Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Premierminister Édouard Philippe

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der französische Premierminister Édouard Philippe bei uns zu Gast ist. Wir haben uns bereits in Paris gesehen, aber heute kann ich ihn zum ersten Mal offiziell in Berlin begrüßen, und das freut mich sehr.

Aus aktuellem Anlass möchte ich ein Wort zu dem sagen, was wir aus London an Informationen bekommen haben. Wir haben davon gehört, dass es einen Anschlag in der U-Bahn gab und dass der von der britischen Polizei auch als ein Anschlag mit terroristischen Hintergrund eingeschätzt wird. Wir kennen noch nicht die genauen Hintergründe, aber unsere Gedanken sind natürlich bei den Verletzten, die es dort gegeben hat. Unsere Gedanken sind bei der britischen Bevölkerung. Das bestärkt uns darin, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterzuführen, zu verstärken und zu präzisieren. Auch wir haben heute darüber gesprochen. Das ist eine Herausforderung, vor der wir alle stehen. Wir haben es jüngst bei diesen schrecklichen Anschlägen in Barcelona und heute vielleicht oder gegebenenfalls in London gesehen. Auch in Frankreich und Deutschland sind diese Anschläge natürlich leider schon vorgekommen, und deshalb sind wir hier mit Großbritannien, mit der britischen Regierung, aber vor allen Dingen auch mit den Menschen in Großbritannien geeint.

Meine Damen und Herren, unser Austausch bezog sich natürlich vor allem auf die innenpolitische Agenda in Frankreich, aber auch auf die Situation in Deutschland. Ich habe für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass wir erstens eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Regierung von Édouard Philippe und natürlich dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben wollen. Wir unterstützen die Reformbemühungen, die Frankreich eingeleitet hat. Gerade die Arbeitsmarktreform ist jetzt in einem entscheidenden Stadium, und wir wünschen dabei natürlich sehr viel Kraft und Erfolg. Wir wissen nämlich aus eigener Erfahrung: Solche Reformen sind nicht immer einfach durchzuführen. Es gab auch sehr, sehr viele Gespräche mit den Sozialpartnern auf der französischen Seite. Ich glaube, dass dieses Reformvorhaben insgesamt ein wichtiges ist, das letztendlich gute Ergebnisse für die Menschen in Frankreich zeitigen wird, auch wenn wir aus eigener Erfahrung wissen, dass solche Ergebnisse nicht sofort, sondern etwas verzögert eintreten.

Zweitens haben wir uns auch mit dem Thema der Migration und der Flüchtlinge beschäftigt. Wir waren uns hier einig - auch ganz in dem Duktus des Treffens von Emmanuel Macron, des spanischen und des italienischen Premierminister sowie von mir mit afrikanischen Kollegen, das es neulich in Paris gab -, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen, dass wir alles daransetzen müssen, diese Fluchtursachen so zu bekämpfen, dass Menschen auch in Afrika eine Hoffnung haben, und dass es dann nur eine gesteuerte, legale Möglichkeit gibt, dass Menschen zu uns kommen, aber dass wir den Schleppern und Schleusern, die heute zum Teil noch die Oberhand haben, das Handwerk legen. Es gibt das gute Beispiel des EU-Türkei-Abkommens, das aus meiner Sicht im Sinne der Flüchtlinge ist, die ihr Leben nicht aufs Spiel setzen müssen, und auch im Sinne der Türkei, Deutschlands und Europas. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns dann für Entwicklungshilfe engagieren, für wirtschaftliche Entwicklung in Afrika oder in anderen Staaten, aus denen die Menschen kommen.

Insgesamt haben wir uns vorgenommen, auch in Zukunft zwischen Deutschland und Frankreich strategische Dinge sehr viel stärker in den Blick zu nehmen. Wir haben über die Herausforderungen gesprochen, vor denen wir stehen, sei es in der Chipproduktion, sei es bei der künstlichen Intelligenz, in der Robotik oder in Fragen der Zellproduktion für den Wandel der Automobilindustrie. Ich glaube, hier können Deutschland und Frankreich zusammen noch mehr auf die Beine bringen, um einfach auch zu zeigen: Die strategische Stärke der Europäischen Union besteht auch in der sehr sachorientierten Kooperation auf den Zukunftsfeldern. Dazu waren wir beide bereit, und das hat mich sehr erfreut. Deshalb danke ich für das gute Gespräch, das eine herausragende und hervorragende Grundlage für eine weitere intensive Zusammenarbeit ist.

