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Mitschrift Pressekonferenz

im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Putin am 10. Mai 2015 in Moskau

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

P PUTIN: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir mit Frau Merkel am Grabmal des Unbekannten Soldaten Kränze niedergelegt und haben der Opfer des Großen Vaterländischen Krieges gedacht. Dieser Krieg ist zur größten Tragödie für die ganze Welt und für unsere Völker geworden. Wir stimmen in den Bewertungen und in den Lehren, die wir aus diesen Ereignissen gezogen haben, überein. Die heutige Zeremonie erinnert an diesen steinigen Weg, den Russland und Deutschland im Namen der Versöhnung zurückgelegt haben, den Weg der Erschütterungen und Kränkungen bis hin zur gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin für aufrichtige Worte des Bedauerns für die Verbrechen, die das rassistische Deutschland in Bezug auf unsere Staatsbürger verübt hat.

Wir haben mit der Frau Bundeskanzlerin sachliche Gespräche durchgeführt und wir haben auch ein breites Spektrum von Fragen der bilateralen und der internationalen Agenda besprochen. Es ist kein Geheimnis, dass die russisch-deutschen Beziehungen wegen der unterschiedlichen Bewertungen der Ereignisse in der Ukraine heute nicht die besten Zeiten erleben.

Das gegenseitige Handelsvolumen ist seit 2014 zum ersten Mal seit fünf Jahren um 6,5 Prozent gefallen, wobei am Anfang des Jahres, im Januar und Februar, der Rückgang rund 35 Prozent betrug. Das entspricht nicht den Interessen Russlands und Deutschlands. Ich kann nicht umhin anzumerken, dass die Wirtschaftskreise selbst in der Bundesrepublik Deutschland dafür plädieren, dass die künstlichen Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen beseitigt werden. Unternehmer sind immer pragmatisch, deswegen verlassen sie den russischen Markt nicht. Sie schätzen die hiesigen Möglichkeiten für ein erfolgreiches Wirtschaften. In unserem Land agieren rund 6.000 deutsche Unternehmen. Das Gesamtvolumen der akkumulierten Investitionen in die russische Wirtschaft übersteigt 21 Milliarden US-Dollar. Ich möchte Sie daran erinnern, dass an der Vorbereitung für die Olympischen Winterspiele in Sotschi etwa 100 deutsche Unternehmen teilgenommen haben. Sie haben Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro erhalten und sie haben dieses Geld auch für diese Ziele ausgegeben.

Es gibt weitere Bereiche, in welchen sich die Abkühlung der bilateralen Beziehungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgewirkt hat, aber es gibt auch andere Bereiche, die sich weiterentwickeln. Einer dieser Bereiche ist die interregionale Zusammenarbeit. Zum Beispiel unterhalten 23 russische Regionen ständige Beziehungen zu 14 deutschen Bundesländern. Ende Juni wird in Karlsruhe eine groß angelegte Partnerstädte-Konferenz durchgeführt, und es wird auch Zusammenarbeit im kulturellen und humanitären Bereich durchgeführt. Nun ziehen wir die Bilanz der sogenannten Kreuzjahre der russischen und deutschen Sprache und Literatur 2014/2015. Im Rahmen dieser Jahre wurden rund 200 Veranstaltungen durchgeführt, und sie sprechen die Jugend von Russland und Deutschland an. Dadurch sind wir zu der Idee gekommen, 2016 das Jugendaustauschjahr durchzuführen. Ich halte diese Initiative für wichtig und zukunftsorientiert.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass unsere Länder auch in viel schwierigeren Zeiten und unter schwierigeren Voraussetzungen als heute konstruktiv zusammengearbeitet haben, als die ideologischen Barrieren uns getrennt haben. Es gibt dafür sehr viele Beispiele, und ich werde mich daran jetzt nicht erinnern ich glaube, dass Sie davon wissen.

