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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron

in Meseberg

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich wünsche einen schönen, guten Nachmittag und begrüße den Präsidenten der Französischen Republik heute hier auf Schloss Meseberg. Wir hatten eine gute bilaterale Diskussion und werden später auch den deutsch-französischen Ministerrat hier tagen lassen. Wir haben heute - so ist mein Eindruck - einen guten Tag für die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit. Ich glaube, man kann sagen, dass wir in der ganzen Breite ein neues Kapitel von Initiativen für die Europäische Union, aber eben auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit aufschlagen. Denn vieles von dem, was wir hier beschlossen haben, wird die weitere Arbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union prägen. Wir brauchen ja europäische Antworten. Uns leitet auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss und dass Europa eine Rolle spielen will, wenn es um die Verteidigung von Werten und von Überzeugungen geht, wenn es um Wohlstand, um mehr Frieden auf der Welt und auch um die Erhaltung unserer Umwelt geht.

Deshalb ist der Tag sehr breit angelegt. Heute Vormittag haben sich unsere Umweltminister auf dem Klimadialog schon getroffen. Wir werden heute Abend noch eine Diskussion mit europäischen Wirtschaftsunternehmen und dem Präsidenten der Europäischen Kommission haben. Das heißt also, auch symbolisch zeigen wir, dass wir nicht nur für uns selbst arbeiten, sondern im Geiste Europas.

Heute standen vier Themen im Vordergrund, die in der Meseberger Erklärung zusammengefasst sind. Auf viele der Antworten haben Sie zum Teil lange gewartet. Aber ich denke, die Anstrengung hat sich gelohnt.

Erstens müssen wir außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähiger werden und mehr als bisher geschlossen auftreten. Deshalb wollen wir die gemeinsame strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik um die europäische Interventionsinitiative ergänzen und beide so eng wie möglich miteinander verbinden. Das wird dazu führen, dass wir eine gemeinsame strategische Kultur nicht nur beim Entwickeln von Waffensystemen entwickeln - das wird Gegenstand der gemeinsamen strukturierten Zusammenarbeit sein -, sondern eben auch im Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein wichtiger Schritt.

Wir sind übereingekommen, dass wir neue Instrumente im Bereich der Außenpolitik brauchen, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass wir nicht immer Einstimmigkeit brauchen, dass wir Dinge wie einen europäischen Sicherheitsrat ins Auge fassen können und dass die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in einer Welt, die sich rapide verändert, noch sehr viel stärker genutzt und eingebracht werden muss.

Zweitens: Das Thema, das uns alle im Augenblick sehr umtreibt, ist das Thema der Migration. Wir verstehen das als eine gemeinsame Herausforderung, bei der wir zuallererst schauen müssen, dass die Ursachen von Migration beseitigt werden. Das heißt auf der einen Seite: Friedensarbeit in Bürgerkriegsregionen wie zum Beispiel in Syrien oder auch in der Ukraine im Minsk-Prozess. Das heißt auf der anderen Seite: Entwicklungshilfe für die Länder Afrikas.

Wir sind dafür, dass wir koordiniert vorgehen, natürlich am besten europäisch. Das stellt sich als sehr schwierig heraus. Deshalb kann man auch die Zusammenarbeit einzelner Länder ins Auge fassen. Aber unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung. Wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten ist, und uns dafür einsetzen, dass es gemeinsame Antworten gibt.

Wir unterstützen die Pläne der Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft, den Außengrenzschutz zu verstärken. Das bedeutet nichts anderes als eine deutliche personelle Aufstockung von Frontex. Wir sind gemeinsam entschlossen, gegen illegale Sekundärmigration vorzugehen. Wer vor Krieg, Terror und Verfolgung flieht, kann in Europa um Asyl bitten. Aber die Asylstandards müssen angeglichen werden, und es muss möglich sein, das in allen Ländern des Schengen-Raums zu tun und sich das Land nicht auszusuchen, in dem der Asylantrag gestellt wird.

Wir sind dafür, dass betroffene Staaten besondere Unterstützung bekommen. Wir wollen natürlich auch Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Ich bedanke mich sehr bei Frankreich, das uns Kooperation auch in den anstehenden Fragen zugesagt hat. Ich hatte gestern die Diskussion mit dem italienischen Premierminister. Emmanuel Macron hatte sie in der vergangenen Woche. Auch die italienischen Positionen werden wir natürlich in unsere Überlegungen aufnehmen, weil Italien durch Libyen in ganz besonderer Weise betroffen ist. Ich danke dem französischen Präsidenten auch für die Initiativen, die er zusätzlich zu Italien mit Blick auf den politischen Prozess - die Abhaltung von Wahlen, die Stärkung der Einheitsregierung - unternommen hat.