PM Philippe: Vielen Dank! Meine Damen und Herren, ich wollte mich zuerst den Worten der Bundeskanzlerin anschließen, um an die verletzten Menschen zu denken, die heutigen Opfer von London, und auch an den Anschlag auf einen französischen Soldaten heute in Paris. Diese beiden Ereignisse zeigen, wie sehr wir in Frankreich, in Großbritannien und in Deutschland kollektiv einer großen Bedrohung unterliegen. Wir müssen hierauf sowohl auf nationaler Ebene als auch alle zusammen Antworten finden, die natürlich rechtlicher Natur sind, die aber auch die Koordinierung unserer Dienste gewährleisten, um unseren Mitbürgern das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Ich wollte mich bei der Frau Bundeskanzlerin für ihren herzlichen Empfang heute hier in Berlin bedanken. Das ist für mich umso wichtiger, als ich weiß, dass sie in dieser Zeit vor den Wahlen sehr beschäftigt ist. Ich bedanke mich ganz herzlich für ihre Zeit für dieses Gespräch und dieses Arbeitsessen.

Es ist für mich umso schöner, hier in Berlin zu sein, als ich in ein Land zurückkomme, das ich kenne, in dem ich zwei Jahre gelebt habe, in dem ich mein Abitur gemacht habe, in dem ich auch viele Freunde habe und hatte, das für mich immer ein befreundetes Land und auch immer Inspirationsquelle für das gewesen ist, was wir auch in unserem Land tun sollten oder tun sollen.

Wir haben erst einmal die jeweilige politische Situation unserer Länder analysiert. Wie die Frau Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, haben wir über nationale Politik und auch über Kooperationen gesprochen, die wir machen wollen, zum Beispiel im Bereich der Flüchtlinge und der Migration. Hierzu habe ich der Frau Bundeskanzlerin gesagt, dass es das französische Ziel ist, mit dem Plan, den ich bereits im August der Presse vorgestellt habe, die Behandlung der Flüchtlinge auf unserem Territorium zu verbessern - also denen, die bei uns Asyl beantragen -, was deren Unterbringung, das Erlernen der französischen Sprache und eine Beschleunigung der Verfahren angeht. Ebenfalls haben wir über die Themen der Grenzkontrolle und die Stabilisierung der Situation in Libyen gesprochen, was natürlich ganz wichtig ist und große Auswirkungen auf den Flüchtlings- und Migrantenstrom hat.

Wir haben auch über ein Thema gesprochen, das uns beiden, glaube ich, am Herzen liegt, und auch in Europa ist es wichtig. Wir merken, dass dies ein ganz besonderer Moment in der Geschichte Europas ist, an dem wir Erfolg oder Misserfolg haben können. Aus diesem Grund gibt es viele Initiativen, die bereits ergriffen worden sind oder noch ergriffen werden - Präsident Juncker hat vor zwei Tagen in Athen auch eine beachtliche Rede dazu gehalten -, und es wird in den nächsten Wochen sicherlich noch mehr Initiativen geben.

Wir haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin festgestellt, dass es viele Fragen bezüglich der Funktionsweise der Europäischen Union, der Zukunft der Eurozone und der europäischen Mechanik gibt. Das alles sind natürlich wichtige Fragen. Aber darüber hinaus gibt es auch grundlegende inhaltliche Fragen; es gibt Initiativen, die es zu ergreifen gilt, um dafür zu sorgen, dass wir kollektiv stärker gegenüber unseren großen Partnern sind, die teilweise auch unsere Konkurrenten sind, dass wir unsere Produktionssystem oder auch Sozialsysteme bezüglich Themen wie künstlicher Intelligenz oder auch unsere Handelsbeziehungen mit unseren Partnern anpassen. Auch hier müssen wir Sorge für das tragen, was Europa tut, nicht nur dafür, dass Europa irgendwie funktioniert. Wir müssen Prioritäten in den Bereichen Energie, Mobilität, Netze, Handel und Investitionsschutz in strategischen Bereichen festlegen, in denen wir auch unsere Interessen durchsetzen müssen.

Ich kann natürlich nicht im Namen der Frau Bundeskanzlerin sprechen; nichts liegt mir ferner. Aber ich teile voll und ganz den Gedanken, dass wir wirklich viel gewinnen können, wenn wir die europäische Politik wirklich verstärken und intensivieren - natürlich auch die Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands -, damit diese Orientierung in der Debatte wirklich Gehör findet. - Vielen Dank.

