

Das bedeutet zweierlei: Erstens. Nachhaltiges Handeln ist vernetzt und deshalb nur miteinander möglich. Zweitens. Wir halten unsere Zukunft selbst in unseren Händen. Das heißt, wir gestalten unsere Werte und Interessen. Wir sollten und werden auch nicht getrieben sein, solange wir die Themen gemeinsam angehen, die uns alle betreffen. Also: In einer globalisierten Welt können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Kein Land kann die Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen.

Ich freue mich, dass die deutsche G 20-Präsidentschaft durchaus auf großes Interesse stößt. Das zeigt sich an der Resonanz auf unseren breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Ich war erst letzte Woche in Hamburg zu Gast bei Nichtregierungsorganisationen und habe mit ihnen die Themen Klima, Entwicklung, Nachhaltigkeit und Gesundheit diskutiert. Auch hier wurde von den Nichtregierungsorganisationen die übergroße Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit noch einmal in den Fokus gerückt.

Die multilaterale Zusammenarbeit hat drei Zielen zu dienen: erstens Stabilität sicherzustellen, zweitens die Zukunftsfähigkeit zu verbessern und drittens Verantwortung zu übernehmen. Wir erreichen eine stabile Weltordnung dann, wenn wir weiterhin für eine zunehmende ökonomische Integration und einen grenzüberschreitenden Handel arbeiten; denn beides hat weltweit Wachstum und Wohlstand gebracht, Arbeitsplätze geschaffen und zur Reduzierung von Armut beigetragen.

Gleichzeitig erleben wir jedoch, dass Verunsicherung und Sorgen zunehmen; denn viele Menschen können an den Vorteilen der Globalisierung nicht teilhaben oder sie fühlen sich von der Entwicklung abgehängt. Dabei spielt weniger eine Ablehnung von Handelsbeziehungen als eine Verunsicherung gegenüber neuen Technologien eine Rolle.

Obwohl der Wohlstand in Deutschland mit einer exportorientierten Wirtschaft auf offenen Märkten mit transparenten Regeln begründet ist, gibt es auch bei uns viele kritische Stimmen zu Handelsabkommen. Einzelne Staaten reagieren auf diese Sorgen mit verstärkten Rufen nach Abschottung und Handelsbeschränkungen. Ich bin jedoch überzeugt, dass Protektionismus keine Lösung sein kann. Er schadet allen Beteiligten, und deshalb brauchen wir offene Märkte. Mein Ziel ist es daher, dass vom G 20-Gipfel ein deutliches Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem ausgeht.

Die G 20 hat sich das Ziel gesetzt, das Wachstum ihrer Volkswirtschaften so auszurichten, dass davon alle profitieren können. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen. Durch den internationalen Druck ist es gelungen, die Zahl der als nicht kooperativ eingestuften Jurisdiktionen stark zu reduzieren. Ohne die Zusammenarbeit im Format der G 20 wäre uns dies so nicht gelungen.

Wir wissen, eine stabile Wirtschaft braucht funktionierende Finanzmärkte. Deshalb setze ich mich dafür ein, die G 20-Finanzmarktreformagenda weiter mit Nachdruck umzusetzen. Uns wird zum Beispiel der Finanzstabilitätsrat zum Gipfel einen Bericht zur Wirksamkeit der bisherigen Arbeiten zu Schattenbanken vorlegen, auf dessen Basis dann mögliche weitere Regulierungsvorschläge erarbeitet werden sollen.

Wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand. Deshalb ist die G 20 das richtige Format, um auch die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Wir wollen mit unseren G 20-Partnern hier eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung einnehmen, und ich möchte die G 20-Partner beispielsweise für die Verpflichtung gewinnen, rasch über unsere nationalen Umsetzungsstrategien zu berichten. Denn die Zeit drängt. Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen. Multilaterales Handeln muss dem zweiten Ziel dienen, die Zukunftsfähigkeit eben auch zu verbessern.

1995 waren lediglich 4 Prozent der Menschen weltweit mit dem Internet verbunden; heute sind es bereits 40 Prozent. Diese Entwicklung geht weiter und weiter. Sie betrifft nicht nur Menschen, sondern immer mehr auch Dinge. Wir erleben eine digitale Revolution unseres Lebens, eine digitale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Diese digitale Transformation braucht, wie alles, was wir tun, Regeln.