Bei der Besprechung der internationalen Agenda war die Situation der Ukraine im Fokus. Zu diesem Thema tauschen wir uns mit Frau Merkel ständig aus, und das auch gemeinsam mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format. Dieses Format hat sich als effizient für die friedliche Konfliktlösung im Donbas bewährt.

Wir gehen in den Bewertungen auseinander, die zum verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 geführt haben. Zugleich denke ich, dass alle zustimmen davon sprechen alle Teilnehmer dieses Prozesses , dass es keine Alternative zu einer friedlichen und diplomatischen Lösung gibt. Dafür müssen wir strikt die Minsker Vereinbarungen erfüllen, die man am 12. Februar dieses Jahres erreicht hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Maßnahmenkatalog einen Paketcharakter hat, und darin sind alle Aspekte der Regelung zu finden politische, militärische, soziale, wirtschaftliche und humanitäre.

Aus meiner Sicht können wir sagen, dass dieser Prozess voranschreitet wobei es auch Schwierigkeiten gibt. Nach dem 12. Februar hat man bei allen Schwierigkeiten, die wir im Südosten der Ukraine beobachten festgestellt, dass sich die Situation in der Ukraine beruhigt hat. Es gibt natürlich auch einige Probleme, die allen bekannt sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine langfristige Konfliktlösung nur durch einen direkten Dialog gewährleisten können, einen Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Ich bin der Meinung, dass das eine der Schlüsselvoraussetzungen für eine Konfliktlösung ist. Ich halte es für notwendig, die Wirtschaftsblockade aufzuheben, Finanz- und Bankverbindungen wiederherzustellen und eine Verfassungsreform durchzuführen unter Beteiligung der südöstlichen Regionen. All das ist in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Sie müssen erfüllt werden.

Wir sind damit zufrieden, dass nach den Beratungen im Normandie-Format am 30. April ein Telefonat stattfand und am 6. Mai in Minsk ein Startschuss für vier Arbeitsgruppen für konkrete Bereiche der Konfliktlösung gegeben worden ist. Wir werden alles daransetzen, dass deren Tätigkeit Früchte trägt, wobei der Erfolg natürlich vor allen Dingen von denjenigen abhängt, die dazu bevollmächtigt sind. Das ist vor allen Dingen die Kiewer Regierung. Wir werden unseren Einfluss auf Donezk und Lugansk geltend machen, damit dieser Prozess mit dem nötigen Tempo und der nötigen Qualität voranschreitet.

Wir haben uns mit Frau Merkel darauf verständigt, uns mit der Krisensituation in der Ukraine intensiv zu befassen, und zwar auch im Rahmen des Normandie-Viererformats. Ich möchte auch anmerken, dass wir auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen besprochen haben. Wir haben darüber diskutiert, dass wir unsere Gespräche zum Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU fortsetzen müssen. Wir müssen das auch in Bezug auf unsere Wirtschaftsinteressen besprechen. Am 17. und 19. Mai dieses Jahres wird unsere Delegation nach Brüssel abreisen, geleitet von unserem Wirtschaftsminister und unserem Entwicklungsminister.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich bin heute in einer nicht einfachen Phase der deutsch-russischen Beziehungen nach Moskau gekommen.

Es war mir wichtig, gemeinsam mit Präsident Putin anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges der Toten dieses Krieges zu gedenken. Ich habe am Mahnmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt. Damit möchte ich dem russischen Volk sagen: Als deutsche Bundeskanzlerin verneige ich mich vor den Millionen Opfern, die dieser Krieg, vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselt, gefordert hat. Uns wird immer wieder bewusst bleiben, dass es die Völker der Sowjetunion und die Soldaten der Roten Armee waren, die damals die höchste Zahl an Opfern zu beklagen hatten.

Ich erinnere daran, dass der Krieg als brutaler Rassen- und Vernichtungskrieg geführt wurde, der unbeschreibliches Leid über Millionen Menschen gebracht hat. Ich denke dabei an Einwohner des belagerten Leningrads, die an Hunger und Entkräftung gestorben waren, an Millionen misshandelte und ermordete Zivilisten, KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene, an einen Krieg der verbrannten Erde, in dem Wehrmacht und SS unzählige Dörfer und Städte buchstäblich ausgelöscht haben.