Frage: Guten Tag! Eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Sie haben sich den Vorschlägen Frankreichs hinsichtlich der Reformen der Eurozone gegenüber offen gezeigt. Wie der Premierminister gesagt hat, hat Jean-Claude Juncker am Mittwoch hierzu seine eigenen Vorschläge gemacht, die andere sind.

Meine erste Frage ist: Welchen Vorschlägen stehen Sie näher, den Vorschlägen von Herrn Macron oder den Vorschlägen von Herrn Juncker?

Zweite Frage: Wenn Sie wiedergewählt werden, wären Sie dann nach wie vor in der Lage, die Vorschläge Frankreichs zur Eurozone zu unterstützen, auch wenn Sie mit einem Koalitionspartner zusammen regieren, der sich vorher dagegen ausgesprochen hat?

BK’in Merkel: Der Wahl kann ich heute wirklich nicht vorgreifen. Sie müssen also noch ein bisschen warten, was sich eine neue Regierung auch bezüglich der Reformen überlegt. Ich denke aber, dass wir mit Frankreich in jedem Falle, egal welche deutsche Regierung es gibt, sehr eng zusammenarbeiten werden.

Ich sehe auch keinen so großen Unterschied zwischen den Juncker-Vorschlägen und den Vorschlägen von Emmanuel Macron, dass es ein Entweder-oder wäre. Heute schon streben wir ja an, dass möglichst viele Länder Mitglied des Euros werden. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass die Kriterien, die für die Mitgliedschaft in der Eurozone gelten, von den Ländern eingehalten werden. Aber wir haben in den letzten Jahren alle baltischen Länder aufgenommen. Wir haben Slowenien und die Slowakei aufgenommen. Deshalb gibt es keine Aussage. Wer in den Euro möchte und die Bedingungen erfüllt, kann Teil des Euroraums werden. Jean-Claude Juncker hat dann über diesen Euroraum gesprochen, Emmanuel Macron auch.

Für mich ist wichtig, dass wir uns vielleicht Folgendes noch einmal vor Augen führen: Das Ganze ist eine Wirtschafts- und Währungsunion. Wir haben jetzt eine gemeinsame Währung. Aber die Wirtschaftspolitiken sind immer noch sehr inkohärent. Gerade deshalb ist ja auch die Zusammenarbeit, über die wir eben gesprochen haben, in Fragen der Forschung, in Fragen der strategischen Investitionen, in Fragen der Industriepolitik so wichtig. Ich glaube, dass man dann in jeder deutschen Regierung sehr gut mit Frankreich zusammenarbeiten wird, einfach um unsere strategische Stärke wieder herauszuarbeiten. Dabei ist eine Währung wichtig. Aber eine Währung ist noch keine Garantie dafür, dass wir in Europa auch wirklich stark sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es angesprochen. Bedeutet angesichts der Terrorentwicklungen und der Migrationsströme der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Ausweitung der Schengen-Zone eine Gefährdung für die Sicherheit in Europa oder in Deutschland? Würden Sie die Vorschläge allgemein als Unterstützung im Wahlkampf sehen?

Eine Frage an den Herrn Premierminister: In Deutschland gibt es eine Debatte über die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Unterstützt Frankreich den deutschen Kurs in dieser Frage, oder würden Sie eher dabei sein, wenn Frankreich und die Bundeskanzlerin auf dem nächsten EU-Gipfel dafür werben würden, die Beitrittsverhandlungen vorläufig auszusetzen? - Danke.

BK’in Merkel: Wir haben jetzt erst einmal den Vorschlag gemacht, auf dem nächsten Europäischen Rat das Thema Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Ich habe auch mehrfach gesagt, es lohnt sich nicht, sich darüber öffentlich zu streiten, sondern wir müssen miteinander reden.

Aber zu Ihrer ersten Frage - - - Sagen Sie mir noch einmal das Stichwort?

Zusatz: Es war die Frage nach Schengen, Ausweitung und Bedeutung - - -

BK’in Merkel: Schengen-Raum, ja. Schauen Sie, ich weiß gar nicht, warum wir jetzt so - - - Wenn der Kommissionspräsident sagt, er wünscht sich, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union alle auch im Schengen-Raum sind, dann ist das, finde ich, doch erst einmal eine vernünftige Herangehensweise. Wir wissen, dass sich Bulgarien und Rumänien seit Längerem darum bemühen. Bulgarien hat die Außengrenze mit der Türkei zu schützen. Es ist auch in unserem Interesse, dass Bulgarien die Bedingungen dafür erfüllt. Wir haben bis jetzt immer noch eine Vielzahl von Fragen bezüglich des Justizsystems, bezüglich der Bekämpfung von Korruption gehabt. Aber vom Grundsatz her wäre ich natürlich froh, wenn wir von Bulgarien über Griechenland bis Kroatien alle Länder im Schengen-Raum hätten, weil das natürlich unsere ganze Grenzstruktur vereinfachen würde. Aber wie auch beim Euro gilt die Aufgabe, dass die Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Ansonsten aber finde ich das Ziel gut, dass auch Länder wie die Schweiz und Norwegen, die nicht zur Europäischen Union gehören, Mitglieder des Schengen-Raums sein können. Aber dass nun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union per definitionem nicht dazu gehören sollen, das leuchtet mir gar nicht ein. Ich denke, es bringt uns mehr Sicherheit und nicht weniger Sicherheit.

