Bundeskanzlerin Merkel hatte das Treffen initiiert, EU-Kommissionspräsident Juncker hatte eingeladen. Gekommen waren die Staats- und Regierungschefs von neun EU-Staaten und drei Nicht-EU-Staaten – allesamt Länder, die von den Flüchtlingsströmen entlang der Westbalkanroute betroffen sind. Außerdem mit dabei: der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die Europäische Asylagentur und Frontex, dazu der Präsident des Europäischen Rates und die luxemburgische Ratspräsidentschaft.
Nun ist vereinbart, dass 50.000 Plätze für Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute eingerichtet werden. Mit der Hilfe des UNHCR soll so eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht werden, wichtig gerade angesichts des beginnenden kalten Jahreszeit. Die Bundeskanzlerin nach dem Treffen: "Es ging heute darum, erst einmal das Leid der Flüchtlinge entlang der sogenannten Balkanroute zu lindern."
Zudem hat sich Griechenland bereit erklärt, weitere 50.000 Aufnahmeplätze zu schaffen. Denn zusätzliche Aufnahmekapazitäten sind ein wichtiger Schritt, um zu geordneten Verhältnissen und Verfahren innerhalb Europas zu kommen. Sie sind auch eine wichtige Voraussetzung, um bei der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU voranzukommen.
Außerdem hat man Verbesserungen bei der Grenzsicherung vereinbart. Slowenien erhält kurzfristig 400 Grenzpolizisten und Ausrüstung. Jedes Land wird eine Kontaktperson benennen, um den schnellen Austausch von Informationen zu gewährleisten.
Besprochen wurde die Zusammenarbeit mit der Türkei, mit der als Schlüsselland für die Bewältigung der Flüchtlingsströme intensiv kooperiert werden soll. Bei der Rückführung ging es insbesondere um die Länder Bangladesch, Pakistan und Afghanistan.
Der Sonder-Innenministerrat am 9. November wird sich vertieft damit befassen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden.
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