Ich erinnere an die Verbrechen des Holocaust, die uns Deutschen als immerwährende Mahnung in Erinnerung bleiben werden. Ich erinnere daran, dass russische, ukrainische, weißrussische und andere Soldaten der Roten Armee Berlin und gemeinsam mit den Alliierten aus den westlichen Ländern Deutschland von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit haben.

Ich erinnere auch daran, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht für alle Europäer Freiheit und Demokratie gebracht hat. Die Teilung Deutschlands und Europas konnte erst 45 Jahre später unter anderem dank des Veränderungswillens in Nachbarländern wie Polen und Ungarn und aufgrund des friedlichen Wandels in der Sowjetunion überwunden werden.

Angesichts all dieser historischen Ereignisse bin ich dankbar dafür, dass Versöhnung zwischen unseren Völkern möglich war und dass Deutsche und Russen heute gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten können. Wir haben in den letzten Jahren in Europa immer wieder mehr Zusammenarbeit angestrebt. Ich erinnere an die Charta von Paris, aufbauend auf den Beschlüssen von Helsinki. Russland wurde Mitglied des Europarats und der WTO. Wir haben eine Kooperation zwischen der Nato und Russland geschaffen.

Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen. Dennoch und das ist für mich gerade in diesen Tagen von ganz wesentlicher Bedeutung ist die Lehre aus der Geschichte, dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte so schwierig sie auch immer sein mögen friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen das heißt, auf diplomatischen Wegen.

Deshalb haben Deutschland und Frankreich gemeinsam mit der Ukraine und Russland im Rahmen des Normandie-Formats im Februar die Initiative ergriffen, gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das eine solche diplomatische Lösung möglich macht. Dessen Umsetzung hat natürlich heute in unseren Gesprächen eine wesentliche Rolle gespielt, und wir haben beiderseits gewürdigt, dass es zur Einsetzung von vier Arbeitsgruppen gekommen ist, die wesentliche Punkte der notwendigen Lösungen bearbeiten müssen. Ich hoffe, dass diese Arbeitsgruppen jetzt sehr schnell arbeiten. Ich möchte mich bei der OSZE dafür bedanken, dass sie hier auch unter serbischem Vorsitz und unter der Arbeit von Frau Tagliavini eine wichtige Aufgabe erfüllt, genauso wie die Mission der OSZE, die den Waffenstillstand überwacht.

Gleichzeitig müssen wir im Auge behalten: Worum geht es bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets? Es geht darum, dass wir zum Schluss die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Diese Arbeit wollen wir gemeinsam fortsetzen. Das scheint ein mühevoller Weg zu sein. Ich sage jedenfalls für die Bundesrepublik Deutschland, dass sie sich weiter in diesem Prozess engagieren wird.

Meine Damen und Herren, wir haben auch andere Fragen besprochen, auch das Verhältnis der Europäischen Union insgesamt und Russlands. Hier geht es darum, auch die Fragen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu klären. Ich wiederhole hier heute aber auch noch einmal, dass es perspektivisch darum geht, die Wirtschaftsräume Russlands und der Europäischen Union schrittweise anzunähern. Ich glaube, in einer globalen Welt gibt es gute Gründe dafür, an diesem großen Projekt zu arbeiten. Die deutsch-russischen bilateralen Beziehungen werden sich hier sehr gut einfügen.

Ich will auch in schwierigen Zeiten darauf verweisen, dass wir hoffnungsvolle Signale in der Frage des Iran haben, wo die Zusammenarbeit der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands mit dem Iran dazu geführt hat, dass wir die Hoffnung auf ein Abkommen haben.

Wir hätten auch vieles zu tun, um den syrischen Bürgerkrieg zu lösen. Das heißt, eigentlich erwartet die Welt, dass wir die Schwierigkeiten überwinden. Mein Besuch heute hier soll zeigen: Wir wollen das mit Russland und nicht gegen Russland tun.

