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Montag, 31. Mai 2010

TV-Interview

Merkel: Köhler hat für unser Land Großes geleistet

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial"

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei für sie absolut überraschend gekommen. Sie bedauert, dass Köhler nicht umzustimmen gewesen sei, bekundet aber Respekt vor seiner Entscheidung. In der Kabinettsklausur kommende Woche gehe es um intelligentes Sparen und darum, den Haushalt in den Griff zu bekommen.

Merkel, Deppendorf, Schausten Interview mit Bundeskanzlerin Merkel Foto: ARD Brennpunkt

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Wie überraschend kam der Rücktritt Horst Köhlers heute (31.05.) für Sie wirklich?

BK´in Merkel: Absolut überraschend. Wir hatten die Präsidiumssitzung der CDU, und mir wurde ein Zettel hereingereicht, dass der Bundespräsident um zwölf mit mir sprechen möchte. Es stand auch drauf, dass es dringend sei. Dann habe ich eher an die Vorfälle zwischen dem Schiffskonvoi und Israel gedacht. Dann kam das vollkommend überraschend. Ich habe dementsprechend auch versucht, ihn noch einmal umzustimmen.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Sie haben gerade gesagt, Sie haben versucht, ihn umzustimmen. Woran ist das gescheitert? War er so entschlossen, er wollte nicht mehr?

BK´in Merkel: Er war sehr entschlossen, ja. Er hatte diese Entscheidung gefällt, und er war nicht umzustimmen.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Haben Sie seine Gründe eigentlich verstanden? Was hat er Ihnen denn gesagt, warum er eigentlich zurücktritt?

BK´in Merkel: Er hat das gesagt, was er dann auch öffentlich gesagt hat. Dass er Sorge hatte, dass der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten auch verletzt ist, weil ja auch die Frage der Verfassung und Ähnliches b ei einigen Kritikern im Gespräch war. Ich habe das auch zu respektieren, das ist die Auffassung, die er gezeigt hat und die auch deutlich gemacht hat, dass er auch gerade dieses Amt ein Stück weit schützen und prägen will. Ja, aber bedauern tue ich es trotzdem. Wie gesagt, ich hatte auch versucht, ihn umzustimmen.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Kommen wir zu dem Amt. Ist es eigentlich verantwortliches Handeln, wenn ein Bundespräsident in einer solch schwierigen Situation, in der nun dieses Land steckt - Europakrise, Finanzkrise -, wo die Menschen Vertrauen haben wollen, wenn er dann einfach sagt, "ich will nicht mehr", nur weil man ihn kritisiert?

BK´in Merkel: Ich muss sagen, ich gehe immer so an die Sache heran, dass ich sage, jeder Mensch muss solche Entscheidungen auch für sich treffen und Horst Köhler hat in sechs Amtsjahren für dieses Land sehr sehr viel geleistet. Mir war es heute einfach traurig ums Herz, weil ich weiß, dass so viele Bürgerinnen und Bürger ihn auch so schätzen. Die enttäuscht er natürlich auch ein kleines Stück weit. Dass diese Kraft, die ihm die Menschen entgegengebracht haben, ihn jetzt nicht doch wieder das hat aufwiegen lassen gegen manche Kritik auch, das hat mich traurig gestimmt. Aber ich finde, so etwas muss jeder zum Schluss für sich selbst entscheiden. Ich sage Dank für sechs Jahre erfolgreiche Arbeit für Deutschland. Nun müssen wir einen Nachfolger finden, oder eine Nachfolgerin. Also, das ist ja noch nicht entschieden.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Das ist ja auch das interessante Thema. Dennoch will ich nachfragen: Ist Köhler möglicherweise im Charakter auch ein bisschen dünnhäutig gewesen? Wenn er alle so dermaßen überrascht hat, dann war das doch eine sehr einsame Entscheidung? Da hat sich doch offenbar etwas aufgestaut und dann entladen.

