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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des 5. Petersberger Klimadialogs am 14. Juli 2014

Datum:
14. Juli 2014

in Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Humala,
sehr geehrter Herr Minister,
liebe Frau Ministerin Hendricks,
sehr geehrter Herr Calderón, mein Kollege von früher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Hendricks hat es soeben angesprochen – als Regierungschefs sind wir natürlich froh, wenn unsere Umweltminister die Probleme des Klimaschutzes lösen. Die große Verantwortung dafür liegt ja vor allem auch bei den Umweltministern. Erst einmal herzlichen Dank allen, die als Umweltminister ihre Arbeit tun. Aber ich darf sagen: Auch die Staats- und Regierungschefs helfen gerne ein bisschen bei diesem großen Thema mit.

Der Fortschritt ist ja in vielen Fragen eine Schnecke; und deshalb bedarf es großen Elans, großer Durchstehkraft, um alle Aufgaben zu schaffen. Die Jahre 2014 und 2015 sind für den weltweiten Klimaschutz von großer, von entscheidender Bedeutung, denn wir haben nicht mehr und nicht weniger zu klären, wie ein neues internationales Klimaabkommen aussehen soll. Es ist vereinbart, dass die Entscheidung dazu Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris fällt. Das Abkommen soll dann 2020 in Kraft treten. Damit steht der grobe Rahmen fest. Allein die Tatsache, dass man sich auf einen solchen Zeitplan verständigt hat, hat mich schon sehr erfreut. Jetzt muss man ihn nur noch einhalten. Ich hoffe, das gelingt genauso gut wie die Verständigung auf den Zeitplan.

Es soll ein neues Abkommen geschaffen werden, das sich an der Zwei-Grad-Obergrenze für die Erderwärmung orientiert, das verbindliche Regelungen für Industrie- und Entwicklungsländer enthält – es bleibt natürlich klar, dass die Verantwortlichkeiten unterschiedlich sind –, das Investitionen in allen Teilen der Welt anstößt und das zugleich Anpassung und Risikovorsorge berücksichtigt. Jetzt muss die Welt Farbe bekennen. Das heißt, jedes Land steht in der Pflicht, festzulegen, welchen Beitrag es für den Klimaschutz leistet.

Damit sind wir bereits mitten in einer Phase der Verhandlungen, in der wir die Weichen stellen: Wird es gelingen, den Klimawandel wirkungsvoll zu begrenzen? Sind wir in der Lage, unsere Lebensgrundlagen gut zu schützen? Begreifen wir überhaupt den Ernst der Lage? Eigentlich möchte man meinen, dass die Erkenntnisse des IPCC doch inzwischen allen bekannt sind. Trotzdem werden Entscheidungen immer wieder verschoben und nicht rechtzeitig gefällt.

Es ist eine Kehrtwende notwendig; und zwar weltweit. Jede Verzögerung wird letztlich zu noch höheren Kosten führen. Wir haben das ja mit dem Stern-Report vor Augen geführt bekommen. Deshalb müssen wir als diejenigen, die den Klimaschutz voranbringen wollen, immer dann, wenn wir darüber reden, was das Handeln kostet, auch sagen, was das Nicht-Handeln kostet. Die Kosten durch verheerende Folgen des Klimawandels werden natürlich immer schwieriger zu tragen sein, je weiter der Klimawandel voranschreitet. Klimaschutz und Wohlstandssicherung müssen also zusammengedacht werden, weil sie zusammengehören.

Der Petersberger Klimadialog bietet nun auf halber Strecke zwischen zwei UN-Konferenzen eine hervorragende Gelegenheit zum informellen Austausch. Unser Partner in diesem Jahr ist Peru, das die nächste UN-Klimakonferenz ausrichten wird. Deshalb möchte ich nicht nur den Präsidenten und den Umweltminister, sondern alle unsere Gäste ganz herzlich hier in Berlin begrüßen und ihnen dafür danken, dass sie die nächste Konferenz ausrichten und damit sozusagen schon möglichst viel für Paris vorbereiten. Das zeigt hier auch die weltumspannende Brücke von Peru nach Frankreich. Diese besagt ja nichts anderes als: Kooperation ist das Gebot der Stunde auf unserem nicht ganz einfachen Weg.

