Bundespresseamt: Wie sind die Aussichten für die kommenden Monate am Arbeitsmarkt? Auch angesichts der Krise im Euro-Raum?

Frank-J. Weise: Interessanterweise und fast ein bisschen gegen das Gefühl der ja sehr präsenten Risiken sind die Fakten im Arbeitsmarkt immer noch ganz gut. Deutsche Unternehmen konnten Aufträge aus Drittstaaten, die schwächere EU-Länder verloren, gewinnen. Es läuft vor allem auch durch die Konjunkturprogramme im Bau gut. Durch Lohn- und Gehaltserhöhungen gibt es auch ein gutes Konsum-Klima.

Bundespresseamt: Stichwort Energiewende – bemerken Sie eine Bewegung der Fachkräfte innerhalb der Wirtschaftszweige? Dass zum Beispiel Fachleute der Nuklearenergie ihren Job verlieren und einen neuen bei den regenerativen Energien finden?

Weise: Spezialisten sind gesucht, in der Elektrobranche Ingenieure im weitesten Sinne. Das gilt sowohl für den Fahrzeugbau als auch im Bereich der alternativen Energien. Bei den Technikern und Facharbeitern ist es nicht so. Eine unserer Studien besagt, dass 500.000 zusätzliche Arbeitsstellen durch eine gute Entwicklung alternativer Energien in Deutschland entstehen könnten. Wie es im Saldo aussieht, wenn konventionelle Energien wegfallen, müssen wir sehen.

Bundespresseamt: Im vergangenen Jahr gab es die Reform der Arbeitsmarktinstrumente. Hat sie gewirkt?

Weise: Aus unser Sicht ja. Ein Kern der Reform ist ja mehr Handlungs- und Entscheidungsfreiheit vor Ort. Das halten wir für richtig. Wir haben eine zentrale Qualitätssicherung und Aufsicht und lokal und individuell kann gut entschieden werden, ob zum Beispiel ein Lohnkostenzuschuss gezahlt wird, wie lange wird er gezahlt, in welcher Höhe oder ob es eine Qualifizierung gibt. Das ist angemessen.
Die Instrumente wurden gebündelt. Das scheint auch richtig zu sein. Oft wird das gleichgesetzt mit Einsparungen. Doch gekürzt wurde nur in einem Fall: beim Gründungszuschuss. Der ist jetzt zur Ermessungsleistung geworden und die Bedingungen wurden verschärft. Das schmerzt etwas, denn es ist ein gutes Instrument. Doch hier gibt es auch von anderen Bereichen Unterstützung, zum Beispiel den Kammern oder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Bundespresseamt: Gibt es denn tatsächlich weniger Selbstständige aus Arbeitslosigkeit heraus? Mitunter würde sich jemand ohnehin selbstständig machen – auch ohne Gründungszuschuss?

Weise: Ja, die Zahl der Gründungen aus der Arbeitslosigkeit hat eindeutig abgenommen. Wir haben in diesem Jahr rund 80 Prozent weniger Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt als 2011. Wer sich ohne unsere Hilfe selbstständig macht, können wir anhand unserer Zahlen nicht eindeutig nachvollziehen, aber ich schätze, dass es höchstens so viele sind, wie mit unserer Hilfe.

Bundespresseamt: Gibt es ein sehr erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument?

Weise: Wir haben in der Arbeitslosenversicherung die gesetzliche Grundlage: Job zu Job. Das heißt, wenn jemandem gekündigt worden ist, muss er sich innerhalb von drei Tagen melden. Wir versuchen dann, sofort zu vermitteln, noch bevor er oder sie überhaupt einen Tag arbeitslos ist. Das ist genau das Richtige. Der Mensch erlebt nicht den psychologisch schwierigen Zustand Arbeitslosigkeit. Wir zahlen keinen Euro Arbeitslosengeld. Und sich aus Arbeit heraus zu bewerben, ist immer besser als aus Arbeitslosigkeit.

Bundespresseamt: Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat kürzlich in einem Interview gesagt: "Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerrecht!" Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir Bescheide-Erklärer?

Weise: Die Bürokratie und die Gesetze sind wirklich kritisch. Ich glaube, der normale Bürger tut sich schwer, dies zu verstehen. Andererseits ist gerade ein Richter mit verantwortlich dafür, dass wir unser Leben juristisch darlegen und ordnen müssen. Das Problem ist, dass die Gesetze und Verfahren Einzelfallgerechtigkeit anstreben. Weil jeder Fall anders ist, wird es dann sehr kompliziert. Ich sehe dafür aber kaum eine andere Lösung. Unser Rechtssystem verlangt, dass wir so komplex bescheiden.
Damit die Bescheide gut zu verstehen sind, haben wir Sprachwissenschaftler beauftragt, die Bescheide gegenzulesen. Sie sind jetzt immerhin etwas verständlicher.

Bundespressamt: Demografie und länger im Beruf bleiben ist ein großes Thema – welche Möglichkeiten gibt es da für die über 50-Jährigen?

Weise: Über 50-Jährige werden sogar gefördert, wenn sie in Beschäftigung sind, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Voraussetzung ist, dass ihre Arbeit durch Rationalisierung oder Verlagerung gefährdet ist. Das Programm heißt WeGebAU.
Das zweite ist, dem Arbeitgeber klar zu machen, dass es sich lohnt, bestimmtes Wissen und Erfahrung an Bord zu halten und den Arbeitnehmern klar zu machen, dass sie auch als Ältere eine Eigenleistung bringen müssen. Zum Beispiel doch noch etwas Englisch lernen, doch noch etwas für sich tun.

Bundespressamt: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Astrid Kny für das Bundespresseamt.