BK´in Merkel: Erst einmal möchte ich sagen, dass Horst Köhler, das meine ich mit den sechs Jahren, auch uns wirklich und unserem Land große Dienste erwiesen hat. Er hat den Blickwinkel geweitet. Er hat sich um Afrika gekümmert. Er hat immer wieder gesagt, da liegt auch unsere Zukunft. Er hatte die Erfahrung gerade auch in der internationalen Finanzmarktkrise. Ich habe viel Rat von ihm bekommen. Ich habe - - - Immer wieder war ich auch froh, wenn er einige klare Worte zu den Finanzmärkten gesagt hat, weil er natürlich da auch eine Autorität der Erfahrung hatte. Insofern kommt dieses Bedauern jetzt auch nicht von ungefähr. Aber offensichtlich hat ihn eben manches doch auch hart getroffen. Das muss man jetzt so zur Kenntnis nehmen.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Es geht auch das Gerücht um, dass er um stärkere Unterstützung in der vergangenen Woche bei Ihnen nachgefragt hätte, als er in der Kritik stand. Sie haben letzte Woche (21. KW) Ihre Sprecherin sagen lassen, Sie würden Interviewäußerungen nicht kommentieren. Stimmt das, hätte sich Herr Köhler mehr Unterstützung von Ihnen gewünscht?

BK´in Merkel: Von einer solchen Nachfrage ist mir nichts bekannt. Wir - nicht ich persönlich, sondern auch gerade die Sprecher - haben natürlich mit dem Präsidialamt gesprochen. Das Präsidialamt hatte das ja auch klargestellt. Deshalb war die Regel wirklich anzuwenden, die wir immer auch gehalten haben: Horst Köhler ist das Staatsoberhaupt, und die Bundeskanzlerin fängt nicht an, die Äußerungen des Staatsoberhauptes zu interpretieren. Ich finde, das hat er weder nötig, noch ist das guter Stil. Ich habe ja Mitte März bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag auch gefordert, dass die Opposition Respekt haben soll, weil sie damals auch immer wieder kritisiert hatte über das Schweigen oder andere Dinge von ihm. Da habe ich in sehr scharfen Worten gesagt: Respekt. Aber in einer Sachfrage, die er selber klargestellt hatte, glaube ich, ist es ein guter Stil, dass je tzt nicht der eine für den anderen spricht, sondern dass einfach das Präsidialamt

das klargestellt hatte.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Aber ist es nicht doch irgendwie ein Affront auch gegenüber Ihnen? Ich meine, Horst Köhler war Ihre "Erfindung", zusammen mit Guido Westerwelle, in dessen Wohnung das ausgeheckt worden ist. Fühlen Sie sich da nicht doch persönlich auch getroffen?

BK´in Merkel: Ich hätte mir doch gewünscht, dass er länger Bundespräsident gewesen wäre. Ich sehe es aber nicht als Affront. Ich habe darauf hingewiesen, er hat sechs Jahre für uns auch sehr sehr gute Arbeit gemacht. Ich hätte mir weitere vier wunderbar vorstellen können. Aber ich finde, man kann - - - Ich habe ja auch keinen Anspruch darauf, dass ein Mensch alle Entscheidungen jetzt nach meinen Wünschen fällt. Er hat sich zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Er hat damals sein Amt als IWF-Chef unterbrochen und hat Deutschland gute Dienste geleistet. Jetzt müssen wir es einfach so respektieren, glaube ich.

Frage : Dennoch macht er Ihnen natürlich jetzt durchaus ein Problem, und Sie haben ja schon ein paar derzeit. Seine Wahl damals 2004 war so ein Vorbote für die schwarz-gelbe Regierung. Jetzt ist sein Rücktritt fast schon ein Menetekel - oder wofür ist jetzt sein Rücktritt Vorbote?

BK´in Merkel: Nein, also das sehe ich ja nun ganz anders. Erstens, wie sagt man so schön: Der Mensch wächst mit seinen Herausforderungen. Es ist natürlich jetzt noch eine dazugekommen. Es sind einige auch im Augenblick auf dem Tisch, das ist nicht zu bestreiten. Zweitens, unsere Mehrheit - nach den überschlägigen Schätzungen, die wir jetzt gemacht haben in der Bundesversammlung - der jetzigen Koalition, ist klarer als sie es im vorigen Jahr zur Wiederwahl von Horst Köhler war.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Das ist schon sicher?

