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STS SEIBERT: Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich erteile gleich der Bundeskanzlerin das Wort.

 

BK’IN DR. MERKEL: Guten Tag! Wir haben den Rat mit folgenden wichtigen Entscheidungen erfolgreich beendet:

 

Erstens. Die Ergebnisse der Van-Rompuy-Gruppe bezüglich der Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden angenommen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass schon allein ein Quantensprung die Frage der Zukunft der Handhabung der Verträge ist, nämlich dass wir einen präventiven Arm, also einen vorbeugenden Arm für Defizitverfahren haben werden, dass wir für sowohl für den präventiven als auch den korrektiven Arm quasi automatische Sanktionen haben, dass wir das Schuldenkriterium zusätzlich als ein Kriterium nehmen, bei dem bei Verletzung auch ein Defizitverfahren eingeleitet werden kann und - und darin sehe ich für die Zukunft eine ganz wesentliche Stärkung das Stabilitäts- und Wachstumspakts - dass die Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes stattfinden kann.

 

Das heißt, der Rat arbeitet in Zukunft wirklich als Wirtschaftsregierung, und zwar so, wie wie wir das oft gesagt haben und in dem Sinne, in dem Sie oft gefragt haben, was das bedeutet. Hier werden Indikatoren - also Kennwerte - eingeführt, mit denen man dann ermessen kann, wie wettbewerbsfähig die Mitgliedsstaaten sind und wie man das besser zusammenbringen kann.

 

Zweitens. Wir haben uns geeinigt, dass es für die Zukunft eines ständigen Krisenmechanismus bedarf. Einen solchen Krisenmechanismus gab es bisher nicht. Sie wissen, dass wir für Griechenland und dann auch den Euro insgesamt in einer quasi Notoperation geholfen haben, dass diese Schirme, die wir aufgespannt haben, Mitte 2013 auslaufen werden. Es ist jetzt die feste Absicht bekundet worden, einen solchen Krisenmechanismus einzurichten, und zwar zur Wahrung der Finanzmarktstabilität des Euro als Ganzes. Das heißt, es geht nicht darum, etwa den Artikel 125 zu verändern. Das sagen wir auch ganz deutlich. Das Beistandsverbot, also die No-Bailout-Klausel, gilt weiter. Aber für den Fall, der bisher nicht bedacht wurde, dass die Stabilität des Euro insgesamt in Gefahr gerät, werden wir einen Krisenmechanismus entwickeln. Wir sind uns einig, dass dafür begrenzte Änderungen des Vertrags notwendig sind.

 

Der Auftrag an die Kommission heißt jetzt, auf der einen Seite zusammen mit dem Ratspräsidenten und natürlich den Mitgliedsstaaten einen solchen Krisenmechanismus näher zu entwickeln und auf der anderen Seite die Vertragsänderungen vorzubereiten. Über beides soll beim Dezember-Rat entschieden werden. Es geht jetzt also nicht mehr darum, ob es Vertragsänderungen geben muss, sondern es geht darum, wie diese Vertragsänderungen konkret aussehen und wie der Krisenmechanismus aussieht.

 

Das heißt, wir werden sehr zeitnah zu entscheiden haben. Wir haben auch gesagt, dass wir für diesen Krisenmechanismus bestimmte Dinge im Blick behalten wollen. Es geht einmal um die Rolle und Einbeziehung der privaten Anteilseigner, also der privaten Institutionen und des Privatsektors. Hier sind vor allem Banken gemeint. Es geht um die Rolle des IWF, und es geht auch darum, dass es vor allen Dingen auch sehr strenge Auflagen gibt, falls ein Land einen solchen Krisenmechanismus in Anspruch nehmen muss.

 

Wir haben dann darüber gesprochen, dass wir die Fragen des Rechts der Teilnahme von Mitgliedsstaaten der Eurozone an Entscheidungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion einschränken können - darüber werden Konsultationen geführt -, wenn ein Mitgliedsstaat dauerhaft die Aufgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzten sollte.