Drittens zum großen Thema der Wirtschafts- und Währungsunion: Hier war die Arbeit zwischen uns sicherlich am kompliziertesten. Aber ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden. Wir setzen uns für ein Eurobudget ein. Es soll parallel zur mittelfristigen finanziellen Vorausschau in Kraft treten. Es geht darum, dass der ESM in Richtung eines europäischen Währungsfonds fortentwickelt wird, dass wir ein zusätzliches Instrument der Stabilisierung für kurzfristige Instabilitäten und Liquiditätsprobleme einzelner Mitgliedsstaaten einführen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Eurozonenbudget dafür verwandt wird, dass wir einerseits Investitionen stärken mit dem Ziel, auch die Konvergenz innerhalb der Eurozone zu stärken - denn wir wissen, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion nur dann zusammenhalten kann, wenn sich die Wirtschaftspolitiken einander annähern; hierfür ist es zum Beispiel wichtig, dass Deutschland und Frankreich an einer gemeinsamen Grundlage für die Unternehmensbesteuerung arbeiten -, aber dass Ländern eben auch durch zusätzliche Hilfe die Konvergenz ermöglicht wird. Denn die Konvergenz in der Eurozone reicht im Augenblick noch nicht aus.

Wir haben Vorschläge, um den Bankensektor in Europa krisenfester zu machen. Ich möchte unseren beiden Finanzministern Olaf Scholz und Bruno Le Maire danken, die in Stunden und Stunden von Beratungen wichtige Fortschritte für die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch für die Vollendung der Bankenunion erzielt haben.

Wir haben jetzt, denke ich, gerade den richtigen Zeitpunkt. Am Donnerstag wird es hoffentlich gelingen, mit Griechenland den letzten Schritt bei dem Programm zu machen. Dann sind alle Euroländer wieder aus dem Programm heraus. Dann ist die richtige Zeit, um zu sagen: Jetzt müssen wir die Eurozone krisenfest machen. - Ich glaube, wir können mit unseren Vorschlägen einen guten Schritt auf dem Eurozonengipfel gehen, den wir im Anschluss an den Europäischen Rat in der nächsten Woche haben.

Wir wissen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. In der Bankenunion müssen die Risiken abgebaut werden. Aber wir bekennen uns zu einem „common backstop“, also einer Letztabsicherung im Rahmen des ESM. Dazu werden wir den Vertrag des ESM ändern müssen, aber dazu sind wir bereit, um die Eurozone insgesamt einfach auf eine festere Basis zu stellen. Hinzu tritt natürlich auch noch die Kapitalmarktunion, die sozusagen der dritte Pfeiler der Absicherung ist.

Viertens: Wir müssen wettbewerbsfähig sein, sonst können wir den Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht sichern. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von deutsch-französischen Vorschlägen. Wir haben uns neulich bereits auf dem informellen Europäischen Rat in Sofia entschieden, auf europäischer Ebene eine Agentur für disruptive Innovationen auf den Weg zu bringen. Deutschland und Frankreich werden sich für ein Netzwerk europäischer Universitäten einsetzen.

Wir sind bereit, auch in einer Agentur für künstliche Intelligenz zusammenzuarbeiten. Das ist vielleicht die größte Herausforderung, vor der wir in Europa stehen. Allein mit der Datenschutz-Grundverordnung werden wir die Schlacht um die Daten und die künstliche Intelligenz noch nicht schlagen können. Deshalb müssen wir hierbei zusammenarbeiten. Denn der digitale Binnenmarkt gibt uns die Grundlage dafür, dass wir unsere Größe zusammentun können. Ansonsten werden wir mit Staaten wie den Vereinigten Staaten von Amerika oder China nicht wettbewerbsfähig sein.

Wir setzen uns auch für institutionelle Reformen ein. So sind wir beide der Meinung, dass es notwendig ist, dass wir die Möglichkeit haben, weniger Kommissare zu haben. Ich teile ausdrücklich die Idee und den Vorschlag von Emmanuel Macron, zu sagen: Dann müssen auch die großen Länder erst einmal darauf verzichten. - Dazu sind wir bereit. Wir sind auch bereit dazu, bei den Europawahlen 2024 transnationale Listen einzuführen, die das System der Spitzenkandidaten, denke ich, komplettieren würden.

Sie sehen in diesen vier Bereichen also sehr umfassende Einigungen, die ich nicht alle im Einzelnen vortragen kann, die Ihnen als Meseberger Erklärung aber natürlich zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, an dem, denke ich, in Europa noch eine ganze Weile gearbeitet werden muss. Wir haben oft die Zeitlinie gesetzt, dass wir bis Ende 2018 wirklich konkrete Ergebnisse haben wollen. Denn wir wollen dann mit einem neuen Modell in die europäischen Wahlen gehen und müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wohin es in den nächsten Jahren geht. Deshalb liegt weiter viel Arbeit vor uns.

Ich möchte mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir können, denke ich, sagen: Heute ist ein kleines Stück des Weges geschafft.

P Macron: Zunächst vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, liebe Angela, für die Ausrichtung dieses deutsch-französischen Ministertreffens, für die Gelegenheit zu einem langen Gespräch, die wir hier in Meseberg hatten, und auch für die Berichterstattung jetzt. Dieser Gipfel war schon lange erwartet, und ich glaube, wir haben Sie nicht enttäuscht. Dieser Gipfel - ich denke, das sollten wir auch so klar sagen - findet zu einem ganz wichtigen Zeitpunkt für Europa statt. Es ist die Stunde der Wahrheit, in der jeder unserer Staaten und auch Europa bezüglich der wirtschaftlichen Fragen, der Handels- und Finanzfragen, was die Außen- und Verteidigungspolitik und natürlich die Frage der Migration angeht, gefragt ist.