BK´in Merkel: Das ist, soweit wir das erforschen können, (sicher). Das letzte Wort hat dann das statistische Bundesamt, aber alle, die sich heute mit dem Rechnen beschäftigt haben, dass es eine deutliche Mehrheit ist. Damals war sie ja nur zusammen mit den Freien Wählern aus Bayern, und insoweit glaube ich, dass es uns die Chance gibt, einen guten Vorschlag zu machen. Ich sage allerdings auch hinzu, mir hat es auch nicht gut gefallen, dass wir bei der letzten Wahl zum ersten Mal durch die Opposition dann bei einem noch amtierenden Bundespräsidenten einen Gegenkandidaten hatten. Ich werde natürlich dann auch, wenn wir einen Vorschlag haben, auf die anderen zugehen. Also, wir haben durchaus den Anspruch, dass der nächste Bundespräsident dann auch von den Menschen im Lande geachtet wird.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Könnten Sie sich auch vorstellen, einen Kandidaten zu wählen, der vielleicht nicht aus Ihrem Lager kommt?

BK´in Merkel: Na, ich habe schon sehr bewusst eben gesagt, dass wir eine Mehrheit haben nach allem, was wir ausgerechnet haben. Dass wir deshalb auch in der Koalition CDU/CSU und FDP uns (auf) einen Vorschlag einigen werden, und dann wird es - trotzdem nicht in dem Sinne der Konfrontation , das Amt des Bundespräsidenten ist ein nicht konfrontatives Amt, und deshalb sage ich - wird man auch für eine Persönlichkeit werben auch bei anderen Parteien. Aber ich glaube schon, die Mehrheitsverhältnisse deuten darauf hin, dass wir einen Vorschlag machen.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Wenn man jetzt diesen plötzlichen Rücktritt nimmt von Horst Köhler, kann man auch sagen, muss da nicht der Nächste oder die Nächste ein richtiger Politprofi sein, der auch Kritik aushält?

BK´in Merkel: Das ist ja eine interessante Frage heute. Ich glaube, der heutige Tag darf uns nicht dazu führen, dass Seiteneinsteiger in der Politik keine Chance mehr haben. Das würde unser Land sehr, sehr viel ärmer machen. Und deshalb, glaube ich, geht es um die Eignung. Ich habe damals, gemeinsam mit Guido Westerwelle, ja sehr viel darüber nachgedacht, was unser Land brauchen könnte, und habe gerade die internationale Erfahrung von Horst Köhler für gut befunden. Wir werden uns jetzt unsere Gedanken machen, und da kann es ein Politiker sein und auch - - - Das ist völlig offen am heutigen Tag, heute sind wir alle damit beschäftigt, auch Dank zu sagen und die Sache zu erfassen und auch zu bewerten.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Wäre es nicht für die Bundeskanzlerin, aber auch für die CDU-Vorsitzende, jetzt wichtig, dass Sie sozusagen die größeren Personalprobleme jetzt in einer Art Befreiungsschlag lösen, denn Roland Koch ist Ihnen ja auch gerade abhanden gekommen?

BK´in Merkel: Also, ich glaube, das Amt des Bundespräsidenten ist ein sehr eigenständiges Amt. Dazu bedarf es einer Persönlichkeit, wie das bei Horst Köhler ja wirklich der Fall war, (der) für die Bürgerinnen und Bürger ein Ansprechpunkt, ein Ansprechpartner ist. Und deshalb möchte ich heute zu den Namen nichts sagen. Und das hat auch mit anderen und eher innerhalb der CDU getroffenen Personalentscheidungen nicht so direkt etwas zu tun.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Welche Kriterien braucht man jetzt für einen Bundespräsidenten oder für eine Bundespräsidentin in dieser Zeit?

BK´in Merkel: Ja, in dieser Zeit braucht man natürlich einen Bundespräsidenten, wie ich es schon gesagt habe, der die Chance hat, von allen akzeptiert zu werden, der zu den Menschen spricht, der Erfahrung hat. Ich glaube, wir kommen auch nach den Kriterien jetzt nicht weiter. Es muss eine für dieses Amt geeignete Persönlichkeit sein. Und da wird sich auch ein guter Vorschlag finden.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Wäre es denn nicht Zeit, auch mal eine Bundespräsidentin zu wählen?