 

Ich bin mit diesem Ergebnis insgesamt sehr zufrieden. Vieles hört sich vielleicht recht technisch an. Wenn man es noch einmal zusammenfassend sagen kann, kann man drei Punkte festhalten:

 

Erstens. Wir tun alles dafür, dass sich eine solche Krise, wie wir sie hatten, nicht wiederholen kann.

 

Zweitens. Eine solche Krise, sollte sie in irgendeiner Weise noch einmal wieder auftauchen, darf nie mehr alleine von den Steuerzahlern bewältigt werden. Mir ist die Einbeziehung der privaten Institutionen sehr, sehr wichtig.

 

Drittens. Ich glaube, dass wir den Menschen sagen können: Unser Geld, der Euro, wird insgesamt durch die Beschlüsse sicherer, die wir hier auf diesem Rat beschlossen haben.

 

Insofern gehe ich zufrieden nach Hause.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn ich heute in die britischen Zeitungen schaue, gerät David Cameron schon unter Druck, ob man diese begrenzte Vertragsänderung ohne Referendum durchführen kann. Haben Sie das mit Herrn Cameron, mit dem irischen Kollegen, mit den Niederlanden, Frankreich usw. besprochen? Wird diese begrenzte Vertragsänderung möglich sein, ohne all das wieder durchzumachen, was man vorher beim Lissabon-Vertrag mit Referendum etc. durchgemacht hat?

 

BK’IN DR. MERKEL: Das ist ein Grund, warum wir diese Vertragsänderung als begrenzt klassifiziert haben und erst einmal auf diesen Krisenmechanismus ausgerichtet haben. Wir wissen zum Beispiel, wenn wir das Thema Stimmrechtsentzug diskutieren würden, was wir ja nicht von der Tagesordnung nehmen - es bleibt auf der Tagesordnung -, würde das eine umfangreichere Vertragsänderung mit sich bringen. Wir gehen im ersten Schritt von dieser sehr begrenzten Vertragsänderung aus, von der alle Mitgliedsstaaten - es haben ja alle am Tisch gesessen - den politischen Willen haben, sie durchzusetzen. Es ist nicht so, dass alle Staaten daran besonders interessiert waren.

 

Aber man konnte dem Argument folgen, was ich immer wieder vorgebracht habe: Um einen solchen permanenten Krisenmechanismus rechtssicher zu schaffen, brauchen wir - das ist jedenfalls die deutsche Auffassung - eine Vertragsänderung. Wenn einer eine Vertragsänderung braucht, muss der Vertrag geändert werden, denn sonst kann man die Dinge nicht angehen. Darüber gab es ein hohes Maß an Solidarität, für das ich mich bedanken möchte.

 

Allerdings waren für den britischen Premierminister auch zwei Dinge sehr wichtig - somit haben wir einen Punkt bearbeitet, den ich noch nicht genannt habe -: Großbritannien spart, Deutschland spart. Wir werden im deutschen Haushalt im nächsten Jahr über 3 Prozent weniger Ausgaben haben als in diesem Jahr. Wir haben gesagt, dass wir auf gar keinen Fall wollen, dass der Haushalt der Europäischen Kommission um mehr als 2,9 Prozent steigt. Das hat der Rat schon verabschiedet. Das Parlament hat höhere Vorstellungen. Etliche Mitgliedsstaaten – ich glaube, es sind 12 - haben in einer gemeinsamen Stellungnahme sehr, sehr deutlich gemacht, dass für uns plus 2,9 Prozent angesichts unserer eigenen Haushaltskonsolidierung ein faires Angebot an die europäischen Institutionen sind und dass wir nicht darüber hinausgehen möchten.

