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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 31. Mai 2018

Laufende Nr.:
184
Ausgabejahr: 
2018

Pressemitteilung

Stellungnahme der Bundesregierung zur Zoll-Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab.

Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. Unter dieser Bedingung hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen.

Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren. Die EU hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können.

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen. Wir setzen den multilateralen Ansatz fort, nicht zuletzt auch im Rahmen des Globalen Forums für Stahlüberkapazitäten, das unter deutschem G20-Vorsitz vorangebracht wurde.