Mittelfristiges Ziel dazu ist zum Beispiel eine Verständigung über technische Standards. Wir wollen und wir müssen in der G 20 unsere Zusammenarbeit hierzu weiter ausbauen. Es gab in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft zum ersten Mal ein Treffen der Digitalminister. Diese gesamte Zusammenarbeit steckt noch in den Anfängen; ich halte sie aber für absolut wichtig.

Es gibt wenige Themen wie die Menschheitsherausforderung des Klimaschutzes – ich sagte es zu Beginn –, bei denen so spürbar wird, wie sehr wir alle auf der Erde schicksalhaft miteinander verbunden sind und wie wichtig es ist, die Zukunftsfähigkeit zu verbessern. Nachdem die USA nun angekündigt haben, das Pariser Abkommen zu verlassen, können wir in Hamburg keine einfachen Gespräche erwarten. Der Dissens ist offenkundig, und es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.
Als G 20 können wir die Herausforderung, die mit dem Klimawandel für uns alle auf der Welt verbunden ist, nicht ignorieren. Wir müssen dabei auch die Hoffnungen vieler Länder, gerade auch vieler Entwicklungsländer wie zum Beispiel die kleinen Inselstaaten, im Blick haben, gerade weil in der G 20 die wirtschaftlich stärksten Länder der Welt zusammenkommen.

Ich kann natürlich den Beratungen des Gipfels gerade zum Klimaschutz heute nicht vorgreifen. Aber ich bin entschlossen, sie so zu führen, dass sie dem Inhalt und Ziel des Pariser Abkommens dienen.

Meine Damen und Herren, in Hamburg wollen wir uns darüber hinaus auch für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten einsetzen. Eng damit zusammen hängt die Stärkung der Frauen, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wir wollen weiter daran arbeiten, das auf dem G 20-Gipfel im australischen Brisbane gesetzte Ziel zu erreichen, die Lücke der Erwerbsbeteiligung von Frauen bis 2025 um 25 Prozent zu reduzieren und die Qualität der Frauenerwerbstätigkeit zu verbessern.

Daneben wollen wir den Zugang von Frauen in Entwicklungsländern zu Unternehmertum und ihren Zugang zu Bildung fördern, insbesondere auch in den Bereichen Digitalisierung und Informationstechnologie. Dazu wollen wir bei der Weltbank ein Finanzierungsinstrument aufsetzen, um den Zugang von Unternehmerinnen zu Krediten zu vereinfachen.

Ein neues und aus meiner Sicht äußerst wichtiges Thema der G 20 ist die globale Gesundheit. Wir brauchen dringend eine bessere Kooperation, um uns besser gegen Gesundheitsrisiken und insbesondere auch Pandemien zu wappnen. Übertragbare Krankheiten kennen keine Grenzen. Die menschlichen, aber auch die ökonomischen Auswirkungen können enorm sein. Das wurde uns etwa bei dem Ebolaausbruch sehr deutlich vor Augen geführt. Gleiches gilt auch für die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen.

Das Thema Gesundheit gehört auf unsere Agenda. Wir brauchen eine starke Weltgesundheitsorganisation und eine bessere Zusammenarbeit gerade auch mit Afrika.

In unserer Präsidentschaft haben wir deshalb erstmals Afrika zu einem Schwerpunkt der G 20 gemacht. Ich danke allen Ministerien der Bundesregierung, die dabei mitgewirkt haben. Dabei geht es vor allem darum, wie wir es gemeinsam schaffen können, dass sich mehr private Investoren in Afrika engagieren und so zu wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung beitragen; denn wir müssen ganz klar konstatieren: Wenn in vielen afrikanischen Ländern Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit die Zugangsrate zu elektrischem Strom um die 20 Prozent liegt, also 80 Prozent der Menschen dort keinen Zugang zu elektrischem Strom haben, dann kann wirtschaftliche Entwicklung in breitem Umfang gar nicht funktionieren. Deshalb danke ich dafür, dass sich die Bundesregierung mit dem Compact with Africa und anderen Initiativen wirklich mit diesem Thema neben der Entwicklungshilfe, nicht anstelle der Entwicklungshilfe, stark beschäftigt hat.

