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Merkel im Westbalkan

Europäische Perspektive realisieren

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Westbalkan-Reise mit einem Besuch in Bosnien-Herzegowina beendet. Nach einem Gespräch mit Regierungschef Zvizdić traf Merkel die "Mütter von Srebrenica".

Die Mitglieder der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, Dragan Covic und Bakir Izetbegovic begrüßen Kanzlerin Merkel. Die Mitglieder der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina begrüßen Kanzlerin Merkel. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bosnien-Herzegowina war die dritte Station der Balkanreise der Bundeskanzlerin. Zu Beginn ihrer Reise hatte die Kanzlerin in der albanischen Hauptstadt Tirana betont, es liege im eigenen Interesse Europas, "dass wir unser Versprechen, dass die Länder auf dem westlichen Balkan eine europäische Perspektive haben, auch wahrmachen und diese Perspektive realisieren."

Die Kanzlerin würdigte die albanischen Reformen: "Das, was hier mit der Schaffung eines neuen Rechtssystems geleistet wird, verdient allergrößte Hochachtung." Die Reformen seien ein wichtiger Teil des Weges zu konkreten Verhandlungen über die Übernahme des Regelungsbestandes der EU.

Auf ihrer nächsten Reisestation, der serbischen Hauptstadt Belgrad, traf die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Staatspräsident Tomislav Nikolić zusammen. Eine Begegnung mit Vertretern der serbischen Zivilgesellschaft rundete diesen Programmteil ab.

Fortschritte im Verhältnis zum Kosovo

Merkel würdigte in Belgrad die Vielzahl von Initiativen, die die serbische Regierung zur Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo unternommen habe. Serbien habe hier ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft gezeigt. Dies verdiene Anerkennung und werde sicher auch Einfluss auf den Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit der EU haben.

Ähnliches gelte für die Fortschritte im serbisch-albanischen Verhältnis. Gegenseitige Besuche der Ministerpräsidenten in den zurückliegenden zwölf Monaten seien ein ermutigendes Signal. Besonders habe sie sich über den Plan eines Jugendaustauschs zwischen Serbien, Albanien und anderen Westbalkanstaaten gefreut.

Die Anzahl von Flüchtlingen, die den Westbalkan als Transitroute benutzen, sei in den letzten Monaten stark angewachsen, wie die Bundeskanzlerin hervorhob. Man werde den Ländern dort helfen müssen. "Es nützt nichts, wenn sich jeder gegen den anderen abschottet."

Unterstützung für bosnische Reformagenda

In Bosnien-Herzegowina sprach Merkel mit Regierungschef Denis Zvizdić. Im Anschluss traf Merkel mit der aus drei Personen bestehenden Präsidentschaft des Landes zusammen. In einer anschließenden Pressekonferenz begrüßte sie, dass das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und der EU in Kraft getreten sei.

Auf dem Weg des Landes zum offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten sei als nächster Schritt eine Reformagenda zu verabschieden. Deutschland sei bereit, Bosnien-Herzegowina dabei zu unterstützen, die Auswirkungen dieser Reformagenda abzufedern, beispielsweise durch verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für bosnische Fachkräfte in Deutschland.

Kanzlerin trifft "Mütter von Srebrenica"

Merkel besuchte außerdem die Dauerausstellung "Srebrenica 11/07/1995". Sie ist dem Gedenken an die 8.000 Jungen und Männer gewidmet, die am 11. Juli 1995 in Srebrenica ermordet wurden. Eine Begegnung mit Vertreterinnen der Hinterbliebenenorganisation "Mütter von Srebrenica" folgte.

Nächste Balkankonferenz in Wien

Um den Annäherungsprozess der Westbalkanstaaten an die EU zu unterstützen, hatte Merkel im August 2014 zu einer "Konferenz zum Westlichen Balkan" eingeladen, an der die politischen Führer aller Westbalkanstaaten, der Europäischen Kommission sowie Österreichs und Frankreichs teilnahmen. Seinerzeit war beschlossen worden, die Konferenz jährlich durchzuführen. Gastgeber 2015 wird Österreich sein.

In Tirana, Belgrad und Sarajewo bestätigte Merkel, dass sie an der nächsten Konferenz teilnehmen werde. Sie begrüßte, dass sich die Zusammenarbeit in der Westbalkanregion kontinuierlich verstärkt. Dass sich die Regierungschefs der Westbalkanstaaten im letzten Jahr bereits dreimal untereinander getroffen hätten, lege ein deutliches Zeugnis hiervon ab.

Länder überstanden schwierige Phase

Die Westbalkanstaaten hatten nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens in den 90er Jahren eine schwierige Phase zu überstehen.

Sie haben seither alle einen Annäherungsprozess an die EU begonnen. Dieser Prozess wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterstützt. Der Stand der Verhandlungen ist dabei sehr unterschiedlich und hängt stark von den spezifischen Voraussetzungen in den einzelnen Staaten ab.

Wichtigste Erfolge des Annäherungsprozesses waren die Beitritte Sloweniens im Jahr 2004 und Kroatiens im Jahr 2013. Auch im Annäherungsprozess der anderen Staaten konnten zahlreiche Fortschritte erzielt werden. So wurde zum Beispiel die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und bei grenzübergreifenden Verkehrsprojekten gestärkt und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität verbessert.

Serbien hatte 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit März 2012 besitzt das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Nachdem sich Serbien und Kosovo im April 2013 auf eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen geeinigt und mit deren Umsetzung begonnen hatten, fanden im Januar 2014 erste Beitrittsverhandlungen statt. In einem nächsten Schritt soll die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU verhandelt werden.
Neben diesen Verhandlungen, so hat die EU deutlich gemacht, muss die Normalisierung des Verhältnisses mit dem Kosovo auf "sichtbare und nachhaltige" Weise fortgesetzt werden.

Albanien ist der einzige Staat des Westbalkans, der nicht aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen, sondern schon seit 1912 unabhängig ist. Es hatte 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit April 2014 besitzt Albanien ebenfalls den Status eines Beitrittskandidaten. Der Rat der EU hat im Dezember 2014 einen Katalog mit fünf Kriterien vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens aufgestellt, die zunächst erfüllt werden müssen, bevor die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU verhandelt werden kann.

Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt, gelten aber beide als "potentielle Beitrittskandidaten". Mit Bosnien-Herzegowina ist seit Juni 2015 ein so genanntes "Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen" in Kraft. Über einen Entwurf eines vergleichbaren Abkommens mit dem Kosovo beraten gegenwärtig die EU und ihre Mitgliedstaaten.

Donnerstag, 09. Juli 2015