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Kanzlerin in der Haushaltsdebatte

Merkel: Abschottung ist keine Lösung

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag bekräftigt, dass sich die Flüchtlingszahl nur reduzieren lasse, wenn man Fluchtursachen bekämpfe. Trotz der Herausforderung halte die Bundesregierung am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Merkel: In einer globalen Welt sind Probleme nur gemeinsam zu bewältigen: Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Foto: Bundesregierung/Güngör

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte betont, man könne stolz auf das Geleistete sein. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Daher bleibe der Haushalt 2016 trotz der Herausforderungen der Flüchtlingskrise ausgeglichen. Das spreche für Deutschlands wirtschaftliche Stärke. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts werde nicht aufgegeben.

Solidarität mit Frankreich

Zu Beginn ihrer Rede unterstrich Merkel die Solidarität Deutschlands mit Frankreich in der Trauer um die Opfer und im Kampf gegen den Terror. Vor ihrem Gespräch an diesem Abend mit Präsident François Hollande in Paris betonte sie: "Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, dann werden wir das nicht von vornherein ausschließen." Stärkste Waffe gegen Terroristen sei, "unsere Werte weiterzuleben".

Unter den Staaten insgesamt sei es wichtig, die Kooperation der Nachrichtendienste zu intensivieren und vor allem die Geldflüsse von Terroristen trockenzulegen. Auch in Deutschland sei die Bedrohungslage hoch. "Wir gehen allen Hinweisen nach", fügte Merkel hinzu. Die Sicherheitsbehörden genössen Vertrauen und hätten die politische Unterstützung, die sie für ihre Arbeit bräuchten.

Syrien-Konflikt politisch lösen

Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs warnte Merkel vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts. Sie appellierte an alle beteiligten Länder, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen: "Es ist vollkommen klar, dass die wirkliche Lösung nur in einer politischen Lösung liegen kann. Es gibt keinen anderen Weg, der uns einer dauerhaften Lösung näher bringt."

Dazu habe sie am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu telefoniert.

Flüchtlingsströme steuern

Merkel forderte, die Flüchtlingsbewegung durch europaweite Kontingente zu ordnen und zu steuern. Es gehe darum, Illegalität durch Legalität zu ersetzen, und damit Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Ziel müsse sein, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

"Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen", sagte sie. Die Menschen flöhen vor dem Terror. Daher plädiere sie für "legale Kontingente" für Flüchtlinge, die europaweit zu vereinbaren seien. "Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich", kritisierte die Kanzlerin.

Durch die Kontingente würden auch die Nachbarstaaten Syriens, darunter die Türkei, entlastet. Die Türkei brauche Unterstützung, so Merkel: "Es liegt in unserem ureigensten Interesse, dass die Türkei die Flüchtlingsströme auch bewältigen kann." Das sei eine gemeinsame Verantwortung Europas. Darum gehe es auch auf dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Sonntag.

Dank an Helfer

Deutschland zeige in der Krise, wie engagiert und flexibel die Menschen hierzulande seien, so Merkel. Die Kanzlerin würdigte das Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise und plädierte dafür, sofort mit der Integration der Menschen zu beginnen. "Wir können stolz auf unsere Angebote sein wie Integrationskurse, Sprachkurse und Praktika", so Merkel.

Zugleich betonte die Kanzlerin, um den Schutzbedürftigen zu helfen, könne man erwarten, dass Menschen, die keinen Schutz bräuchten, das Land wieder verließen. Nur so könne Deutschland den Schutzbedürftigen helfen und die Prozesse steuern. Notwendig sei eine schnellere Abarbeitung der Asylanträge.

Bund, Länder und Kommunen stünden in der Flüchtlingskrise in einer Verantwortungsgemeinschaft. Die Kanzlerin äußerte ihre Hoffnung, dass die Bundesregierung sich in den nächsten Tagen auf das neue Asylpaket einigen werde.

Gut gerüstet für die Zukunft

Merkel hob hervor, dass der neue Bundeshaushalt bereits zum dritten Mal ohne neue Schulden auskomme: "Das spricht dafür gut zu wirtschaften, um auch unvorhergesehene Ausgaben zu bewältigen."

Deutschland sei gut gerüstet für die Zukunft. Durch die Pflegereform, die Energiewende, die Digitale Agenda und die hohen Investitionen in Bildung und Forschung stünde das Land sehr gut da.

Globale Herausforderungen

Mit Blick auf die, in der kommenden Woche stattfindende, Klimakonferenz in Paris sagte Merkel, Deutschland werde sich international weiter einbringen. Klimawandel, Terrorismus und weltweite Fluchtbewegungen seien Beispiele dafür, dass deutsches Handeln eingebettet sei in globales Handeln. Merkel: "Wir schaffen das, aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen."

Mittwoch, 25. November 2015