Jetzt geht es wirklich um eine Entscheidung für die Gesellschaft, vielleicht auch für die gesamte Zivilisation. Einerseits gibt es diejenigen, die gerne sagen würden: Dieses Europa können wir aufdröseln. Es antwortet nicht mehr auf die Herausforderungen. - Andererseits gibt es diejenigen, die wie wir sagen, dass dieses Europa Fortschritte machen kann, indem wir gleichzeitig souveräner und geeinter sind. Denn sowohl bei den geopolitischen Fragen und den Migrationsfragen als auch bei den Wirtschaftsfragen ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen, ja die, dass wir, wenn wir unsere Kapazitäten stärken wollen, um unsere Bürger vor Entscheidungen, die aus dem Ausland kommen -vor geopolitischen Risiken -, zu schützen, geschlossener sein, mehr Solidarität haben und das Europa, an das wir glauben, verteidigen müssen.

Bei all diesen Fragen haben wir durch die heutige Diskussion und die gemeinsame Arbeit gezeigt, dass unsere Entscheidung ganz klar ist. Das ist eine Entscheidung, die es uns ermöglicht, angesichts des Ernstes der Lage zu antworten, jetzt hier weiterzuschreiten. Ich glaube, dass es uns auch ermöglicht, viel effizienter zu arbeiten.

Bei den geopolitischen Themen, Verteidigung und Migration, geht es also darum, zu wissen, wie wir Europa angesichts der großen internationalen geopolitischen Ungewissheiten besser schützen können. Heute kommt das durch die Frage der Migration gewissermaßen in das Leben unserer Mitbürger hinein, die lange Zeit dachten, dass internationale Fragen und Entwicklungsfragen ganz weit weg von ihnen seien und dass sie nur den Staats- und Regierungschefs sowie den Diplomaten vorbehalten seien. Nein, unsere Welt ist geeint, und wir befinden uns auch nicht irgendwo im Nichts.

Wir haben die Entscheidung getroffen und hier auch bekräftigt. Wir wollen mehr Souveränität und mehr Geschlossenheit. Das ist auch unserem Text zur Außen- und Sicherheitspolitik zu entnehmen. Wir wollen mehr Koordinierung darüber, wie die noch auszudiskutierenden Modalitäten in den sicherheitspolitischen Fragen auf europäischer Ebene artikuliert werden. In den letzten Monaten haben wir hierbei Fortschritte erzielen können, zum Beispiel mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, aber auch mit dem europäischen Fonds. Das wurde mit verschiedenen Kollegen durch eine europäische Interventionsinitiative ergänzt, die es uns ermöglichen wird, unsere Interventionsdoktrin besser zu koordinieren und ab nächster Woche, wenn das starten soll, unsere strategische Ansatzweise einander durch unsere Planungsfähigkeiten näherzubringen und somit einen viel pragmatischeren gemeinsamen Ansatz zu haben. Das hat dazu geführt, dass wir das, was wir bereits am 13. Juli 2017 vorbereitet haben - zwei große Programme: den Panzer der Zukunft und das Kampfflugzeug der Zukunft - jetzt bereits vollenden können. Ich denke, bei diesen Fragen sind sehr umfangreiche Fortschritte festzustellen, über die wir uns freuen.

Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt. Diese Herausforderungen sind nicht neu. Wir haben nicht erst letzte Woche festgestellt, dass es sie gibt. Aber wir sind gemeinsam entschlossen, auf europäischer Ebene und koordiniert zu handeln, und zwar mit allen Mitgliedsstaaten, die natürlich gleiche Themen und Interessen wie wir haben, was auf europäischer Ebene also mit allen 28 Mitgliedsstaaten zu tun ist.

In den nächsten Stunden und Tagen werden wir weiter eng zusammenarbeiten, um Vorschläge einbringen zu können. Es geht hierbei um drei Achsen, wie es die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat.

Das erste ist - wir haben es beide angesprochen, auch mit unseren italienischen Freunden; mit dem spanischen Premierminister werde ich am Samstag darüber sprechen können - unsere Fähigkeit, mit den Herkunfts- und Transitländern mehr zu sprechen. Auch das ist kein neues Thema. Wir haben bereits in den letzten Jahren viel daran gearbeitet, in den letzten Monaten auch mit mehreren nordafrikanischen Ländern und vor allem mit Libyen.

Dabei geht es auch um die Stabilisierungsaktion in Libyen. Wir wollen das mit konkreten Maßnahmen intensivieren, die wir vorbereiten, und zwar vor allem für die libysche Küstenwache, um durch den UNHCR und die Internationale Flüchtlingsorganisation Informations- und Präventionskampagnen durchzuführen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen und auch die Finanzierungsmechanismen zu beenden. Wir wollen diese Arbeiten, diese Initiativen noch intensivieren, um eine noch bessere Präventionsarbeit zu betreiben. Denn das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste oder auch andere Länder verlässt. Wir haben das im Mittelmeer leider allzu oft sehen müssen.

Dann wollen wir auch einen besseren Schutz der europäischen Grenzen. Wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, nämlich eine Aufstockung der Frontex-Agentur auf bis zu zehntausend Mitarbeiter und eine Ausweitung der Tätigkeiten in den entsprechenden Ländern. Wir wollen eine wirkliche europäische Asylagentur haben, die das Recht in diesem Bereich harmonisiert.

