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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Reise nach Saudi-Arabien

in Dschidda

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, meine Reise nach Saudi-Arabien ‑ ich war seit 2010 nicht hier ‑ gilt drei Themen. Das erste Thema ist die G20-Präsidentschaft. Saudi-Arabien ist Teil der G20 und deshalb natürlich auch Teil der Agenda, die wir dort durchsetzen wollen.

Es gibt Punkte, bei denen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung haben. Das sind zum Beispiel das Engagement in Afrika, der Schwerpunkt Afrika, der hier auf sehr große Zustimmung stößt, und natürlich auch der Beitrag Saudi-Arabiens zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Saudi-Arabien weiß, dass es in die Weltwirtschaft integriert ist, und hat durch den sinkenden Ölpreis natürlich auch erhebliche eigene Reformanstrengungen vorzunehmen und nimmt sie auch vor.

Wir haben auch Themen, die durchaus spannend sind. Das ist auf der einen Seite der Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierbei geht es in Saudi-Arabien inzwischen sehr gut voran. Auch das Verständnis für Energieeffizienz ist gewachsen. Aber der gesamte Aspekt des Klimaschutzes ist manchmal durchaus etwas schwieriger zu verhandeln. Hier werden wir in den nächsten Sherpa-Sitzungen noch sehen, wie weit wir kommen. Aber es gibt auch noch andere Partner, mit denen wir hierüber verhandeln müssen.

Der zweite Aspekt sind die bilateralen Beziehungen. Saudi-Arabien ist in einer interessanten Phase. Wir haben die Agenda 2030, die die Antwort Saudi-Arabiens auf die sinkenden Erdölpreise und die Ausrichtung auf eine Gesellschaft ohne Erdöl oder mit einer geringeren Bedeutung des Erdöls ist. Hierbei steht Saudi-Arabien vor der Aufgabe, bei einer Bevölkerung, von der 70 Prozent unter 30 Jahre alt ist, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Deshalb haben wir hier seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen unterschrieben. Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft auch ihren Beitrag leistet. Wenn man sieht, wie engagiert andere Länder sind ‑ asiatische Partner wie Japan, aber auch andere europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien ‑, ist es wichtig, hier auch das zu zeigen, was die deutsche Wirtschaft kann.

Die Agenda 2030 ist nicht nur ökonomisch ausgerichtet, sondern sie bedeutet bei allen Schwierigkeiten auch eine gewisse Öffnung der Gesellschaft, gerade auch mehr Möglichkeiten und Rechte für Frauen. Ich habe eben ein Gespräch mit einer Gruppe von Frauen geführt, die sehr eindrucksvoll gezeigt haben, wie Frauen hier ihren Beitrag leisten. Das Ziel der Agenda 2030 ist, dass 30 Prozent der Frauen im Jahr 2030 berufstätig sind. Aber es geht vor allen Dingen auch um Führungspositionen. Saudi-Arabien hat zum Beispiel am Frauengipfel der G20 in der vergangenen Woche teilgenommen. Eine Vertreterin habe ich wiedergetroffen. Es gibt Beschwernisse bei der Frage, wie Frauen ihre Rolle finden, aber es gibt auch Erfolge. Das haben die Frauen in beiden Richtungen hier deutlich gemacht.

Auch im Zusammenhang mit der Sicherheit haben wir ein Interesse daran, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten. Damit kommen wir schon zum dritten Punkt. Saudi-Arabien ist als wichtiges Land in der Region Teil des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus, gegen den IS. Saudi-Arabien ist sogar wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen den IS. Wir haben natürlich ein Interesse daran, dass sowohl die Grenzen Saudi-Arabiens gut gesichert werden können ‑ auch gegen islamistischen Terror ‑, als auch die saudische Armee im Kampf gegen den IS gut ausgebildet ist. Deshalb wird es auch in Zukunft Zusammenarbeit geben, zum Beispiel bei der Ausbildung von Grenzschützern ‑ im Übrigen auch Polizistinnen ‑ und bei der Ausbildung saudischer Militärangehöriger in Deutschland. Beides ist im Übrigen in unserem Interesse, insbesondere die Ausbildung von Militärangehörigen. Denn wir wollen in Afrika, aber auch hier in der Region zunehmend dazu kommen, dass die Länder selber diesen Kampf durchführen können. Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben. Das ist wichtig.

Damit bin ich bei dem Punkt, dass es hierbei natürlich nicht nur um den militärischen Kampf gegen den IS geht, sondern auch um politische Lösungen. Dabei sind die Themen Jemen und die politische Zukunft Syriens von allergrößter Bedeutung. Auch darüber habe ich bereits gesprochen und werde diese Themen bei meinen weiteren Gesprächen mit dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen vertiefen.

Also: Erstens, gemeinsame G20-Agenda, Vorarbeiten für das, was uns wichtig ist; zweitens, die Kontakte zu Saudi-Arabien inklusive der Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und auch der Menschenrechte ‑ natürlich werden die großen Defizite, die wir hierbei sehen, auch angesprochen ‑; drittens, Saudi-Arabien als wichtiger politischer Akteur bei der Lösung von uns alle bedrängenden schrecklichen Konflikten, zum Beispiel dem Bürgerkrieg in Syrien, aber auch dem Konflikt im Jemen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Frage Jemen haben Sie eben gerade angesprochen. Was haben Sie dem König gesagt? Was ist Ihr Ziel? Was wollen Sie gemeinsam auch mit US-Präsident Donald Trump und UN-Generalsekretär Guterres erreichen?

