(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Vors. Ivanic: Ich habe heute genauso wie andere Präsidentschaftsmitglieder die große Ehre und das Vergnügen gehabt, mit Frau Merkel, der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, zu sprechen. Ich konnte im Gespräch äußern, wie zufrieden wir mit den guten Beziehungen sind, und ich konnte mich auch für all das bedanken, was Deutschland in den letzten 20 Jahren für Bosnien-Herzegowina getan hat, und zwar in vielen Bereichen - Sicherheit, politische Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung, Investitionen, Handel, Beschäftigung für unsere Bürger und Schaffung der Bedingungen für ein gutes Klima zwischen Bosnien-Herzegowina und Deutschland.

Genauso haben wir heute über die Zukunft gesprochen. Ich habe sehr klar gesagt, dass Bosnien-Herzegowina kein perfektes Land ist; es ist kein Land, in dem alles gut organisiert und durchorganisiert ist. Es ist aber ein Land, das im Verhältnis zu den Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert war, doch gut funktioniert, und in Bosnien-Herzegowina besteht auch Raum und Perspektive für in die Zukunft blickende Menschen, Lösungen zu finden und ein besseres Leben für alle Bürger dieses Landes zu gewährleisten.

Es gibt viel zu viele Dinge, bei denen wir unterschiedliche Meinungen haben - damit sollten wir uns im Moment nicht befassen. Es gibt aber auch sehr viele Dinge, die wir teilen, und das ist zum Beispiel der Bedarf, ein besseres Bildungssystem zu haben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und einen positiven Ansatz zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sind wir dem deutschen Staat sehr dankbar - anderen Staaten natürlich auch - für die deutsch-britische Initiative zur Eröffnung einer neuen Perspektive für Bosnien-Herzegowina in der EU.

Meine Botschaft - genauso wie die Botschaft anderer Präsidentschaftsmitglieder - an Frau Merkel war: Bitte bleiben Sie mit uns, trotz aller Herausforderungen und trotz der Konflikte und Schwierigkeiten, die wir in Bosnien-Herzegowina auszutragen haben. Wir haben Frau Merkel also gebeten, mit uns zu bleiben und die Reformen zu unterstützen, und wir haben sie auch gebeten, die politischen Persönlichkeiten zu unterstützen, die kompromissbereit sind; denn Kompromiss ist etwas, was Bosnien-Herzegowina im Moment braucht.

Es gibt viel zu viel Depression, viel zu viel Pessimismus hier. Wir brauchen Zuversicht, Optimismus, Blick in die Zukunft. Ich wollte die Lage nicht so darstellen, als ob hier alles leicht wäre, aber wir haben sehr viele Chancen, sehr viel Spielraum, und dabei brauchen wir und erwarten wir Unterstützung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Unterstützung bekommen werden, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass alle Bürger von Bosnien-Herzegowina - egal, ob Serben, Kroaten, Bosniaken oder andere - es verdienen, unterstützt zu werden, es verdienen, in die EU zu kommen. Es liegt an uns, den politischen Akteuren, Reformen erst einmal anzufangen und dann umzusetzen, Unterschiede zu überwinden und Kompromisse zu machen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir das machen, dann werden wir von Deutschland unterstützt werden.

Vielen Dank!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Herr Ivanic, sehr geehrter Herr Izetbegović und sehr geehrter Herr Čović, meine Damen und Herren, ich möchte mich für ein interessantes Mittagessen bedanken, bei dem wir sehr offen und sehr intensiv über Bosnien-Herzegowina gesprochen haben. Ich bin sehr gerne hierhergekommen, denn Deutschland liegt die Zukunft Bosnien-Herzegowinas am Herzen. Wir haben gute bilaterale Beziehungen, aber wir sehen auch, dass noch viel Arbeit zu leisten ist.

Wir haben im vergangenen Jahr als Bundesrepublik Deutschland eine Initiative ergriffen, die in diesem Jahr in Wien fortgesetzt wird, nämlich ein Treffen aller Ministerpräsidenten der Staaten des westlichen Balkans. Ich habe hier heute auch in meinem Gespräch mit der Regierung darüber gesprochen, wie wir dieses Treffen weiter gut vorbereiten können. Warum tun wir das? Wir tun es, weil wir zu der europäischen Perspektive aller Staaten der Region stehen und weil wir wissen, dass natürlich gerade hier in Bosnien-Herzegowina die Probleme, die zu überwinden sind, besonders kompliziert sind, aber auch, dass die gesamte Region nur prosperieren wird, wenn sich auch Bosnien-Herzegowina gut entwickelt.