Die dritte Säule der Aktionen in diesem Politikfeld im Rahmen der Europäischen Union ist ein effizientes Solidaritäts- und Verantwortungssystem, das beinhaltet, dass die Registrierung der Menschen bei Ankunft auf europäischem Boden erfolgt und das Asylverfahren eingeleitet werden kann. Das bedeutet, dass sowohl auf europäischer als auch auf zwischenstaatlicher Ebene gemeinsam klare Fortschritte gemacht worden sind, und es bedeutet eine schnelle Revision der Dublin-Regeln, was ebenfalls ein Projekt ist, bei dem wir die gleiche Sichtweise teilen.

Wie Sie verstehen, brauchen wir mehr Souveränität, mehr Fähigkeiten, unsere gemeinsamen Grenzen zu schützen, und auch mehr Geschlossenheit, das heißt, Mechanismen der Solidarität sowohl außerhalb als auch innerhalb unserer Grenzen.

Genau diese Philosophie stand auch hinter unserer Debatte im wirtschaftlichen Bereich. Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation in der Eurozone heute anschauen, dann stellen wir fest, dass es uns an Souveränität, Geschlossenheit und Solidarität fehlt. Wir werden von unilateralen Entscheidungen unserer US-amerikanischen Freunde und Verbündeten in Handelsfragen durchgeschüttelt. Wir sind zu oft gespalten. Es hat uns viel mehr Zeit gekostet als andere Regionen der Welt, um auf Krisen zu reagieren. Vor allem ausgehend von der Eurozone, aber auch auf Ebene der gesamten Europäischen Union brauchen wir Mechanismen für mehr Souveränität und mehr Geschlossenheit.

Souveränität kann nur bedeuten: eine einheitliche, koordinierte Antwort in Handelsfragen - was wir beide in den letzten Wochen auch gezeigt haben. Auch hier möchten wir daran erinnern, es bekräftigen und noch einmal ganz klar herausstellen. Gemeinsam wollen wir auch unseren Kollegen eine Reihe von Mechanismen vorstellen, die es uns ermöglichen, die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität sowie die Handelssouveränität Europas zu stärken - in unserem eigenen Interesse und natürlich auch, um auf alle Veränderungen und Ungewissheiten zu reagieren und keinen Schaden zu erleiden.

Das wünschen wir uns auch für die Eurozone und innerhalb der Eurozone. Wir beginnen jetzt eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung. Bislang ist es uns nicht gelungen, aus dem Euro eine komplette Alternative zum Dollar zu machen - das haben wir in den letzten Wochen gesehen - und einen Währungsraum, der die Konvergenzmechanismen hat, die ausreichen würden und eine ausreichende Basis hätten, um systemische Krisen wie die, die wir erlebt haben, zu verhindern.

Aus diesem Grund wollen wir heute ein groß angelegtes Abkommen schließen, und ich bedanke mich besonders bei den Wirtschafts- oder vor allem den Finanzministern, die in den letzten Wochen intensiv an diesem Thema gearbeitet haben und uns einen sehr ehrgeizigen und präzisen Text vorgelegt haben. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin haben wir beschlossen, hier weiter zu gehen, um ein neues Kapitel in der Organisation der Eurozone aufzuschlagen. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir mit all unseren Partnern in der Eurozone weiterarbeiten, und wir werden diese Arbeiten in den nächsten Monaten natürlich noch ergänzen.

Es geht hierbei um mehrere Ziele und Instrumente, zum einen um das Ziel der Stabilität; daran hat die Bundeskanzlerin bereits erinnert. Wir wollen unsere Instrumente überprüfen; denn wenn ein Land einem asymmetrischen Schock ausgesetzt ist oder wenn das Finanzsystem einem Schock ausgesetzt ist, dann muss es einen Stabilisierungs- und Solidaritätsmechanismus geben. Da wollten wir weiter gehen, und zwar mit einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, um ein neues Finanzierungsinstrument in diesem Bereich zu haben. Wir wollten hier auch gemeinsam weitergehen, was die Umsetzung der Bankenunion und einen „backstop“ - sozusagen ein Sicherheitsnetz - angeht, die nach den noch zu definierenden Modalitäten unserer Minister hier für mehr Stabilität sorgen sollen. Sie sehen also, dass wir durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dieses Sicherheitsnetz zur Vollendung der Bankenunion glaubwürdig auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität im Rahmen der Eurozone antworten. Jetzt gilt es, diese Arbeiten abzuschließen. Aber diese Entscheidungen stellen einen großen Fortschritt dar, den wir ja auch brauchen, und damit hätten wir diese Finanzkrise vor einigen Jahren natürlich schon am Anfang beziehungsweise viel schneller bekämpfen und lösen können.

Dann haben wir uns auf eine Schaffung eines Haushalts für die Eurozone mit einer Investitionskomponente für die Länder der Eurozone geeinigt. Das ist ein echter Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben auf Jahresbasis, mit Entscheidungen durch die Mitglieder der Eurozone und mit einer Ausgabensteuerung durch die Europäische Kommission. Daran müssen wir natürlich noch gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten, um zu sehen, wie der erhöht werden soll und wie die Governance aussehen soll. Wie die Frau Bundeskanzlerin bereits erwähnt hat, wollen wir dieses Eurozonenbudget dann mit dem nächsten Haushalt starten, also mit der nächsten mittelfristigen finanziellen Vorausschau, also 2021.