 

Zweitens hat David Cameron mit unserer Unterstützung und im Sinne eines gemeinsamen Beschlusses noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sich auch die nächste finanzielle Vorausschau sehr im Lichte der insgesamt notwendigen Haushaltskonsolidierung bewegen muss. Das heißt: Das, was in Europa passiert, muss irgendwo auch das widerspiegeln, was bei uns allen im Augenblick zu Hause passiert. Auch das ist auf breite Zustimmung gestoßen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab auch warnende Stimmen, dass diese Einbeziehung der privaten Gläubiger möglicherweise den Effekt hat, den Sie nicht gerade wollen, dass die Krise nämlich verschärft wird. Dazu hat sich der EZB-Präsident kritisch geäußert. Was sagen Sie denn zu diesen Warnungen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, wir haben etwas unterschiedliche Blickwinkel. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat natürlich vor allen Dingen die Sichtweise, dass er sagt, dass er alles tun möchte, damit die Märkte beruhigt auf die Eurozone blicken können. Wir sagen das natürlich auch und unterstützen ihn in diesem Bestreben. Aber wir sagen auch: Wir haben unsere Bevölkerung im Auge zu haben, die natürlich den berechtigten Wunsch hat, dass nicht immer nur der Steuerzahler für alle Risiken eintritt, sondern dass auch die Privatwirtschaft einen Anteil daran haben muss.

 

Wir haben zum Beispiel die Möglichkeit, dass bei vielen Staatsanleihen das Verhältnis der Gläubiger so geregelt ist, dass es sogenannte „Collective Action Clauses“ gibt, das heißt, dass das Risiko dort schon mit verabredet wird. Insofern glaube ich, dass wir Möglichkeiten finden können. Für Deutschland ist es ein sehr harter Punkt bei der Ausarbeitung des Krisenmechanismus, dass man auch die privaten Gläubiger an dieser Stelle mit einbezieht. Ich kann mich deshalb an der Stelle nicht ganz den Bedenken von Jean-Claude Trichet anschließen. Allerdings werden wir natürlich versuchen, einen Mechanismus auszuarbeiten, der zum Schluss wieder alle das vertreten lässt.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sollte es bei der Ausgestaltung des Krisenmechanismus Schwierigkeiten, Diskussionen geben, sind Sie dann geneigt, vielleicht noch einmal mit einer deutsch-französischen Initiative nötigen Druck zu machen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass die deutsch-französische Initiative für den Fortgang dieses Rates sehr hilfreich war. Es ist sogar von einigen gesagt worden, dass solche Initiativen durchaus manche Arbeiten vorangebracht haben. Es muss ja nicht jedes Mal sofort eine hundertprozentige Übereinstimmung geben. Wenn wir zwischen Deutschland und Frankreich etwas verabreden, ist uns ja bewusst, dass es 25 andere Mitgliedsstaaten gibt. Oft sind die Mitgliedsstaaten auch vorher sogar informiert, dass wir uns treffen, worüber wir sprechen und was wir tun.

 

Aber die Idee, dass Deutschland und Frankeich mit völlig unterschiedlichen Meinungen in einen Rat gehen, gab es ja schon manchmal. Die ist noch weniger schön als die, dass es schon eine deutsch-französische Einigung gibt. Das heißt: Wir müssen natürlich gerade bei der Arbeit im Rat die Flexibilität haben, auf die Dinge der anderen einzugehen. Es kann auch einmal eine deutsch-britische, eine spanisch-französische oder eine französisch-britische Idee geben. Aber Deutschland und Frankreich - das ist ja gerade der Punkt - spiegeln eigentlich oft die unterschiedlichen Interessen in den verschiedenen regionalen Räumen Europas wider. Deshalb sind deutsch-französische Einigungen eigentlich nicht so schlecht.