BK’in Merkel: Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann. Wir setzen vor allen Dingen darauf, dass wir verhindern müssen, dass noch mehr Menschen im Jemen in einer ausgesprochen schwierigen humanitären Situation sind. Wir sehen, dass Saudi-Arabien hierbei nicht der einzige Akteur ist, sondern dass auch andere Kompromisse schließen müssen.

Aber mein Eintreten hier gilt ganz eindeutig dem Ziel, eine politische Lösung zu suchen. Wir von deutscher Seite können hierbei sicherlich auch unsere Expertise einbringen, weil Deutschland auch mit Blick auf den Jemen durchaus eine Reihe von Erfahrungen hat ‑ aber unter der Führung der Vereinten Nationen.

Frage: Der saudische Vizewirtschaftsminister hat mehr oder weniger angekündigt, dass Saudi-Arabien auf deutsche Rüstungsexporte verzichten wird. Ist das eine gute Nachricht für Sie?

BK’in Merkel: Wir haben sehr strikte Richtlinien für den Export von Waffen. Das hat in der Vergangenheit durchaus zum Teil zu einer Situation geführt, in der Saudi-Arabien unsere Motive nicht immer verstanden hat. Insofern denke ich, dass die Botschaft von heute sehr wichtig ist, zu sagen: Wir können wirtschaftlich gut zusammenarbeiten, in all den anderen Bereichen von Digitalisierung bis Infrastrukturentwicklung, ohne dass uns die Frage der strikten Exportrichtlinien Deutschlands dabei stört.

Frage: Gibt es, was Polizei- und Militärausbildung angeht, auf deutscher Seite schon Ideen dazu, wie viele es werden und wo in Deutschland und wie das passieren soll?

BK’in Merkel: Die Details müssen wir noch ausarbeiten. Aber wir haben im Zusammenhang mit dem Grenzschutz schon einige Erfahrungen in der Zusammenarbeit. Der neue Schritt ist jetzt, dass saudische Soldaten nach Deutschland kommen. Details muss man noch regeln. Das wird die Verteidigungsministerin tun.

Frage: Es gibt ja große kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, beispielsweise was die Rechte der Frauen angeht. Meinen Sie, dass man darauf hinwirken sollte, diese zu ändern, also vielleicht aktiv Maßnahmen ergreifen sollte, oder denken Sie, dass man das einfach gegenseitig respektieren sollte, auch ein wenig im Sinne der zehn Leitlinien, die Thomas de Maizière vorgestellt hat?

BK’in Merkel: Wir sind jetzt hier in Saudi-Arabien. Dort gibt es, bezogen auf meinen Besuch vor sieben Jahren, doch erhebliche Veränderungen bei der Rolle von Frauen. Inzwischen gab es Kommunalwahlen, bei denen die Frauen Stimmrecht hatten. Eine Gesprächsteilnehmerin hat auch von ihren Erfahrungen berichtet. Wir haben, wie gesagt, das Ziel der Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Frauen haben davon berichtet, in welchen Bereichen sie auch eigenständig handeln können.

Es gibt aber auch immer wieder Restriktionen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe den Eindruck, dass das Land in einem Umbruch ist, in einer Phase, in der sehr viel mehr möglich ist als vor Jahren, in der wir aber natürlich weit davon entfernt sind, das, was wir unter Gleichberechtigung verstehen, schon erreicht zu haben.

Ich denke, es ist die Aufgabe Deutschlands, hierbei hilfreich zu sein und auch auf die Frauen hier zu hören ‑ deshalb habe ich mich mit ihnen getroffen ‑, wo für sie die Dinge von Interesse sind. Ich habe hier sehr engagierte Frauen getroffen, die Unternehmen führen und durchaus auch mahnende Worte über die Notwendigkeit der Flexibilität deutscher Unternehmen gefunden haben, weil sie sich international sehr gut auskennen.

Es ist also sicherlich noch viel zu tun, aber es ist auch einiges in Bewegung ‑ im Übrigen zum Teil auch aufgrund der ökonomischen Notwendigkeit, weil das Erdöl nicht mehr die einstige Rolle spielt. Man kann hier sehen, dass Saudi-Arabien früher, vor 15 Jahren, ein Land war, das durch die Einnahmen aus dem Erdöl im Grunde das gesamte Land bezahlen konnte, auch die Menschen in diesem Land, während heute das Geld auf einem neuen Weg mit einer sich selber tragenden Wirtschaft verdient werden muss. Es kann nicht mehr beliebig subventioniert werden. Das macht natürlich einen erheblichen Unterschied. Das ist jedenfalls ein interessanter Weg.

Aber ich sage trotzdem noch einmal: Gerade was die Todesstrafe anbelangt, was den Blogger Badawi anbelangt, was viele andere anbelangt, die sich politisch betätigen wollen, werden wir natürlich an dem dicken Brett der Menschenrechte auch weiter bohren.

Frage: Konnten Sie solche Punkte ansprechen, beispielsweise Badawi?

BK’in Merkel: Wir haben begonnen, aber wir müssen das noch weiterführen. Meine Gespräche sind jetzt ja gerade einmal in der Mitte angelangt. Ich werde auf jeden Fall alle Themen da ansprechen, wo ich denke, dass es am sinnvollsten ist.

Frage: Haben Sie schon Signale bekommen, dass es in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Golfstaaten Bewegung gibt?

BK’in Merkel: Ich habe das kurz mit dem König besprochen und werde das heute Abend noch vertiefen. Ich habe jedenfalls deutlich gemacht, dass aus europäischer Sicht ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten von großem Interesse wäre und dass es auch neue europäische Angebote gibt, auf die die Golfstaaten noch nicht reagiert haben. Ich werde das sowohl hier in Saudi-Arabien als auch morgen in den Vereinigten Arabischen Emiraten noch besprechen.

Danke schön! 

Sonntag, 30. April 2017