Auf der UN-Konferenz in Warschau haben wir festgelegt, dass alle Staaten ihre geplanten nationalen Klimaschutzbeiträge deutlich vor dem Gipfel in Paris bekanntgeben sollen. Die jeweiligen Voraussetzungen der Länder, bestimmte Verpflichtungen einzugehen, sind natürlich sehr unterschiedlich. Deshalb können wir nur vorankommen, wenn wir auch ein breites Spektrum an Verpflichtungen zulassen.

Die einzelnen Beiträge müssen allerdings auch vergleichbar sein. Denn Transparenz und Klarheit sind natürlich die Voraussetzung dafür, dass man zum Schluss auch sagen kann, was die Einzelbeiträge in der Summe ausmachen. Deshalb wäre es gut, wenn zumindest alle großen Emittenten bis zum Frühjahr 2015 ihre Agenda vorstellen würden. Ich will ausdrücklich sagen, dass es erfreuliche Signale gibt. Die amerikanische Administration will bis 2030 die Emissionen bei bestehenden fossilen Kraftwerken um rund 30 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. China will seinen Beitrag für das neue Klimaabkommen im ersten Quartal 2015 bekanntgeben. Ich konnte mich bei meinem jüngsten Besuch in China auch davon überzeugen, dass sich die gesamte politische Spitze der Aufgabe sehr wohl bewusst ist. Länder wie Mexiko, Kenia oder Mikronesien, um nur einige Beispiele zu nennen, setzen sich anspruchsvolle Ziele und verankern die Umsetzung institutionell.

Je größer die Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten eines Staates sind, umso ambitionierter sollten dessen Verpflichtungen sein. Dieses Prinzip nehmen wir auch in Europa sehr ernst. Der Europäische Rat wird daher im Oktober über die EU-internen Klima- und Energieziele für 2030 entscheiden. Die Vorschläge der Kommission liegen ja schon auf dem Tisch. Sie sehen vor, bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Einen Vorschlag zum Energieeffizienzziel erwarten wir in wenigen Wochen, wenn die Überprüfung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie abgeschlossen ist.

Auch wenn die Verhandlungen noch nicht beendet sind, gehe ich davon aus, dass wir seitens der Europäischen Union im Oktober ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz senden werden – auch weil wir unterstreichen, dass sich die Ziele Klimaschutz und Versorgungssicherheit hervorragend verbinden lassen. Durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien werden wir im Übrigen auch unabhängiger von Rohstoffimporten.

Deutschland wird bis Ende 2014 einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorlegen. Es geht uns nicht nur darum, bestehende Instrumente besser aufeinander abzustimmen – zum Beispiel die Förderprogramme im Bereich Gebäudesanierung. Es geht auch um neue, weiterführende Maßnahmen. Ich sage voraus: Das wird noch ein schwieriger Diskussionsprozess werden; die Diskussion ist bei uns noch nicht abgeschlossen. Wir wollen aber versuchen, europaweit Impulse für mehr Energieeffizienz zu geben.

Mit Blick auf erneuerbare Energien könnten wir uns ein etwas ambitionierteres Ziel vorstellen, als es die Europäische Union vorgegeben hat. In Deutschland stellen wir unsere Energieversorgung massiv um. Bei uns beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bereits heute rund ein Viertel. Bis 2025 soll dieser Anteil auf 40 bis 45 Prozent steigen, bis 2035 bereits auf 55 bis 60 Prozent.