PM Philippe: Sie haben eine Frage zur Türkei gestellt. Ich möchte auch etwas dazu sagen. Ich schließe mich all dem an, was die Frau Bundeskanzlerin eben dazu gesagt hat.

Frage: Eine Frage an den Premierminister: Haben Sie heute mit der Bundeskanzlerin über das Arbeitsgesetz gesprochen? Die Beamtengewerkschaft hat für den 10. Oktober einen Streik ausgerufen. Kann dies zu einer Blockade führen?

An die Bundeskanzlerin: Sie haben gesagt, sie unterstützen die derzeitigen Reformen. Was können Sie aus Ihrer Sicht konkret verändern?

PM Philippe: Vielleicht eine kurze Antwort dazu. Ich glaube nicht, dass die Franzosen eine Blockade wollen, sondern sie wollen Bewegung. Alles deutet bei den Präsidentschaftswahlen darauf hin. Bei den Parlamentswahlen haben sie sich klar dafür ausgesprochen, dass es Veränderung und Bewegung gibt. Also keine Blockade, sondern mehr Bewegung wird gewünscht.

Die Verordnungen im Bereich Arbeitsmarkt, von denen Sie gesprochen haben oder auch die Veränderungen des Arbeitsgesetzbuches wurden vom Staatspräsident noch vor der Wahl angekündigt, und die Methode, der Zeitplan und die Ziele wurden von der Regierung bereits vor den Parlamentswahlen vorgestellt. Die Franzosen haben sich dazu ausgedrückt. Sie haben der Regierung eine klare Mehrheit gegeben. Wir setzen jetzt das um, wozu wir uns verpflichtet haben. In einer Demokratie - Sie werden mir beipflichten -, ist es eher gut das umzusetzen, was man angekündigt hat, wozu man sich bei den Wahlen verpflichtet hat.

Wir werden also das Verfahren ganz so weiterführen, wie wir das angekündigt haben - also nach intensivsten Verhandlungen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit einer Debatte im Senat und in der Nationalversammlung mit einer ganz klaren Mehrheit dafür.

Da sieht man ja, in welcher Richtung und in welchen Grenzen die Regierung handeln kann und soll. Diese Verordnungen, die ich vorgestellt habe und die am 22. September im Ministerrat vorgestellt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden, können natürlich auch Fragen aufwerfen, auf Unverständnis oder Widerstand stoßen. In einer gesunden Demokratie ist es voll und ganz legitim, dass diese Position auch zum Ausdruck gebracht wird. Ich habe keine Angst vor diesem Ausdruck der Opposition oder auch vor Streik. Ich wirklich bin ein großer Verfechter der Freiheit, um auch diese zu vertreten. Das ist absolut legitim und normal.

Ich bitte nur darum, dass der gleiche Respekt, den wir denen beimessen, die demonstrieren wollen, auch denen zuteil wird, die wollen, dass sich die Situation verändert und die sich in ihrer großen Mehrheit bei politischen Wahlen ausgedrückt haben, ohne dass ihr Wille respektiert wird.

Es gibt natürlich viel zu besprechen. Sie haben ja auch von der Beamtengewerkschaft gesprochen, die sich da geäußert hat. Es gibt natürlich auch Verhandlungen mit ihnen, auch mit Minister Gérald Darmanin. Ich kann natürlich nichts über den Erfolg dieser Verhandlungen sagen. Aber es gibt auch Zwänge, was unseren Haushalt angeht. Ich habe aber große Hoffnung, dass die Franzosen verstehen, dass unsere kohärente Politik darin besteht, das Land zu reparieren und wieder nach vorn zu bringen. Also wir wollen keine Blockade - und die Franzosen auch nicht.