FRAGE: Sehr geehrter Herr Präsident, am Ende des letzten Jahres haben Sie im Gespräch mit den Historikern eine rhetorische Frage gestellt: „Was war schlimm am Molotow-Ribbentrop-Pakt? Der Kulturminister hat diesen Pakt neulich als einen außerordentlichen Pakt der Stalin-Diplomatie bezeichnet, was die staatlichen Interessen der Sowjetunion anbelangte. Diese Worte lösen in Polen und in baltischen Ländern Ängste aus. Gestern während der Parade haben Sie darüber gesprochen, man brauche ein neues Sicherheitssystem. Wie kann man ein Sicherheitssystem bauen, das den Interessen Polens, der baltischen Länder, Moldawiens und der Ukraine entspricht? Was können Russland und Deutschland tun, um diesen Ländern ihre Ängste zu nehmen?

P PUTIN: Wissen Sie, über diese Frage kann man bis in die frühen Morgenstunden diskutieren. Doch was die Ängste anbelangt bzw. was die Tatsache anbelangt, dass man den Menschen die Angst nimmt, so geht es hier um den inneren Zustand. Man muss sich selbst überwinden, man muss einen Schritt nach vorne machen; man muss nicht die Phobien der Vergangenheit leben, sondern den Blick in die Zukunft richten.

Ich möchte hier den Molotow-Ribbentrop-Pakt ansprechen: Achten Sie bitte auf die historischen Entwicklungen. Die Sowjetunion ganz egal, wer damals die Diplomatie leitete; es ist offensichtlich, dass Stalin damals die diplomatischen Vorgänge leitete, aber er war nicht der einzige Mensch, der über die Sicherheit der Sowjetunion besorgt war hat damals massenhafte Anstrengungen unternommen, um dem Nationalsozialismus in Deutschland kollektiv entgegenzuwirken. Es wurden mehrfache Anstrengungen unternommen, einen Antifaschismusblock in Europa zu schmieden. Alle diese Versuche sind gescheitert. Mehr noch: Nach 1938, als in München die bekannte Vereinbarung geschlossen wurde, dass bestimmte Gebiete der Tschechoslowakei aufgegeben wurden, haben einige Politiker gedacht, der Krieg sei unausweichlich. Zum Beispiel hat Churchill, nachdem sein Kollege mit diesem Papier nach London gekommen ist und gesagt hat, man habe Frieden gebracht, geantwortet, jetzt sei der Krieg unausweichlich geworden. Als die Sowjetunion verstanden hat, dass sie eins zu eins mit dem Hitler-Deutschland zurückgelassen wird, hat sie Maßnahmen ergriffen, um eine direkte Konfrontation abzuwenden. Damals wurde dieser Pakt zwischen Molotow und Ribbentrop unterzeichnet. In diesem Sinne teile ich die Meinung unseres Kulturministers, der gesagt hat, dass der Sinn für die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion mit diesem Pakt gegeben war.

Der zweite Punkt: Nachdem das Münchner Abkommen geschlossen wurde, hat Polen selbst Maßnahmen eingeleitet, um einige tschechische Gebiete zu annektieren. Nach dem Molotow-Ribbentrop-Pakt und nach der Aufteilung Polens ist dieses Land selbst der Politik zum Opfer gefallen, die es in Europa zu verfolgen versuchte. Das alles muss man natürlich im Kopf behalten; man darf nichts der Vergessenheit anheimfallen lassen. Wenn Sie mir gestern zugehört haben, so habe ich gestern gesagt, dass ein Sicherheitssystem nur dann effektiv sein kann, wenn dieses Sicherheitssystem auf Blockfreiheit basiert, wenn gleiche Sicherheit für alle internationalen Akteure gewährleistet ist. Wenn wir unsere Arbeit auf diese Weise gestalten können, basierend auf der Organisation der Vereinten Nationen, so werden wir, glaube ich, erfolgreich sein.