Wir freuen uns, dass das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und der Europäischen Union jetzt in Kraft getreten ist. Jetzt liegt der nächste Schritt vor uns, und das ist praktisch der Weg zum Kandidatenstatus. Auf diesem Weg gibt es die Aufgabe, die Reformagenda zu verabschieden. Wir haben darüber gesprochen, dass die Durchführung von Reformen auf der einen Seite einfach ist, aber auf der anderen Seite auch harte Entscheidungen bedeutet. Wir haben deshalb darüber gesprochen, wie wir andererseits auch Perspektiven aufzeigen können, gerade im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir haben verabredet, dass Vertreter der Regierung nach Deutschland kommen werden und mit dem Arbeitsministerium sowie der Bundesagentur für Arbeit darüber sprechen können, wie Fachkräfte von hier noch besser in Berufsbereiche in Deutschland hineingehen können, in denen wir Fachkräftebedarf haben. Dies könnte eine Win-win-Situation zwischen unseren Ländern sein und gleichzeitig angesichts von harten Reformen auch wieder Perspektiven für die Menschen hier bedeuten.

Wir haben darüber gesprochen, wie der Weg in die Zukunft angesichts einer Vergangenheit, die alles andere als einfach war, sondern sehr schmerzlich gewesen ist, gemeinsam gestaltet werden kann. Ich bin ja jetzt in einer Zeit hier, in der wir auch das Andenken an den Völkermord von Srebrenica begehen. Ich werde mich gleich mit Müttern aus Srebrenica treffen. Wir brauchen alle gemeinsam den Mut - das gilt für die hier Verantwortlichen natürlich besonders -, die Zukunft zu gestalten, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen und die Jugend des Landes eine Zukunft hat, die friedlich sein kann, wie wir das in Europa in den letzten 70 Jahren an vielen anderen Stellen durchgehend erleben konnten.

Das ist auch ein Beispiel dafür, dass die europäische Perspektive so wichtig ist. Die Europäische Union ist aus den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und des Ersten Weltkriegs entstanden. Deutschland und Frankreich sind Freunde geworden, nachdem wir jahrhundertelang gegeneinander Krieg geführt haben. Mit dieser Hoffnung und mit diesem Erlebnis kommen wir natürlich auch hierher und glauben, dass wir helfen können, wenn es darum geht, dass auch diese Region eine Region ist, die keinen Krieg mehr zwischen Menschen zu befürchten braucht, sondern die in Frieden zusammenleben kann. Dem haben unsere Gespräche heute gedient. Herzlichen Dank!

Ich habe mir erlaubt, auch alle drei Präsidenten nach Deutschland zu einem Besuch einzuladen, wo wir die interessanten Diskussionen auch fortsetzen können und ich noch mehr erfahren und auch darüber lernen kann, was die Menschen hier bewegt, sowie darüber, was das Zusammenleben vielleicht auch noch schwierig macht.

Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Haben Sie angesichts der Fortschritte, die Albanien, Serbien und andere Länder in der Region bei der Annäherung an die EU machen, keine Angst, dass Bosnien immer weiter zurückfällt? Müsste Ihre Regierung nicht sehr viel mehr tun, um in diesem Annäherungsprozess an die EU wirklich voranzukommen, weil das Land sonst in die Isolation gerät?

Frau Bundeskanzlerin, erlauben Sie bitte eine Frage zu Griechenland, dessen Krise auch hier in der Region spürbar ist? Es gibt von der IWF-Chefin Lagarde wieder die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Können Sie erklären, wie Sie diesen Widerspruch zwischen dem IWF und der Bundesregierung, die das bisher abgelehnt hat, auflösen können? Wie soll eigentlich die von Ihnen skizzierte Übergangsfinanzierung für Griechenland aussehen?

Vors. Ivanic: In Bosnien-Herzegowina ist es schwierig, Entscheidungen zu treffen, aber wenn sie einmal getroffen sind, dann werden sie rasch umgesetzt. Wir haben einige Wochen vor uns, um eine Vereinbarung über die Reformagenda zu erzielen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesbezüglich fast an das Ende unserer Arbeit gelangt sind. Mit noch ein wenig mehr Arbeit werden wir es schaffen. Das Problem, das noch zu lösen ist, ist der sogenannte Koordinierungsmechanismus. Da sind wir schon nah an den Lösungen dran. Danach können wir ja einen Antrag auf die Erlangung des Status eines Beitrittskandidaten stellen. Unser Plan ist es, diesen Antrag Ende 2016/Anfang 2017 zu stellen. Wir hoffen beziehungsweise wir wissen, dass wir erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen können, wenn wir den Fall Sejdić-Finci gelöst haben, und das erwarten wir.