BK’in Merkel: Es ist guter Stil, dass wir jetzt die Reformvorhaben unserer Nachbarn nicht anfangen hier zu kommentieren. Ich will nur hervorheben, dass ich es als sehr bedeutsam erachte, dass Emmanuel Macron in dem Wahlkampf ganz klar gesagt hat, welche Reformen er machen möchte, in welchen Zeitablauf und dass damit eine unglaublich starke Legitimation für das da ist, was jetzt auch umgesetzt wird. Das halte ich erst einmal für eine sehr gute Grundlage.

Frage: Herr Premierminister, wie Sie bereits erklärt haben, hat Frankreich hier ganz klare Vorstellungen bezüglich der Reformen der Europäischen Union. Welches sind Ihre Erwartungen gegenüber der neuen Regierung, also der neuen Bundesregierung nach den Wahlen?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, Sie möchten der Wahl natürlich nicht vorgreifen. Aber würden Sie sagen, dass die deutsche europäische Politik zum Beispiel in der Frage der Schuldenpolitik in den vergangenen Jahren immer konsequent und richtig war? Oder würden Sie mit Blick auf eine neue Bundesregierung, ob Sie sie leiten oder nicht, möglicherweise eine Korrektur in bestimmten Fragen für erforderlich halten?

PM Philippe: Die vielleicht noch kurze Erfahrung, die ich in der Politik habe, sagt mir, dass eine Wahl nie im Vorherein gewonnen ist und ein Ergebnis, das man vielleicht erwartet, kann vielleicht auch anders ausfallen. Also werde ich mich hüten, hier eine Prognose abzugeben bezüglich des Ausgangs der deutschen Bundestagswahlen.

Aber was Frankreich und Deutschland, was ich da sagen kann, sind seit langem Partner, die vertrauensvoll zusammenarbeiten - und das ist auch notwendig. Ich weiß auch, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ländern exzellent ist und die Atmosphäre, auch dieses Arbeitsmittagessen mit der Bundeskanzlerin sind ein Beispiel für dieses Vertrauen und die Arbeit, die wir miteinander leisten. Wir gehen beide voran, schnell und auch weit.

Mit anderen Worten: Was ich hoffe oder erwarte - und ich bin sehr zuversichtlich, was das angeht, dass das auch eintreten wird - ist, dass wir weiterhin ein hohes Maß an Vertrauen und Entschlossenheit haben werden. Ich habe keinerlei Zweifel, dass Ende September und auch, wenn alle Entscheidungen, die es zu treffen gilt, getroffen worden sind, dass wir sicherlich weiterhin zwischen Frankreich und Deutschland das gleiche Maß an vertrauensvoller Zusammenarbeit haben werden.

BK’in Merkel: Erstens können wir feststellen, dass heute die Eurozone sehr viel stärker da steht. Das sagt die Europäische Zentralbank. Das hat Jean-Claude Juncker jetzt gesagt. Wir haben in allen Euro-Mitgliedstaaten wieder Wachstum. Die Strukturreformen haben auch dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Das sind gute Daten. Deshalb bin ich im Rückblick der Meinung, dass im Grundsatz unsere Entscheidungen richtig waren. Aber Stillstand ist ja keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute erstens darüber gesprochen haben, dass wir diese breite Gemeinsamkeit weiter entwickeln wollen, die es zwischen Deutschland und Frankreich auch nach dem letzten deutsch-französischen Ministerrat gab, was die strategische Zusammenarbeit in bestimmten Zukunftsprojekten anbelangt - Digitales, Industrie, die Frage auch einer einheitlichen Handelspolitik, die Frage einer einheitlichen Außenpolitik gegenüber großen Playern wie China, Indien, auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Das alles sind große Projekte, die wir weiter entwickeln müssen.

Wir müssen auch - wie man so sagt - die Governance in der Eurozone stärken. Da ist für mich wichtig, dass wir gerade die besten Erfahrungen in der Wirtschaftspolitik vergleichen und sehen, wie wir da vorankommen.

Dann, glaube ich, werden wir darüber nachdenken müssen, einen permanenten Mechanismus wie den ESM in Richtung eines europäischen Währungsfonds zu stärken. Dann werden wir vielleicht eine sehr viel regelmäßigere Zusammenarbeit haben. Deshalb habe ich mich auch nicht gegen einen europäischen Finanzminister ausgesprochen, sondern ich kann mir das gut vorstellen.

Aber wichtig ist mir, dass die Schlagworte „Wirtschaftsregierung, europäischer Finanzminister, Budget“ auch mit Inhalt gefüllt sind. Da habe ich keinen Zweifel, dass wir mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden werden.

Herzlichen Dank!

PM Philippe: Vielen Dank!

Freitag, 15. September 2017