Dieser Abschluss der Bankenunion, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur makroökonomischen Stabilisierung sowie die Schaffung eines Eurozonenbudgets – das sind alles wichtige Reformen, an denen wir lange gemeinsam gearbeitet haben. Das ist beiderseits auch eine politische Zusage, ein Engagement, wie Angela Merkel es bereits erwähnt hat. Einerseits geht es um eine fachliche Arbeit auf Ministerebene bis zum Jahresende, im Anschluss - wahrscheinlich im nächsten Jahr - auch um einen Austausch von Verträgen - das ist unerlässlich, wenn wir weiter in dieser Richtung arbeiten wollen -, und dann um das Inkrafttreten dieser Reform im Jahr 2021.

Seit mehr als zehn Jahren wurde nicht mehr eine solche Entscheidung zwischen Deutschland und Frankreich getroffen. Es liegt natürlich noch viel Arbeit vor uns, viel Kleinarbeit. Das kann man natürlich nicht innerhalb weniger Stunden abarbeiten. Aber sicher ist, dass man das nicht machen kann, wenn es nicht zunächst einmal eine politische Einigung gibt, eine gemeinsame Vision, mit der wir auf die Herausforderungen der Zeit antworten wollen. Das bekräftigen wir hier heute ganz klar und deutlich durch diese gemeinsame Arbeit.

Im Bereich der Sicherheit, der Verteidigung und der Migration wie auch im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich antworten wir auf die Herausforderungen unserer Zeit mit mehr europäischer Souveränität, mit mehr Geschlossenheit und Solidarität, mit einer Konvergenz unserer Sichtweisen, die zwischen unseren beiden Ländern ganz klar zutage getreten ist, sowie auch mit dem Willen, unsere Partner davon zu überzeugen, uns auf diesem Weg zu begleiten.

Die Frau Bundeskanzlerin hat auch an die Bedeutung der Arbeit unserer Minister erinnert - an das, was zu den Bereichen disruptive Innovationen, künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Klima und CO2-Neutralität 2050 gesagt worden ist - sowie natürlich auch an den Europäischen Rat. Es gibt hier ganz klare Ziele der fiskalen Konvergenz. Das sind seit fast zehn Jahren Ziele, die wir jetzt gemeinsam beschließen und auf die europäische Ebene tragen, also natürlich auch die Steuerkonvergenz bei der Unternehmensbesteuerung sowie auch eine gemeinsame Besteuerung im digitalen Bereich auf europäischer Ebene. Daran wollte ich jetzt also erinnern, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank an die Frau Bundeskanzlerin für ihren Empfang und für die Arbeit, die geleistet wurde. Wie sie glaube ich wirklich, dass wir jetzt entscheiden müssen. Das sind wirklich Entscheidungen, an denen wir uns messen lassen werden, und ich freue mich, dass wir sie gemeinsam getroffen haben. - Vielen Dank!

Frage: Das Eurozonenbudget ist, habe ich den Eindruck, unterhalb Ihres ursprünglichen Ehrgeizes geblieben, Herr Präsident, und wenn ich es richtig verstanden habe, dann gibt es keinen makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus. Können Sie uns erklären, inwiefern das konkret ein wirklich transformierendes Element für die Eurozone sein wird?

Eine präzisere Frage: Wie groß soll die anfängliche Ausstattung sein? Wie ist die weitere Perspektive?

Frau Bundeskanzlerin, glauben Sie angesichts Ihrer geschwächten politischen Lage, dass Sie so ein Eurozonenbudget in Ihrer politischen Gruppe durchsetzen können?

P Macron: Zum Eurozonenbudget und seinen Details: Ich bin da ganz pragmatisch. Was haben wir heute in der Eurozone, was zu einem Budget gehört? – Nichts. Was werden wir morgen haben? – Ein Budget der Eurozone. Das heißt, wir beschließen gemeinsam, ab 2021 Geld aus nationalen Transfers oder, wie das Dokument es sagt, entsprechende Steuereinnahmen, die zugewiesen werden, zu nutzen.

Das werden wir noch im Detail mit unseren Partnern besprechen. Das Schlimmste wäre es, wenn wir es jetzt so darstellen würden, als hätten wir alle Details bereits unter uns abgesprochen, denn damit würde man ja unseren Partnern sagen: Ihr wart nicht da, und wir haben das ohne euch besprochen. – Nein, Frankreich und Deutschland sagen: Wir wollen ein Eurozonenbudget, das es heutzutage noch nicht gibt, zu neunzehnt und mit einer eigenen Governance auf Ebene der Eurozone, wo es bisher noch nichts gibt. Ich erinnere daran, dass wir hier zu wenige Eurozonengipfel haben, und eine eigene Governance mit einer Exekutivgewalt auch für das Budget wird beschlossen werden. Dieses Eurozonenbudget wird das Ziel und die Funktion haben, die Länder zu begleiten, wenn sie vor Schwierigkeiten stehen, natürlich unter ganz klar zu definierenden Governance-Regeln. Das heißt, das hat nichts mit dem heutigen Budget oder der nationalen Agenda zu tun, sondern damit können wir auf Herausforderungen antworten - ich habe das bereits in der Sorbonne gesagt -, nämlich auf die Divergenz zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften in der Eurozone.