BK´in Merkel: Ob männlich oder weiblich, das ist in den heutigen Zeiten vollkommen offen. Das sieht man schon an Ihrer beider Anwesenheit hier. Insofern spielt das jetzt bei der Entscheidungsfindung nicht eine Rolle, dass wir sagen: "Es muss ein Mann sein. Es muss eine Frau sein", sondern: "Wer ist geeignet? Wer hat die Chance, auch auf die Menschen zuzugehen, und wer ist eine gute Persönlichkeit?"

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Werden Sie den Rat von Horst Köhler vermissen?

BK´in Merkel: Ja, ich werde ihn vermissen. Wobei wir heute auch (darüber) gesprochen haben, dass wir jetzt nicht nie mehr miteinander reden. Also, Ratschläge kann er auch (weiterhin) geben. Aber den Rat des Bundespräsidenten, auch mit den ihm eigenen Möglichkeiten, die er in dem Amt hatte, den werde ich natürlich vermissen.

Haushalt und Euro-Krise

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Es kommt ein bisschen dicke im Moment, wenn man es mal zugespitzt sagen will. Haben Sie das Gefühl, Sie schlittern mit dieser Regierung in eine Krise hinein?

BK´in Merkel: Sie haben fast jeden Sachverhalt mit dem Wort Krise beendet. Ich würde sagen, wenn man sich aus spanischer, griechischer und britischer Perspektive unseren Haushalt anschaut, dann finden die eigentlich, dass das bei uns noch recht moderat ist. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht aus jeder Aufgabe gleich eine Krise machen. Dass im Augenblick viele Aufgaben zusammenkommen, ist klar - sowohl international als auch national. Aber wer Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin werden will, der weiß, dass es solche Phasen gibt. Und wie ich schon sagte: Man kann auch mit den Herausforderungen wachsen. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, einen vernünftigen Haushaltsvorschlag zu machen. Ich denke auch, dass wir die anderen Probleme bewältigen. Die Frage d er Euro-Zukunft ist eine sehr ernste Frage. Die wird uns auch noch lange beschäftigen, weil sie etwas aussagt über die Einschätzung: Wie sieht man auf Europa aus der Welt heraus? Glaubt man, dass wir strukturfreudig sind, dass wir wachstumsfreudig sind, dass wir innovationsfreudig sind? Das bewegt mich schon sehr, und da müssen wir auch weiterarbeiten, als Kontinent uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren. Und die anderen Fragen werden wir lösen.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Große Gelassenheit höre ich da raus. Sie sagen, Sie wachsen immer noch mehr mit ihren Aufgaben. Nun sagt aber der CSU-Chef, am Wochenende steht nicht weniger als die Zukunft der Koalition infrage. Ist das nicht so?

BK´in Merkel: Schauen Sie, wir müssen jeden Tag arbeiten für die Zukunft der Koalition. Ich halte von bestimmten Dramatisierungen nicht so besonders viel. Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig, dass die Menschen von uns vor allen Dingen auch erwarten, dass wir ihnen das Gefühl geben, der Haushalt wird so strukturiert, dass man auf eine sichere Währung hoffen kann. Gerade in Deutschland haben viele Menschen Angst: "Ist unsere Währung sicher?", haben Angst vor Inflation. Und die internationale Diskussion sagt uns: "Ihr müsst jetzt weniger sparen, weil andere mehr sparen müssen, und jetzt gebt mal ordentlich Geld aus." Da sage ich als deutsche Bundeskanzlerin: Mir ist wichtig, dass wir an die Zukunft denken. Wir sind ein Land, das einen großen Alterungsprozess hat, wo weniger junge Leute da sind. Das ist das, was mich leitet.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Die Umfragen sagen auch, das Vertrauen der Leute in diese Bundesregierung schwindet ein wenig. Stehen für diese Bundesregierung jetzt die entscheidendsten vier, sechs Wochen ihrer bisherigen Amtszeit bevor?