BK'IN MERKEL: Aus meiner Perspektive ist dieser Molotow-Ribbentrop-Vertrag ja schwer zu verstehen, wenn man nicht auch das geheime Zusatzprotokoll im Auge hat. Aus dieser Perspektive heraus halte ich es für eine Absprache, aus der Unrecht hervorgegangen ist. Das darf aber niemals darüber hinwegtäuschen, dass der Zweite Weltkrieg vom nationalsozialistischen Deutschland ausgegangen ist, dass wir es als Deutschland das damalige nationalsozialistische Deutschland zu verantworten haben, dass unsere historische Verantwortung darin besteht, immer wieder daran zu erinnern, dass wir Millionen und Abermillionen von Opfern hervorgerufen haben, und dass gleichzeitig zum Schluss die Rote Armee mit dabei war, als Deutschland befreit wurde.

FRAGE: Herr Präsident Putin, wie bewerten Sie die Tatsache, dass in diesen Tagen die deutsche Bundeskanzlerin nach Moskau gekommen ist, andere Staatschefs aus der Anti-Hitler-Koalition aber nicht gekommen sind? Einige denken, dass Sie insgeheim beleidigt sind.

Frau Bundeskanzlerin Merkel, bedeutet Ihre Ankunft in Moskau, dass Sie die gleichen menschlichen Werte hoch schätzen und dass Sie sie höher bewerten als die heutigen Widersprüche zwischen den Staaten, die man auf politischem und diplomatischem Weg regeln kann?

P PUTIN: Was die Kriegstragödie anbelangt, so hat unser Land nicht gegen Deutschland gekämpft. Unser Land hat gegen Nazi-Deutschland gekämpft, gegen ein Deutschland, das selbst als erstes dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen ist. Wir haben gegen Deutschland nie gekämpft, wir hatten in Deutschland immer viele Anhänger und Freunde. Ich habe gestern während der Debatte darauf aufmerksam gemacht: Das waren unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen politischen Gesinnungen. Unter ihnen waren auch Häftlinge in KZs in Deutschland. Wir betrachten Deutschland heute als unseren Partner, als mit uns befreundetes Land, und ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin, dass sie heute nach Moskau gekommen ist.

Was andere Staatschefs anbelangt, darunter auch die Staatschefs aus der Anti-Hitler-Koalition, so kann ich sagen, dass es ihre Entscheidung ist. Ich bin der Meinung, dass die Fragen der heutigen politischen Konjunktur weniger wichtig sind als grundlegende Dinge, die mit der Unterhaltung des globalen Friedens zusammenhängen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Katastrophe sich wiederholt. In diesem Zusammenhang müssen wir uns an diese Katastrophe erinnern.

Gestern habe ich bei dem Empfang gesehen, dass man auf mich zugekommen ist und sich bei mir bedankt hat. Das waren Veteranen aus den USA, aus Großbritannien, aus Polen und aus anderen Ländern. Diese sind natürlich die Hauptteilnehmer dieser Feierlichkeiten, und ich bedanke mich bei ihnen dafür, dass sie gestern bei uns waren.

BK'IN MERKEL: Ich bin hierhergekommen, weil ich mich, wie ich es gesagt habe, vor den Millionen Opfern verneigen möchte, die das russische Volk, aber auch viele andere auf der Welt bringen mussten. Deutschland das nationalsozialistische Deutschland hat diesen Zweiten Weltkrieg begonnen, und wir haben die historische Verantwortung, das immer wieder im Gedächtnis zu behalten und daraus auch die Lehren zu ziehen. Deshalb ist es auch in einer Zeit, in der es gravierende Meinungsunterschiede gibt ich habe über die Annexion der Krim und über die Ereignisse in der Ostukraine gesprochen , wichtig, dass man diesen Teil der Geschichte würdigt und vor allen Dingen auch den Menschen in Russland sagt, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir wissen, wie viel Leiden wir über die Welt und gerade auch über die Sowjetunion gebracht haben.