Erlauben Sie mir also, sowohl pragmatisch als auch ehrgeizig zu sein. Ich hatte ein Ziel, nämlich dass wir auf diese Herausforderungen antworten, und das tun wir. Ich möchte auch pragmatisch gegenüber der Bundeskanzlerin sein. Das heißt, wenn wir zu detaillierte Antworten nur zu zweit geben, sie aber 19 betreffen, dann könnte das kontraproduktiv sein. Das, kontraproduktiv sein, will keiner von uns beiden. Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Aber es gibt Grundsätze bezüglich der Governance und der Funktion, natürlich auch einen Zeitplan - ein Inkrafttreten 2022 – sowie natürlich auch Ziele aus dem Text der Minister, die bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

Jetzt komme ich zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Da gibt es ja drei Formen, zuerst einmal die, die durch die Konvergenz der Volkswirtschaften ermöglicht wird. Das Budget wird darauf antworten. Eine Zone wird umso stabiler, je mehr sie makroökonomisch lebensfähig ist und die Länder auch die Möglichkeit haben, dass der Arbeitsmarkt, die Gehälter usw. eine Konvergenz aufweisen. Das entspricht natürlich auch dem Zweck der Stabilisierung.

Dann kann es eine wirtschaftliche Destabilisierung durch einen asymmetrischen Schock geben, und auch hierauf haben wir eine Antwort eingebracht. Das ist ein Vorschlag, an dem noch zu arbeiten ist, nämlich diese neue Kreditlinie auf Ebene des europäischen Stabilitätsfonds. Das ist nicht das Gleiche. Es ist ein Notfallmechanismus. Aber es ist wichtig, auch hier eine makroökonomische Antwort zu haben, und die bieten wir. Das ist nicht unbedingt das Budget.

Dann gibt es die finanzielle Stabilität, damit hier keine Bank pleitegeht. Auch da haben wir jetzt den „backstop“ oder das Sicherheitsnetz der Bankenunion, über das wir hier auch eine Einigung erzielt haben.

Das Ziel der Stabilisierung ist ja nicht die alleinige Funktion. Wir brauchen ja auch Investitionen und Konvergenz; denn heute gibt es zum einen das Eurozonenbudget, das wir beschließen wollen, und es gibt die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wodurch das ergänzt wird. Gemeinsam entsteht hier eine einheitliche Einrichtung, eine Struktur, die es der Eurozone erlaubt, einen Haushalt zu haben. Finanzielle Stabilität beziehungsweise ein finanzieller Stabilitätsmechanismus sind die Voraussetzungen für die Stabilität einer Währung, eines Währungsraumes. Mit diesen Vorschlägen, die wir heute machen, antworten wir auf diese Herausforderungen, an denen wir seit der Schaffung des Euro arbeiten.

Ich werde heute nicht auf die Frage nach der Erstausstattung oder nach dem weiteren Prozess antworten; denn das wird sich erst im Laufe der Diskussion mit unseren Partnern ergeben. Aber ich denke, dass das, was wir heute gemeinsam beschlossen haben, noch vor einigen Monaten keineswegs selbstverständlich war. Es ist schon seit zehn Jahren erwartet, gewünscht und kommentiert worden und war bislang noch ohne Ergebnis, und jetzt haben wir es erreicht.

BK’in Merkel: Wir haben ja sehr lange an der Vorbereitung gearbeitet. Darin ist diese Koalitionsvereinbarung mit eingegangen. Ich kann ein ganz klares Ja dazu sagen, dass alles, was wir hier vereinbart haben, auch die Unterstützung finden wird. Das - die Richtung, die Notwendigkeit - ist sowohl innerhalb der Koalition als auch mit den Parlamentariern besprochen. Insofern bin ich da sehr, sehr optimistisch.

Wir entwickeln den ESM im Grunde zu einer Größe weiter, die auf die verschiedenen Risiken Antworten geben kann. Wir erweitern das Spektrum sowohl durch den „common backstop“ für die Bankenunion als auch durch ein Vorsorgeinstrument, das kurzfristiger und nicht erst in der Krise, sondern bei asymmetrischen Schocks eine Antwort gibt, wie der Präsident es eben dargestellt hat. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das von deutscher Seite aus selbstverständlich durchsetzen können.

Aber es ist auch so, dass wir das so angelegt hatten, wie der Präsident gesagt hat, nämlich dass wir mit unseren europäischen Kollegen dann in die Detailarbeit gehen können, ohne jetzt sozusagen alles festgelegt zu haben, sondern die Diskussion suchen. Aber wir haben einen Entwurf für eine zukünftige Eurozone, und das ist eine wirklich gute Sache, würde ich sagen.

Frage GAMMELIN: Ich hätte gerne eine Anschlussfrage dazu gestellt. Sie haben jetzt den europäischen Währungsfond nicht mehr erwähnt, der ja überall - auch im Koalitionsvertrag - steht. Ist das jetzt in dem Europäischen Stabilitätsmechanismus aufgegangen?