Die Philosophie unseres Engagements ist folgende: Mit reformbereiten Ländern wollen wir Investitionspartnerschaften, eben solche Compacts, abschließen, die sich an der Nachfrage und an den Prioritäten der Länder orientieren. Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Afrikanische Union mit ihrer Agenda 2063 zum ersten Mal ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeitet hat. An diesem Entwicklungskonzept sollten wir uns auch orientieren und nicht ständig sagen, dass wir besonders gut wüssten, was Afrika braucht. Es geht nämlich auch darum, dass die Verantwortlichkeit in Afrika für die eigenen Projekte gestärkt wird.

Das heißt nichts anderes, als dass es wichtig ist, dass wir für den Erfolg bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas umdenken und auch verstehen müssen, dass neben den öffentlichen Investitionen der Entwicklungshilfepolitik das Engagement des Privatsektors steht. Wir sind da schon ein ganzes Stück vorangekommen. Ich hoffe auf die Unterstützung durch weitere G 20-Partner bei unserer Partnerschaft mit Afrika.

Darüber hinaus ist es ein großes Anliegen, dass die G 20 in der Frage von Flucht und Migration erheblich enger zusammenrücken und zusammenarbeiten; denn es geht hier um eine globale Herausforderung von immenser Bedeutung. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Wir brauchen verbesserte globale Strukturen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese Diskussion wird zwar seit Jahren geführt – sie ist nicht einfach –, aber auch hier gilt, dass wir ohne gemeinsame Strategie nicht zu Lösungen kommen werden, die den Menschen wirklich helfen und dienen.

Fluchtursachen zu bekämpfen, das bedeutet auch, Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung und bei der Beschäftigung zu erreichen. Nur so können wir vor Ort den Menschen bessere Perspektiven verschaffen. Das wird dann auch dazu beitragen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Zum Kampf gegen Fluchtursachen gehört darüber hinaus der Kampf gegen den weltweit grassierenden Terrorismus. Auch den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur gemeinsam gewinnen. Dazu haben wir in einer Financial Action Task Force internationale Standards entwickelt, die jetzt von allen zügig umgesetzt werden müssen. Das heißt also, Prävention, das Austrocknen der Geldquellen und die engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind es, die wir im Kampf gegen den Terrorismus brauchen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur gemeinsam können wir in all diesen Fragen etwas erreichen. Gerade weil die G 20 ein informelles Format sind, ist diese Gruppe besonders geeignet, sich diesen wichtigen Fragen zu widmen. Aber ich sage auch sehr schwierige Diskussionen in Hamburg voraus; denn nur wenn sich die G 20 einig sind, kommen wir auch in den formellen Gremien, wie zum Beispiel in den Vereinten Nationen, voran.

Ich bin überzeugt, wir werden diese Aufgaben dann erfolgreich bewältigen können, wenn wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und auch mutig voranschreiten. Das gilt für Deutschland, für Europa, für die G 20 und für die ganze Welt. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn unsere Arbeit auf all diesen Ebenen gut und sinnvoll ineinandergreift. Das ist das Ziel, das wir gemeinsam mit Frankreich und unseren anderen europäischen Partnern beim Europäischen Rat verfolgt haben und das wir auch in der weiteren Debatte über die Zukunft der Europäischen Union verfolgen werden. Es ist auch das Ziel, dem das Vorbereitungstreffen heute dient, und es ist das Ziel, das die Bundesregierung bei den weiteren Vorbereitungen für den G 20-Gipfel in Hamburg fest im Auge behalten wird.

Wir wissen – das als letzte Bemerkung –, dass für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind. Und wir wissen, dass die Polizisten und Sicherheitskräfte vor harten Einsätzen stehen. Wir wissen, dass es Proteste geben wird, und das ist mehr als legitim in einer Demokratie. Aber ich wünsche zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und zur Unterstützung der Sicherheitskräfte, die einen hohen Einsatz zeigen, dass diese Proteste friedlich sind. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.