Gleichzeitig ist es mir Ansporn, zu sagen: Auch wenn wir große Meinungsverschiedenheiten haben, müssen wir das Gespräch suchen, müssen wir friedliche Lösungen suchen, und müssen wir immer wieder diplomatische Anstrengungen unternehmen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, es ist Ihr erstes direktes Treffen nach dem Verhandlungsmarathon in Minsk. Sie haben selbst gesagt, dass die diplomatischen Prozesse ein bisschen ins Stocken geraten sind. Parallel aber haben auch die Kämpfe stark zugenommen; es wird wieder gestorben in der Ukraine, es wird geschossen mit Waffen, die längst weg sein sollten, Separatistenführer kündigen offen weitere Angriffe an. Haben Sie über Präsident Putins denkbaren Einfluss auf Separatisten gesprochen, und auch über die Frage, warum er diesen Einfluss nicht massiver ausübt, um zumindest das zu beenden und der diplomatischen Initiative eine größere Chance zu geben?

BK'IN MERKEL: Wir haben natürlich darüber gesprochen über die Kämpfe gerade in Schyrokyne und am Donezker Flughafen, aber auch über die Gefahr, dass das woanders wieder aufflammen kann. Wir haben uns noch einmal gegenseitig versichert, dass das Minsker Maßnahmenpaket das ist, was wir haben, um auf dieser Basis die friedliche Lösung zu versuchen. Der Erfolg ist alles andere als sicher, aber wir haben nichts anderes; deshalb muss man daran weiterarbeiten. Ich würdige noch einmal die Arbeit der OSZE.

Wir müssen jetzt alles tun, jeder im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten ich glaube, der russische Präsident hat Einfluss auch auf die Separatisten , um wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen, aber auch um die politischen Prozesse zu beginnen. Die Nacht von Minsk, in der wir verhandelt haben, war eine harte Nacht, das ist gar keine Frage eine Nacht, in der wir hart gerungen haben. Jetzt ist die aus meiner Sicht einzig sichtbare Möglichkeit voranzukommen und auch die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, indem man diesen Prozess in Gang bringt. Dazu gehört eben auch die Arbeit der vier Arbeitsgruppen. Da geht es um die wirtschaftlichen Beziehungen, da geht es um die humanitären Fragen und da geht es um die Vorbereitung der Lokalwahlen, weil nur über die Lokalwahlen der Weg dahin führen wird, dass wieder die Kontrolle der Grenze möglich ist.

Ich bin bereit und ich weiß, dass das auch für den französischen Präsidenten François Hollande gilt , mich weiter für diesen Prozess einzusetzen. In diesem Sinne werden wir arbeiten müssen. Ich habe heute die Bereitschaft gespürt, dass wir das auch tun wollen.

P PUTIN: Wenn Sie mir gestatten, werde ich auch ein Wort dazu sagen.

Erstens. Wir müssen gemeinsame Kriterien zur Evaluierung der in der Welt stattfindenden Entwicklungen haben. Das müssten einheitliche Kriterien, einheitliche Regeln sein. Passen Sie auf: Was ist denn im Jemen passiert, was beobachten wir in diesem Land? Dort gibt es einen Umsturz, der Präsident hat die Macht aufgegeben, und mit Waffen wollen andere Staaten, zu denen wir ein gutes Verhältnis haben, ihn zurückholen. Alle nennen das einen Umsturz. Nachdem ein Umsturz in der Ukraine vollzogen wurde, gab es allerlei Beschimpfungen für den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, und es gab allerlei Unterstützung für diejenigen, die den Umsturz ausgeführt haben. Wenn wir ähnliche Entwicklungen mit verschiedenen Standards bewerten, werden wir uns nie auf etwas einigen können. Wir müssen am Ende des Tages nicht das Recht des Stärkeren und nicht das Recht der Faust im internationalen Völkerrecht verankern, sondern müssen die völkerrechtlichen Bestimmungen aufrechterhalten, die von der ganzen Staatengemeinschaft gepflegt und geschützt werden.

