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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den größten Einzeletat des Bundeshaushaltes. Damit werden die Bundeszuschüsse zur Rente finanziert, die zum Beispiel Anrechnungszeiten für Ausbildung, Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit ausgleichen. Auch die Leistungen der Grundsicherung werden hier abgerechnet.
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Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt. Der Gang zur Arbeitsagentur wird seltener.
Foto: Ulf Dieter
"Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann", überschrieb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Haushalt. Deutschland habe so viele Beschäftigte wie noch nie und die geringste Arbeitslosigkeit seit der Deutschen Einheit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa.
Bei den 55- bis 60-Jährigen sei die Beschäftigungsrate auf 60 Prozent angestiegen, bei den über 60-Jährigen auf 40 Prozent.
Weniger Menschen benötigen die Grundsicherung. Es gibt 450.000 Bedarfsgemeinschaften weniger als 2007. Eine Viertel Million Kinder weniger als 2007 seien auf Hartz IV angewiesen.
Wer auf Grundsicherung und Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt ab 1. Januar 2013 mehr Geld. Ein Alleinstehender erhält dann 382 Euro im Monat. Auch die Regelsätze für alle weiteren im Haushalt lebenden Personen wurden erhöht. Die Berechnung der Regelsätze orientiert sich jedes Jahr an der Lohn- und Preisentwicklung von Juli des Vorjahres bis Juli das laufenden Jahres.
Der Bund trägt auch die Kosten für Miete und Heizung. Kinder und Jugendliche werden zusätzlich durch ein Bildungspaket gefördert. Ab 2013 übernimmt der Bund drei Viertel der Kosten für die Grundsicherung im Alter, die bislang von den Kommunen getragen wurden. Dafür sind zusätzlich 555 Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt worden.
Von der Leyen sieht das Rentensystem gut aufgestellt. Durch die ergänzende betriebliche beziehungsweise private Rente sei das Risiko in der Rente gut verteilt.
Die Bundesregierung will für Geringverdiener etwas tun. "Wer jahrzehntelang einzahlt und als Geringverdiener oder in Erziehungszeiten zum Arbeitsmarkt beiträgt, der muss eine vernünftige Rente bekommen", so die Ministerin. Sie fügte hinzu, dass die ergänzende Leistung aus Steuermitteln aufgestockt werde. Die private Vorsorge werde nicht verrechnet.
Der Arbeitsmarkt ist robust: 41,7 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Deutschland hat den niedrigsten Stand der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt. Fachkräfte werden in nahezu allen Branchen dringend gesucht.
Um Jugendlichen aus anderen europäischen Ländern eine Perspektive zu geben, sind rund 400 Millionen Euro Haushaltsmittel für ein Sonderprogramm zur Förderung der beruflichen Mobilität eingeplant.
Die Arbeitsministerin verwies darauf, dass die Zeitarbeit als flexibles Instrument am Arbeitsmarkt erhalten geblieben sei. Nun aber verfüge sie über eine Lohnuntergrenze und das Verbot der "Drehtürklausel". Diese verhindert, dass Stammbeschäftigte entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können. Gemeinsam mit den Tarifpartnern hat die Bundesregierung für mehr als vier Millionen Menschen in zwölf Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen festgesetzt.
2012 hat der Einstieg in die Rente mit 67 Jahren begonnen. Alle, die ab 1947 geboren sind, arbeiten länger bis sie in Rente gehen. Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters sind die richtigen Weichen gestellt worden, damit der Generationenvertrag auch zukünftig bestehen bleibt. Denn die Bevölkerung wird immer älter, während weniger Menschen geboren werden.
Die gute Lohnentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres haben die Rentenkasse gefüllt. Deshalb sinkt der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozentpunkte. Bereits im vorigen Jahr konnte der Beitragssatz aufgrund der Konjunktur von 19,9 auf 19,6 Prozent gemindert werden. Auch der Zuschuss, den die Bundesregierung an die Rentenversicherung, zum Beispiel für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten zahlt, kann deshalb gesenkt werden.
Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Der Etat für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 2013 umfasst Ausgaben von 119,23 Milliarden Euro und Einnahmen von 1,58 Milliarden Euro. Für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen voraussichtlich 31,62 Milliarden Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,96 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro). Mit 4,7 Milliarden Euro will sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld II-Beziehern beteiligen. Das sind rund 31 Prozent der Gesamtkosten.
Für Maßnahmen der Arbeitsförderung stehen 2013 rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung belaufen sich auf 81,15 Milliarden Euro (2012: 81,63 Milliarden Euro). Darin enthalten sind der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung von 30,49 Milliarden Euro (2012: 31,57 Milliarden Euro) und ein zusätzlicher Zuschuss für die allgemeine Rentenversicherung von 20,98 Milliarden Euro (2012: 20,12 Milliarden Euro). Ebenfalls enthalten sind die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung, die sich auf 11,58 Milliarden Euro summieren (2012: 11,63 Milliarden Euro).