Unser Plan ist es also, das bis 2017 zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe, das ist in unseren Händen; es liegt also an uns. Wenn wir das geschafft haben, dann werden wir die anderen Staaten in der Region einholen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das schaffen. Eine Alternative, eine andere Chance sehe ich nicht. Ich sehe Bosnien-Herzegowina in dieser Region nicht isoliert. Ich halte das Beschriebene für unsere Verpflichtung und ich bin überzeugt, dass, wenn nicht alle Politiker, dann doch die meisten Politiker sich dessen bewusst sind und bereit sind, sich dieser Sache anzunehmen.

BK’in Merkel: Ich will noch einmal darauf verweisen, dass die griechische Regierung ja im Augenblick daran arbeitet, Schritte vorzubereiten, die sie bei den drei Institutionen einreichen will. Der Antrag auf ein ESM-Programm ist gestern eingegangen. Ich bin zurzeit nicht in der Lage, zu sagen - ich kann das auch erst tun, wenn die drei Institutionen eine Bewertung vorgenommen haben -, was das jetzt bedeutet, ob das Programm für die nächsten drei Jahre ausreichend ist und was daraus hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit erwächst.

Wir haben uns bereits 2012 mit der Schuldentragfähigkeit beschäftigt. Wir haben auch bereits Laufzeitverlängerungen vorgenommen. Wir haben die Rückzahlungsnotwendigkeit von Krediten aus dem EFSF auf das Jahr 2020 verschoben. Insofern beschäftigen wir uns nicht zum ersten Mal mit der Schuldentragfähigkeit. Ich habe allerdings auch gesagt, dass ein klassischer „haircut“ für mich nicht infrage kommt, und das hat sich zwischen vorgestern und heute auch nicht geändert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Deutschland ist Initiator einer neuen Politik, eines neuen Ansatzes in der EU-Politik für Bosnien-Herzegowina. In welchem Moment haben Sie eingesehen, haben Sie begriffen, dass Bosnien-Herzegowina einen neuen Ansatz braucht, wann haben Sie eingesehen, dass Bosnien-Herzegowina eine neue Perspektive braucht? Steht das in Verbindung mit der Präsenz Russlands in Bosnien-Herzegowina und in Serbien, die sozusagen zunimmt?

BK’in Merkel: Ich habe den Eindruck, dass wir hier einen sehr kontinuierlichen Ansatz verfolgen. Ich sehe keine qualitative Veränderung unserer Position. Es gibt immer wieder Initiativen wie zum Schluss die britisch-deutsche Initiative, die auch dazu beigetragen hat, dass wir jetzt das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen haben.

Ansonsten verfolgen wir zum einen den Weg, Bosnien-Herzegowina auf dem Weg zum Kandidatenstatus in der Europäischen Union zu unterstützen. Das tun wir aber nicht alleine; das tut die Europäische Kommission und das tun viele andere Länder, die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sind. Zweitens verfolgen wir einen Ansatz, der das Zusammenwachsen der gesamten Region voranbringt. Das ist die Berliner Initiative gewesen, dass wir im letzten Jahr anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs alle Ministerpräsidenten aus der Region eingeladen haben, und diese Initiative wird jetzt fortgesetzt. Ich werde dann auch an der Wiener Konferenz teilnehmen, und jedes Jahr wird ein anderes Land der Europäischen Union eine solche Initiative fördern. Was ist das Gute an dieser Initiative? Es ist, dass wir nicht nur jedes Land einzeln betrachten, sondern dass wir das Zusammenwachsen durch Infrastrukturprojekte und durch Jugendaustausch fördern.

Nebenbei gesagt: Die Präsidenten der Region haben schon seit Längerem ein jährliches Zusammentreffen, zu dem ich in Dubrovnik auch schon einmal eingeladen war, um dieses Zusammenwachsen auch voranzubringen. Ich habe mit Freude gehört, dass sich die Ministerpräsidenten der Region im letzten Jahr dreimal getroffen haben, ohne dass es eine neue Berliner oder Wiener Konferenz gab. Das heißt, das hat auch etwas in Gang gebracht, das, glaube ich, für die ganze Region gut ist. Aber das steht im Rahmen einer kontinuierlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. Wir müssen einfach nur Schritt für Schritt vorankommen.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mich würde von Ihnen beiden die Bewertung der Vorgänge im UN-Sicherheitsrat bezüglich Srebrenica interessieren. Es gab eine politische Initiative, die an Russland gescheitert ist. Wie bewerten Sie das?

Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Zusatzfrage. Würden Sie bitte jüngste Berichte kommentieren, wonach der amerikanische Geheimdienst NSA das Kanzleramt in den letzten Jahren offensichtlich sehr systematisch ausgespäht hat?

Vors. Ivanic: Wie Sie wissen, bestehen, was die Srebrenica-Resolution betrifft, unterschiedliche Sichtweisen. Ich möchte mich damit jetzt nicht befassen. Deswegen habe ich eben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, in die Zukunft zu schauen. Srebrenica ist ein schwieriges Ereignis, ein schreckliches Ereignis. Man muss der Opfer gedenken und man muss hoffen, dass so etwas nie wieder passiert. Aber die Perspektive dieses Landes ist es eben, in die Zukunft zu schauen, über die Zukunft zu sprechen, über Änderungen, über gemeinsame Initiativen, über Investitionen zu sprechen und darüber zu sprechen, ein Teil Europas werden zu wollen. Ich glaube, die größte Verpflichtung von uns Politikern ist es eben, die Spannungen, die sich jetzt entwickelt haben, zu beruhigen, das Leben wieder in die normalen Bahnen zu lenken und uns wieder auf die Zukunft zu besinnen.

BK’in Merkel: Das gestrige Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat bezüglich der Resolution zum Völkermord von Srebrenica hat gezeigt, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Ich glaube aber, dass es absolut wichtig ist, dass man der Opfer gedenkt, dass man auch die Vergangenheitsaufarbeitung nie abschließt, sondern weiter daran arbeitet, aber gleichzeitig und parallel dazu in die Zukunft schaut. Ich habe heute hier erlebt, dass es bei den drei Präsidenten den Willen dazu gibt, und ich hoffe, dass daraus auch die entsprechenden Ergebnisse hervorgehen werden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bundesregierung hat ja gestern zu den Berichten in der „Süddeutschen Zeitung“ Stellung genommen, und dem kann ich nichts hinzufügen.

Frage: Frau Merkel, eine bosnische und gleichzeitig europäische Frage: Wie Sie bestimmt wissen, haben ganz viele bosnische Kroaten ein Recht auf einen kroatischen Reisepass. Ganz viele haben einen kroatischen Reisepass, und ganz viele kommen nach Deutschland. Wissen Sie vielleicht, wie viele in den letzten zwei Jahren, seitdem Kroatien ein EU-Mitgliedstaat ist, nach Deutschland gekommen sind? Wie viele werden jetzt nach dem 1. Juli nach Deutschland gehen? Was wird das für diese Stadt und für Bosnien bedeuten?

Falls ich kurz weiterfragen darf: Wir wissen alle, dass am Sonntagabend ein wichtiger EU-Gipfel stattfinden wird. Was erwarten Sie? Wie werden die EU und die Eurozone am Montagmorgen aussehen?

BK’in Merkel: Natürlich hat sich die Situation durch die Tatsache, dass die Freizügigkeit gegenüber Kroatien ab dem 1. Juli eingeführt worden ist, noch einmal verändert. Wahrscheinlich hat das auch zur Folge, dass die einen jetzt sozusagen in der Lage sind, relativ frei auch nach Deutschland zu kommen, und dass andere es nicht so gut haben, weil die Situation von Bosnien-Herzegowina eine andere als die von Kroatien ist. Aber gerade deshalb habe ich ja hier auch darüber gesprochen, dass wir schauen wollen, wie die beruflichen Möglichkeiten dort erweitert werden können, wo Deutschland Fachkräftemangel hat und wo Bosnien-Herzegowina auf der anderen Seite eine große Arbeitslosigkeit hat - unbeschadet der Frage, welcher Gruppe der Bevölkerung man angehört -, oder wie sie, sagen wir einmal so, praktisch besser genutzt werden können; sie werden ja formal nicht erweitert, aber sie werden praktisch besser genutzt. Wir haben uns bereit erklärt, zwischen unseren jeweiligen Ministerien hieran zu arbeiten, und ich glaube, das ist eine vernünftige Sache.

Was Sonntagabend anbelangt, so ist es mir völlig unmöglich, darüber Spekulationen anzustellen. Es wird eine entscheidende Sitzung sein, eine wichtige Sitzung. Man darf nicht vergessen: Die Menschen in Griechenland leiden im Augenblick. Die Banken sind geschlossen. Wir haben als Politiker alle die Pflicht, Entscheidungen zu treffen. Die Vorbereitungen im Hinblick auf das, was Griechenland bei den drei Institutionen einreicht, laufen jetzt, und dann werden wir in den nächsten Tagen weitersehen müssen.