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EU--Europäische Union-Sondertreffen zur Balkanroute

Merkel: Wichtige humanitäre Fragen geklärt

100.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen, 400 Polizisten für Slowenien, besserer Informationsaustausch und Grenzschutz: Ergebnisse des EU-Sondertreffens in Brüssel zum Flüchtlingsstrom über die Balkanroute. Es sei vor allem darum gegangen, "das Leid der Flüchtlinge zu lindern", sagte die Kanzlerin nach den Gesprächen.

Wie kann der Ansturm der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute bewältigt und die Not der Menschen gelindert werden? Diese Frage stand im Fokus des EU-Sondertreffens am Sonntag in Brüssel.

Als wichtiges Ergebnis hob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor, dass auf der westlichen Balkanroute bis zu 100.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, davon 50.000 in Griechenland.

Weitere Ergebnisse: Slowenien erhält 400 Polizeikräfte, der Informationsaustausch unter den Staaten wird beschleunigt und der Grenzschutz verstärkt. Auf 17 Punkte konnten sich die Staats- und Regierungschefs einigen. Zum Teil handelt es sich dabei um Sofortmaßnahmen, die in den nächsten Tagen umgesetzt werden, zum Teil um mittelfristig wirksame Schritte.

Merkel: Leid der Flüchtlinge lindern

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel standen die humanitären Fragen im Mittelpunkt: "Es ging heute darum, erst einmal das Leid der Flüchtlinge entlang der sogenannten Balkanroute zu lindern. Wir sind alle humanitären und menschlichen Werten verpflichtet. Wir haben alle die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, haben dem nicht entsprochen, was unsere Werte sind, denen wir uns verpflichtet fühlen", betonte Merkel nach Abschluss der Beratungen. Es sei kurzfristig darum gegangen, die Flüchtlingssituation zu ordnen. Es sei wichtig, dass kurzfristig Warte- und Ruhezonen eingerichtet würden und eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht werde.

Merkel ging auch auf den intensiveren Informationsaustausch unter den Staaten ein, der bei dem Treffen verabredet wurde. Jedes Land werde dem Kabinett des EU-Kommissionspräsidenten eine Kontaktperson benennen, um sich wöchentlich austauschen zu können, wie die Prozesse entlang der Balkanroute ablaufen.

50.000 Aufnahmeplätze allein in Griechenland

Über die Sofortmaßnahmen hinaus sei auch über mittelfristige Maßnahmen diskutiert worden. Merkel hob die Bereitschaft Griechenlands hervor, insgesamt 50.000 Plätze für Flüchtlinge bereitzustellen. Davon sollen 30.000 bereits bis Jahresende geschaffen werden.

Bei der Einrichtung unterstützt der UNHCR Griechenland. "Ich bin dem UNHCR sehr dankbar, dass er den Aufbau dieser sogenannten Hotspots für die Verteilung und auch Rückführung von Flüchtlingen, wenn sie keinen Anspruch auf Schutz haben, dann auch begleitet", so Merkel. Damit könne die verabredete Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU starten.

Es wurden auch gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherung vereinbart. Unter anderem erhält Slowenien kurzfristig 400 Grenzpolizisten und Ausrüstung.

Kooperation mit der Türkei

Die Kanzlerin hob noch einmal hervor, wie wichtig die Kooperation mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sei. Deutschland werde die Bemühungen der EU-Kommission unterstützen, einen Aktionsplan mit der Türkei zu verabschieden.

Außerdem wurden bei dem Treffen auch Fragen der Rückführung besprochen. Dabei geht es insbesondere um die Länder Bangladesch, Pakistan und Afghanistan. Insbesondere sollen Rückkehrabkommen mit diesen Ländern geschlossen werden.

An den Beratungen nahmen neben der Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, der Niederlande, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie die Nicht-EU-Länder Serbien, Albanien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien teil. Vertreten waren zudem die luxemburgische derzeitige Ratspräsidentschaft und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, war ebenfalls eingeladen. Auch die Europäische Asylagentur und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex waren vor Ort in Brüssel.

Montag, 26. Oktober 2015