Zweitens. Was die Vorwürfe anbelangt, die Minsker Vereinbarungen würden nicht erfüllt: Es gibt diese Vorwürfe von beiden Seiten, sowohl von der Kiewer Regierung an die Volkswehr als auch umgekehrt. Ich stimme mit der Bundeskanzlerin aber überein und ich habe auch das angesprochen : Es gibt keine Alternative dazu, durch die OSZE-Mechanismen eine Erfüllung aller Minsker Vereinbarungen durchzusetzen. Das betrifft in erster Linie die politische Reform; es geht hier um eine Verfassungsreform, um die Durchführung von Lokalwahlen, um ein Amnestiegesetz. Ohne diese Maßnahmen gibt es überhaupt keinen Diskussionsstoff. Das muss gemacht werden. Das ist schwierig, und wir verstehen, dass da bestimmte innenpolitische Überlegungen in der Ukraine und die Lage im Donbas mit hineinspielen. Aber es gibt keinen anderen Weg, und wir werden darauf hinarbeiten und unsere Einflussmöglichkeiten nutzen, um alle beteiligten Parteien entsprechend dahin zu bewegen.

FRAGE: Frau Merkel, Sie und andere europäische Staatschefs haben mehrmals Russland für die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen kritisiert. Es wurde auch angemerkt, dass, wenn Russland die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen werde, neue Sanktionen nicht ausgeschlossen seien. Erklären Sie bitte: Welche Vorgaben der Minsker Vereinbarungen sind damit gemeint, welche Vereinbarungen werden nicht erfüllt?

BK'IN MERKEL: Es ist ja so, dass der Prozess sehr mühevoll ist. Wir hatten eigentlich gehofft, einen Waffenstillstand zu erreichen; wir hatten ausgemacht: Nach so und so vielen Stunden wird dieser Waffenstillstand eintreten. Er ist dann leider überhaupt nicht eingetreten, weil Debalzewe sozusagen noch bekämpft wurde bzw. umkämpft wurde und dann auch jenseits der eigentlich vereinbarten Linie noch von den Separatisten eingenommen wurde. Aber leider haben wir auch heute noch keinen Waffenstillstand. Wir haben jeden Tag OSZE-Berichte darauf haben wir uns verständigt , die relativ objektiv darstellen, warum dieser Waffenstillstand nicht eingehalten wird. Da kann man nicht sagen: Eine Seite hält das zu hundert Prozent ein und die andere Seite zu null Prozent. Man kann aber schon sagen, dass es sehr, sehr viele Verstöße auch von der separatistischen Seite gibt.

Man muss sagen, dass es große Schwierigkeiten gibt, humanitäre Konvois von der Ukraine in die Gebiete Lugansk und Donezk zu bringen. Man muss sagen, dass es lange gedauert hat, die Arbeitsgruppen einzurichten; das haben wir jetzt Gott sei Dank geschafft, das ist auch ein Hoffnungsschimmer. Der Gefangenenaustausch ist noch nicht beendet; da wird zumindest von ukrainischer Seite gesagt, dass es noch sehr viele ukrainische Gefangene gibt. Ich kann das im Einzelnen ja auch nicht für jede Person nachvollziehen, aber es erscheint mir plausibel. Auf der anderen Seite wird gesagt, dass auch andere Punkte noch nicht voll erfüllt sind.

Wir müssen jetzt also weiterhin in die Zukunft schauen und versuchen, diesen Prozess voranzubringen. Auf jeden Fall ist klar: Die Menschen dort in der Region leben in einer sehr, sehr schwierigen humanitären Situation. Aus meiner Sicht müssen wir alles tun, damit das verbessert wird. Ich appelliere auch an diejenigen, die im Augenblick in Lugansk und Donezk das Sagen haben, gerade auch internationale und ukrainische Hilfe zuzulassen, damit es den Menschen dort besser gehen kann.

Sonntag, 10. Mai 2015