Hinsichtlich des Euro-Haushalts hatten Sie ja gesagt, das sei ein Einnahmen- und Ausgabensystem. Bedeutet das, um das jetzt einfach zu verstehen, dass jährlich Beiträge in Höhe einer bestimmten Größenordnung des BIP eingezahlt werden, die dann für bestimmte Projekte auch wieder ausgezahlt werden, oder wird das Geld angesammelt?

BK’in Merkel: Über die Ansammlungsfrage und darüber, ob man das von Jahr zu Jahr übertragen kann, haben wir, glaube ich, noch nicht gesprochen. Wir wollten nur sagen: Das ist nicht einmal in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau, sondern jährlich. In die Einnahmesituation dieses Budgets werden sowohl nationale Mittel als zum Beispiel auch Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer als gegebenenfalls auch europäische Mittel einfließen. Das muss man jetzt noch im Einzelfall diskutieren.

Der Verwendungszweck ist benannt worden: Investitionen und Maßnahmen, die zu mehr Konvergenz führen, auch Investitionen in Humankapital, wie es so schön heißt, also auch in Wissen und Arbeitskraft; auch das ist möglich. Die Details werden wir dann ausarbeiten, aber damit sind die Quellen erst einmal beschrieben.

P Macron: Einnahmen und Ausgaben sind natürlich die Voraussetzungen für einen Haushalt. Dann sind wir aber im Allgemeinen geblieben. Die Minister haben präzise Vorschläge gemacht, aber wir wollen uns diesbezüglich natürlich mit all unseren Partnern absprechen und uns anschauen, welche nationalen oder eigenen Mittel hierfür verwendet werden können, vielleicht auch, was die Ausgaben angeht, die wir gemeinsam im Rahmen der Eurozone beschließen wollen. Das sind also alles technische Details. Damit wollen wir uns heute noch nicht beschäftigen.

Wir haben jetzt die Grundlagen eines Haushalts mit einer eigenen Governance geschaffen. Das bedeutet also nicht die Summe von 19 Haushalten, sondern ein Budget der Eurozone, aber mit den Mechanismen, die wir bis Ende des Jahres definieren wollen. Die Minister haben schon viel daran gearbeitet. Wir haben eine Reihe von Grundsätzen ausgearbeitet, und bereits ab der nächsten Woche werden wir mit unseren Partnern darüber sprechen.

Zuruf: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Wir haben das jetzt - da es auch von verschiedenen Seiten in Bezug auf die Erwähnung von „Währung“ Bedenken gab - erst einmal die Weiterentwicklung des ESM genannt, wie das Kind nachher auch immer heißt, wenn es fertig ist. Aber das ist genau das, was wir mit einem europäischen Währungsfond meinen.

Wir sagen zum Beispiel auch, dass es eine Fähigkeit geben muss, um auch vorsorglich die ökonomische Fähigkeit eines Landes zu beurteilen, ohne dabei in die Kompetenzen der Kommission einzugreifen. Aber das bedeutet schon einen sehr erweiterten ESM, das bedeutet, mit einer erweiterten Funktion zu arbeiten, und das bedeutet auch, Möglichkeiten und Know-how zu haben, die für die Beurteilung nicht nur der Schuldentragfähigkeit, sondern auch der makroökonomischen Situation der Mitgliedstaaten wichtig sind.

Frage: Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin! Herr Präsident, unterstützen Sie die Schaffung von Plattformen und Migrantenzentren außerhalb der Grenzen der Europäischen Union?

Herr Präsident, wenn das nächste Boot kommen wird und Italien es nicht aufnehmen will, was wird Frankreich dann tun?

P Macron: Zu diesem Thema: Sie sprechen hier von Schlussfolgerungen, die überhaupt noch nicht diskutiert worden sind. Das ist die erste Säule der Strategie, die wir haben wollen, nämlich die Prävention dieser Bewegungen. Sie wissen, dass es jetzt Lager in Libyen gibt, in denen Menschen sind, die teilweise unter Lebensgefahr die Wüste durchquert haben, und die wollen dann das Meer überqueren. Sie begeben sich in Lebensgefahr, und zwar genau in der Sekunde, in der sie das tun, und nicht, wenn sie in Malta oder in Italien ankommen, sondern schon viel früher. Deswegen müssen wir unsere Reaktion in Koordination mit dem libyschen Staat verbessern.

Das haben wir auch gemeinsam mit unseren Partnern beschlossen. Die Europäische Union und die Afrikanische Union haben das am 28. August letzten Jahres bereits beschlossen. Das hat auch Ergebnisse gezeitigt. Am Rande dieses Gipfels im letzten Jahr haben wir auch verschiedene Elemente einer Antwort aufgezeigt, und zwar in einer engen Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, mit dem UNHCR und mit der IOM, was die Anzahl der Migranten angeht, die in Libyen sind und die in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, da sie keinerlei Chance auf einen Asylstatus in Europa hatten.