Wir haben eine lange Debatte über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geführt, in der die Förderung der erneuerbaren Energien festgelegt worden ist. Wir haben zum ersten Mal einen Korridor für den jährlichen Ausbau der erneuerbaren Energien abgesteckt. Allerdings muss man wie beim Fußball sagen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das heißt, nach der Gesetzesnovelle ist vor der nächsten Gesetzesnovelle, denn wir werden noch zahlreiche Anpassungen vorzunehmen haben und auch mit der Europäischen Kommission Diskussionen führen.

Die beiden Säulen unserer Energiewende in Deutschland – auf der einen Seite die erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite die Energieeffizienz – stützen zugleich unsere Gesamt-Klimaziele. Deutschland will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Auch diesbezüglich sind noch erhebliche Anstrengungen zu leisten. Wir blicken aber auch über 2020 hinaus und werden eine Antwort auf die europäischen Zielvorgaben finden müssen. Deshalb will sich Europa in die Pariser UN-Konferenz ambitioniert einbringen. Das heißt, dass wir in dem Klimaschutzplan, den wir ausarbeiten, auch die weiteren Reduktionsschritte bis 2050 festschreiben und entsprechende Maßnahmen benennen wollen.

Es wird natürlich nicht nur viel über die Ziele diskutiert, sondern auch über die Methoden, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Für uns in Deutschland und Europa bleibt der Emissionshandel ein zentrales klimapolitisches Instrument. Wir müssen und werden dieses Handelssystem weiterentwickeln, denn es haben sich hohe Überschüsse an Berechtigungen gebildet, die dazu geführt haben, dass die Zertifikatspreise eingebrochen sind. Deshalb gibt es durch den Zertifikatehandel im Augenblick sehr geringe Anreize zur Emissionsminderung. Wir sind hierbei in einem Lernprozess. Es ist klar, dass durch die wirtschaftlichen Instabilitäten in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Krise im Euro-Raum auch viele Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nicht eingetreten sind. Wir müssen sozusagen lernen, wie wir unerwartete Entwicklungen einbeziehen, ohne dass man den Eindruck hat, dass jedes Jahr von außen in den Emissionshandel eingegriffen wird. Aber auch ein marktwirtschaftliches Instrument lebt eben von bestimmten Voraussetzungen. Das darf man nicht ignorieren.

Deshalb unterstützen wir auch die Initiative zum Carbon Pricing, die der UN-Klimagesandte Jens Stoltenberg gemeinsam mit der Weltbank vorantreibt. Wir brauchen neue Mechanismen für den Kohlenstoffmarkt; und zwar weltweit. Je globaler das Ganze aufgebaut ist, umso besser wird das auch funktionieren.

Kohlenstoffarme Wirtschaft: Das ist keineswegs ein Luxus, den sich nur wohlhabende Länder leisten können. Kohlenstoffarmes Wirtschaften bedeutet nicht, dass man auf Wohlstand verzichten muss. So gelangt zum Beispiel die Folgenabschätzung der Europäischen Union zum Klima- und Energierahmen 2030 zu dem Ergebnis, dass mit ambitionierten Klimazielen das Wirtschaftswachstum langfristig höher ausfällt als ohne solche Ziele. Auch die Berechnungen der Internationalen Energieagentur zeigen, dass Wachstum und Klimaschutz sehr gut zueinander passen können. Deshalb muss niemand auf Wachstum verzichten. Ich glaube, das ist in der Diskussion mit den Schwellen- und Entwicklungsländern immer wieder deutlich zu machen. Es gibt natürlich eine Verantwortlichkeit der Industrieländer, Technologien zu entwickeln, Verfahren zu entwickeln, Materialien zu entwickeln, die ressourcensparendes Produzieren möglich machen.

Wir brauchen auch Anreize für Investitionen, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung, wobei sich Deutschland aber schwertut, solche Anreize wirklich zu beschließen. Es zeigt sich allerdings, dass sich Investitionen durch Einsparung der Energiekosten oft schon während der Laufzeit amortisieren. Das heißt, neben dem System und den Instrumenten brauchen wir oft auch bessere Informationen.

