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Gewerkschaft

Deutschland fit für die Zukunft machen

Auf dem Kongress der IG Bergbau, Chemie und Energie hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem starken Europa bekannt. Handlungsbedarf sieht Merkel bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und in der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Kongress der IG Bergbau, Chemie und Energie "Deutschland geht es gut, wenn es Europa gut geht." Foto: Bundesregierung/Kugler

Merkel dankte in ihrer Rede der IG Bergbau, Chemie und Energie (BCE) für das klare Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Ferner lobte sie die IG BCE als verantwortungsvollen Sozialpartner und würdigte die Rolle der Gewerkschaften bei der Bewältigung der Krise in Deutschland.

Für Europa und für Deutschland gelte: Ökonomische Erfolge und soziale Verantwortung müssten als Einheit gesehen werden. Dies sei der Kern der sozialen Marktwirtschaft. "Unser Land und Europa fit für die Zukunft zu machen, das ist und bleibt ein großes Gemeinschaftsprojekt", so die Bundeskanzlerin.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen werde, so wie Deutschland gestärkt aus der Finanzkrise herausgekommen sei. Gerade die Sozialpartnerschaft habe sich in der Krise bewährt.

"Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft"

Um diese gute Position zu erhalten müssen die europäischen Wettbewerbsvorteile weiterentwickelt werden. "Wenn wir den Blick auf andere Regionen der Welt richten, dann sehen wir, dass vieles, was für uns in Deutschland selbstverständlich ist, das findet anderswo längst nicht die gleiche Wertschätzung", mahnte die Bundeskanzlerin.

"Denken wir zum Beispiel an Arbeitsbedingungen, an Sozialstandards, an Umweltstandards: hier ist Europa ein Kontinent, auf dem vieles schon verwirklicht ist, aber auch in Europa gibt es große Unterschiede. Es gilt für Europa, dass wir uns mit unserer Art zu arbeiten, zu leben und mit unseren Wertevorstellungen und auch in Zukunft in der Welt behaupten können."

Die Europäer stellen etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung und rund ein Viertel der Wertschöpfung des Bruttoinlandprodukts der Welt. Gleichzeitig bringt Europa rund die Hälfte der Sozialleistungen auf. Wenn dieser Standard gehalten werden soll, bedürfe es einer hohen Bereitschaft zur Innovation. Vorrangiges Ziel müsse es daher sein, an den wirtschaftlichen Wachstumschancen weiter teilzuhaben. Nach wie vor exportiert Deutschland vor allem nach Europa, weshalb gilt: "Deutschland geht es gut, wenn es Europa gut geht."

Es sei aber auch überaus wichtig, dass sich die europäischen Finanzen und Haushalte konsolidierten. Anders könne auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden: für die Staaten, die Unternehmen und für die Menschen, indem Arbeitsplätze entstehen.

"Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt, Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft", erklärte Merkel. "Wer sich den globalen Wettbewerb anschaut, dem ist klar: Deutschland wir sich nicht behaupten, wenn wir nicht Verbündete haben und unsere Europäischen Nachbarn sind gerade im Hinblick auf unsere Wertvorstellungen unsere Verbündeten."

Energiewende meistern

Energie müsse sauber, sicher und bezahlbar sein. "Es gibt im Grundsatz einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Frage, was wir nicht wollen und auch über die Frage, was wir wollen. Aber wir haben noch nicht die einzelnen Komponenten so miteinander verzahnt, dass wir davon sprechen können, dass uns das auch wirklich gelingen wird", sagte Merkel.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verfügbarkeit der grundlastfähigen Energien und der Ausbau der Netze müsse besser aufeinander abgestimmt werden. "Erneuerbare Energien werden nur dann marktfähig, wenn sie eingespeist und verwendet werden können. Ohne eine neue Infrastruktur kann die Energiewende nicht gelingen", bekräftigte die Bundeskanzlerin.

Merkel wies auf steigende Energiepreise in Deutschland hin, während in anderen Ländern die Kosten sinken. Dies habe massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, besonders im Hinblick auf mögliche Verlagerung von Unternehmensstandorten. Die Berechenbarkeit von Energiepreisen sei daher absolut notwendig. Deshalb sähe sie den dringendsten Handlungsbedarf bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: "Kosten müssen fair und sozial gerecht verteilt werden, damit die Akzeptanz der Energiewende bei Bürgern und Unternehmern erhalten bleibt."

Dritte Förderalismusreform ist nötig

Die Bundeskanzlerin wies daraufhin, dass die Grundlagen des bisherigen Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 auslaufen. Merkel will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern künftig so ordnen, dass die Geberländer weniger belastet werden und die Empfängerländer mehr tun, um ihre Situation zu verbessern.

Ebenfalls 2019 laufe der Solidarpakt II aus, aber es sei weiterhin notwendig, dass der Bund sich bei der Strukturpolitik einbringe. "Wir werden darüber reden müssen, wie wir die Kooperationen zwischen Bund und Ländern verstärken", sagte Merkel unter Hinweis auf die bereits bestehenden Kooperationen im Bereich der Bildung, der Forschung und beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Für ein noch stärkeres Engagement des Bundes gäbe es bereits verschiedene Vorschläge. Insbesondere müssten der Forschung und der Bildung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. "Dazu brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes", stellte Merkel fest.

Den demografischen Wandel gestalten

Die IG BCE habe früh auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel hingewiesen. Bereits 2009 wurde im Bereich Chemie ein Demografie-Tarifvertrag vereinbart. Er gilt bis 2015 für rund 500.000 Beschäftigte. Ergebnis: Arbeitgeber zahlen für jeden Beschäftigten 300 Euro im Jahr in einen Demografiefonds. Wie der Fonds verwendet wird, entscheiden in jedem Unternehmen Arbeitgeber und Betriebsräte gemeinsam. So können betrieblich passgenaue Lösungen für lebenslanges Lernen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente gefunden werden.

In Zukunft werden Fachkräfte fehlen. Zwar gebe es eine hohe Erwerbsbeteiligung in Deutschland und eine niedrige Arbeitslosenquote. Dennoch gäbe es immer noch viele Menschen, die Arbeit suchten. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, dass Menschen, die 40 Jahre alt und ohne Arbeit seien vom Erwerbsleben ausgeschlossen blieben. Auf Ältere im Erwerbsleben könne man nicht verzichten. Aber auch viele junge Erwachsene, die bislang keine Ausbildung abgeschlossen oder ihr Studium abgebrochen hätten, bräuchten eine zweite Chance.

Tarifautonomie und berufliche Bildung stärken

Merkel sprach sich für eine Stärkung der Tarifautonomie aus. Hinsichtlich fairer Löhne bekräftigte sie: "Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann." Angesichts der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn warnte die Bundeskanzlerin: "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten."

Vor allem bleibe es wichtig, dass die Wirtschaft sich in der Ausbildung engagiere. Fachkräftebedarf könne nicht nur durch Zuwanderung gesichert werden. "Ich würde mich freuen, wenn im nächsten Ausbildungspakt der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften wieder vertreten sind. Ich möchte dies mit einen ausdrücklichen Dank an alle verbinden, die sich in den Betrieben für berufliche Ausbildung einsetzen und sich um Auszubildende kümmern."

Mittwoch, 16. Oktober 2013