Alle konkreten Initiativen, die es ermöglichen, unter Aufsicht der Vereinten Nationen auf unsere moralisch-humanitären Gebote zu antworten - das heißt „Schutz des Lebens dieser Männer und Frauen“ - und zu vermeiden, dass jetzt viele Menschen hierhin kommen, die keinerlei Chance auf Asyl haben, sondern Wirtschaftsmigranten sind, stellen ein gutes System dar. Wir wollen daran weiter arbeiten. Da müssen wir in Verbindung mit dem UNHCR auch sehr pragmatisch und sehr praktisch sein, und die Arbeit daran werden wir auch weiter fortsetzen. Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, uns hier zu engagieren, und ich denke, das ist die effizienteste Antwort, die wir geben können.

Ich habe es bereits letzte Woche gesagt, als Premierminister Conte in Paris war: Wir werden koordiniert auf alle Herausforderungen antworten, und zwar im Sinne einer guten Zusammenarbeit. Wir werden nie positiv auf Strategien antworten können, die nicht kooperativ ausgelegt sind. Ich weiß nicht, wie ich es Ihnen anders sagen soll, denn die Problematik der „Aquarius“ startet ja an dem Zeitpunkt, ab dem die Küstenwache in Libyen sie zu begleiten beginnt, also noch in libyschen Hoheitsgewässern, nicht erst einige Kilometer vor der italienischen Küste. Das heißt, wir müssen hier wirklich gemeinsam arbeiten.

So sieht die Realität aus, wenn wir verantwortungsbewusst sein wollen. Es gab keinen ausreichenden Kooperationsmechanismus, um dieses Problem zu handeln, und deswegen wollen wir das schaffen. Das ist auch Teil der Initiativen, die Herr Tusk vorgeschlagen hat. Hier jetzt aber einfache Erklärungen abzugeben, ist nie eine gute Maßnahme. Wir müssen hier pragmatisch und praktisch sein, und hier wie auch in anderen Fragen muss man sowohl menschlich als auch effizient sein. Manche sehen nur die humanitären Probleme, und das nur aus einem bestimmten Blickwinkel oder zu einem bestimmten Zeitpunkt. Man muss das aber im Ganzen sehen. Seit vielen Monaten arbeiten wir jetzt wirklich mit viel Energie daran, und wir wollen das auch mit den Herkunftsländern, mit den Transitländern in Afrika und anderswo intensivieren.

BK’in Merkel: Von meiner Seite kann ich auch nur sagen: Erstens sind es Schlussfolgerungsentwürfe, die noch nicht einmal bei den Botschaftern diskutiert wurden. Wenn wir aber Mechanismen finden, wie wir gemeinsam mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration Flüchtlinge, die keine Chance haben beziehungsweise von denen kaum einer eine Chance hat, nach Europa zu kommen, betreuen und ihnen eine gute Beratung geben - wir haben solche Initiativen ja auch seitens der Europäischen Union schon gehabt; zum Beispiel arbeiten wir in Agadez in Niger daran -, dann sind das gute Initiativen.

Deshalb ist das, glaube ich, etwas, was wichtig ist; denn wir müssen illegale Migration reduzieren und gleichzeitig natürlich legale Möglichkeiten des Austausches - sei es für Berufsausbildung, Studium oder Ähnliches - eröffnen. Das muss das Prinzip sein. Aber die Schleuser und Schlepper können nicht darüber entscheiden, wer nach Europa kommt, und gleichzeitig noch Geld auf dem Rücken der Menschen verdienen, das sie dann für kriminelle Zwecke einsetzen.

Frage DR. RINKE: Herr Präsident, ich hätte zum Thema Migration gern noch einmal ganz konkret zu dem Punkt nachgefragt, der in Deutschland gerade sehr heftig diskutiert wird: Ist Frankreich bereit, mit einem bilateralen oder multilateralen Abkommen alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die bei Ihnen in Frankreich registriert sind und dann nach Deutschland kommen?

Frau Bundeskanzlerin, der US-Präsident hat sich in den letzten Stunden mehrfach sehr, sehr kritisch über Deutschland und Europa geäußert. Was ist Ihre Antwort darauf?

BK’in Merkel: Meine Antwort darauf ist, dass der Bundesinnenminister vor Kurzem die Kriminalstatistik vorgestellt hat, und die spricht für sich. Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen. Wir müssen natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung machen, aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg, weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren.

P Macron: Zu Ihrer ersten Frage: Wir werden hier gemeinsam Fortschritte machen, um konkrete Ergebnisse in der europäischen Migrationspolitik zu erreichen, also Solidarität im externen wie im internen Bereich und eine Reform des Dublin-Abkommens. Wir werden auch gemeinsam an einer Lösung auf der Ebene verschiedener Regierungen und Staaten, die betroffen sind, arbeiten. Das kann nur in diesem Rahmen stattfinden.

Frankreich und Deutschland versichern sich jetzt bilateral, dass all diejenigen, die im Schengen-Raum registriert wurden, so schnell wie möglich in dasjenige Land des Schengen-Raums zurückgeschickt werden können, in dem sie zuerst registriert wurden. Da sind wir uns einig. Das heißt also „Ja“, auch was uns betrifft; das kann ich Ihnen hiermit bestätigen. Wir werden mit all unseren Partnern weiterhin an diesen Themen arbeiten.

BK’in Merkel: Danke schön!

P Macron: Vielen Dank!

Montag, 18. Juni 2018