Ähnliches gilt für das zweite Beispiel: Neue Wind- und Solarkraftwerke sind bei guten Bedingungen heute kaum noch teurer als neue Kohle-, Gas- oder gar Kernkraftwerke. Heute können Länder weltweit günstiger als jemals zuvor ein wettbewerbsfähiges und klimafreundliches Energiesystem aufbauen. Trotzdem lassen sich die Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien kaum allein am freien Markt finanzieren. Das heißt, wir werden noch eine ganze Strecke lang auf Anreize angewiesen sein. Das wiederum macht die Lage in Entwicklungsländern durchaus schwierig, denn dort fordern private Kapitalgeber zumeist eine Verzinsung, die sich auch durch modernste Technologien kaum erwirtschaften lässt. Insofern bleiben viele Investitionen aus, selbst wenn diese Länder größte Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien bieten.

Deshalb ist die internationale Klimaschutzfinanzierung von allergrößter Bedeutung. Dabei kommt es zum einen auf den Umfang des Geldes an, zum anderen aber auch darauf, wie wir dieses Geld einsetzen. Die Industrieländer haben zugesagt, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an öffentlicher und privater Finanzierung zu mobilisieren. Jetzt müssen wir aber auch gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir diese Zusage wirklich einlösen können. Ich füge hinzu: Wir müssen aufpassen, dass das Geld auch wirklich ankommt. Denn das Gespräch mit Vertretern betroffener Länder zeigt sehr oft, dass zwischen Zusage und angekommenem Geld doch noch eine erhebliche Lücke besteht.

Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. In der sogenannten Fast-Start-Periode von 2010 bis 2012 haben wir jährlich rund 1,4 Milliarden Euro aufgebracht. 2013 haben wir unser Engagement auf 1,8 Milliarden Euro erhöht. Und wir wollen unseren Beitrag jetzt noch einmal aufstocken. Zur Finanzierung haben die Vereinten Nationen den „Green Climate Fund“ ins Leben gerufen. In diesem Jahr steht die erste Kapitalisierung des Fonds an. Wir werden uns daran beteiligen, und zwar mit bis zu 750 Millionen Euro. Wir hoffen und setzen darauf, dass andere Staaten ebenfalls einen angemessenen Beitrag leisten.

Gelder bereitzustellen ist das eine, das andere ist ein stabiler rechtlicher und politischer Rahmen für Investitionen. In einigen Entwicklungsländern ist es noch nicht einfach, einen solchen Rahmen zu finden. Deshalb wird sich Deutschland im Rahmen der G7-Präsidentschaft genau damit befassen. Auch da steht der Klimaschutz in Vorbereitung der Pariser Konferenz ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Meine Damen und Herren, jeder steht in der Verantwortung. Klimaschutz kann nur vorankommen, wenn sich alle verpflichtet fühlen, etwas beizutragen. Das erfordert Transparenz und Vertrauen. Das erfordert einen fairen Ausgleich zwischen den Teilnehmern und damit auch eine faire Balance von Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik. Kurzum: Wir brauchen einen verlässlichen globalen Rahmen, an dem sich alle orientieren können; wir brauchen ein verbindliches, umfassendes internationales Klimaschutzabkommen.

Wir haben mit diesem Petersberger Klimadialog – und ich bin Frau Hendricks sehr dankbar dafür, dass sie auch dieses Jahr dazu eingeladen hat – ein Forum geschaffen, das sich als Schrittmacher für die jeweils nächste Klimaschutzkonferenz versteht. Ich danke Ihnen allen noch einmal dafür, dass Sie sich entschieden haben, hier mit dabei zu sein und sich einzubringen. Dem peruanischen Präsidenten danke ich natürlich ganz besonders dafür, dass er gemeinsam mit seinem Umweltminister die weite Reise auf sich genommen hat, zu uns gekommen ist und damit unterstreicht, wie wichtig Peru diese Klimaschutzkonferenz nimmt. Danke dafür. Wir freuen uns nun auf Ihre Worte.