BK´in Merkel: Man kennt ja die Zukunft immer nicht. Insofern weiß ich nicht, was noch kommt -- -

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: - - - Aber Sie müssen sich ja irgendwo einigen - - -

BK´in Merkel: - - - Klar, werden wir uns einigen. Ich sage nur, dass zum Beispiel das neue Afghanistan-Mandat eine große Herausforderung für die Bundesregierung war. Der Haushalt ist es wieder. Jetzt weiß ich doch nicht, was wir in drei Monaten für eine große Herausforderung haben. Was manchmal vergessen wird: Wir leben seit anderthalb, zwei Jahren in der schwersten Wirtschaftskrise, die es in 60 Jahren Bundesrepublik und in den letzten fast 70, 80 Jahren gegeben hat. Wir haben das gut gemeistert in Deutschland - egal ob in der großen Koalition, oder jetzt durch die Verlängerung der Kurzarbeit. Da liegen noch weitere Aufgaben vor uns, und deshalb weiß ich nicht, was kommt. Wenn Sie mich vor drei Monaten gefragt hätten, ob wir zwei Rettungsaktionen für den Euro machen müssen, hätte ich auch nicht ja gesagt. Wir meistern die Aufgabe, die auf dem Tisch liegt, und die Koalition wird das tun.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Müssen Sie nicht Ihren "Laden" - ich sage es etwas salopp - ein wenig mehr in den Griff kriegen? -, weil sonst bei den Leuten der Eindruck entsteht: Die reden alle durcheinander und da ist keiner mehr, der dieses Land so richtig führt...

BK´in Merkel: Also, wenn wir Sonntag, Montag nicht Klausur hätten und ich weiß, dass dann die Vorschläge auch beschlossen werden, dann würde ich sagen: So kann das nicht ewig weitergehen. Wenn man aber etwas ankündigt, dann gibt es in der Demokratie immer den Prozess, dass jeder auch seinen Beitrag dazu leisten möchte. In den Augen der Bürger ist das sicherlich nicht immer optimal, trotzdem fördert es auch die Meinungsbildungsprozesse. Wichtig ist, dass Montag die Grundzüge entschieden sein müssen, entsprechend unseren Vorgaben. Wir müssen in die Zukunft investieren, das heißt Bildung und Forschung. Deshalb möchte ich da an dem, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, nichts kürzen. Zweitens müssen wir an das Wachstum denken, und da ist der Schlüssel Arbeitsplätze. Wir geben 40 Milliarden Euro im Haushalt für Hartz-IV-Empfänger aus. Jeder, der da wieder in eine Arbeit vermittelt wird - so wie das die Bundesarbeitsministerin jetzt auch überlegt -, der ist etwas für die Zukunft dieses Landes. - - -

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial:  - - - Also auch keine Kürzung?

BK´in Merkel: Da geht es nicht um Kürzung, sondern da geht es um interessante Maßnahmen, wie wir Anreize zum Arbeitsmarkt fördern können. Da schließe ich auch gar nicht aus, dass man überlegt: Was wirkt und was wirkt nicht gut? Die Arbeitsmarktinstrumente werden schon auf den Prüfstand kommen, und da muss man schon schauen: Ist das effizient, das Geld? Wir haben in diesem Bundeshaushalt in diesem Jahr 55 Prozent des Haushalts für Sozialausgaben (eingeplant). Dann kommen noch die Zinsen für die Schulden dazu und die Personalausgaben. Da bleibt nicht viel für die Zukunft übrig. Also: Zukunft, Wachstum, Beschäftigung und damit Forschung und Bildung.

ARD-Brennpunkt-/ZDF-spezial: Gibt es so etwas wie gerechtes Sparen oder wird es dann am Ende nicht doch zu einer Steuererhöhung beim Spitzensteuersatz, zu einer Art Luxussteuer kommen?

BK´in Merkel: Es geht jetzt erst einmal darum, wirklich den Haushalt durch strukturelle Einsparungen in den Griff zu bekommen, auf einen vernünftigen Weg zu bekommen. Dass da die Gruppen unterschiedlichen Einkommens natürlich auch ihren Beitrag müssen, das ist verständlich und wichtig. Das meine ich mit gerecht. Es geht aber vor allen Dingen erst einmal um intelligentes Sparen. Wir werden uns zum Beispiel einsetzen für diese Finanzmarkttransaktionssteuer. Ich bin auch dafür, dass, wenn wir das weltweit nicht schaffen, wir dann in Europa gucken, weil das auch ein Element der Gerechtigkeit ist, was die Menschen sehr bewegt und mit Recht.