 

Wenn es um die Ausgestaltung des Krisenmechanismus gibt, wird es natürlich noch einmal eine ganze Reihe von Diskussionen geben. Das ist absolutes Neuland für uns. Insofern wird es noch einmal eine harte Arbeit bis Mitte Dezember, wenn man überlegt, dass jetzt schon Ende Oktober ist. Es ist ja nicht mehr sehr viel Zeit. Unser Ratspräsident geht sehr anspruchsvoll an die Arbeit heran, was ich auch sehr gut finde. Wir stellen uns vor - so ist es auch im Text deutlich gemacht worden -, dass es ein Mechanismus der Mitgliedsstaaten sein wird. Es ist, wie gesagt, keine Änderung des Artikel 125. Wir wollen Strukturen schaffen, die die privaten Gläubiger, also zum Beispiel die privaten Banken, die an der Staatsschuld des betreffenden Landes verdienen oder verdient haben, in die Lösung des Problems mit einbeziehen. Wichtig ist, dass das Land auch ein starkes Programm auferlegt bekommt, um besser zu werden. Insofern sind das wesentliche Eckpunkte eines solchen Mechanismus, an denen jetzt gearbeitet werden muss.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie würden Sie den Besorgnissen mancher Staaten begegnen, die gesagt haben, dass sie das Gefühl haben, dass sie ein bisschen bei der Position bedrängt wurden, die Sie und die Franzosen übernommen haben? Glauben Sie, dass es bei dem Beschluss, die Verträge wieder zu öffnen, für Sie in Karlsruhe einfacher wird, Ihren Standpunkt auch wirklich deutlich zu machen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe Verständnis, dass für manch einen die Eile oder die Schnelligkeit, mit der wir jetzt agiert haben, überraschend kam. Wenn man sich aber einmal vor Augen führt, dass 2013 gar nicht mehr so weit weg ist, dann glaube ich, dass es richtig war, im Zusammenhang mit dem Bericht der Taskforce von Herman Van Rompuy auch zu sagen, was wir außerdem brauchen.

 

Wenn wir auf der einen Seite die Stärkung des Stabilitätspaktes vorgenommen hätten und gesagt hätten „Hier brauchen wir keine Vertragsänderung“ und den anderen Punkt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätten, dann bestünde die Gefahr, dass wir 2013 oder Ende 2012 plötzlich in einer Situation sind, dass die Rettungsschirme auslaufen, wir aber nach unserer Auffassung keine rechtskonforme Möglichkeit haben, solche Schirme weiter zur Verfügung zu stellen. Das würde eine große Verunsicherung der Märkte bedeuten, weil die Märkte natürlich mit solchen Unsicherheiten immer wieder hätten arbeiten müssen. Deshalb haben wir zurückgerechnet und gesagt: Wenn wir wirklich für eine Ratifizierung Zeit lassen wollen und wir sagen, dass wir für diesen Punkt die Verträge öffnen müssen, dann müssen wir das jetzt schnell miteinander besprechen.

 

Ich habe selber den Lissabon-Vertrag mit verhandelt und sehr stark während der deutschen Präsidentschaft, der portugiesischen Präsidentschaft und mit Frankreich verhandelt. Ich bin doch nicht an die Arbeit gegangen und habe gesagt: „Das erste, was wir jetzt tun müssen, ist, die Lissabonner Verträge wieder zu ändern.“ Aber wenn Europa ein neues Problem hat - und das Problem des Schutzschirms für den Euro, wenn seine Stabilität gefährdet ist, haben wir alle bei der Erarbeitung des Lissabonner Vertrags nicht gesehen -, dann muss Europa handlungsfähig sein. Dann können wir uns doch nicht von den Märkten und anderen Kräften treiben lassen, sondern dann müssen wir sagen: Wir treffen Vorsorge.

 

Natürlich wird diese Vertragsänderung auch mein Eintreten für einen stabilen Euro auf einer vertraglich geänderten Grundlage die Position in Karlsruhe stärken. Aber eine Bundesregierung und eine Bundeskanzlerin fragen nicht dauernd nur nach Karlsruhe, sondern ich tue das, was ich für rechtlich notwendig und geboten halte. Europa kann nicht sagen: Weil beim letzten Mal alles so anstrengend war, können wir nie wieder auf eine neue Situation reagieren. Auch das wäre kein gutes Signal an die Märkte.

 

Frage: In welcher Weise gedenken Sie, das Europäische Parlament in die Erarbeitung dieses permanenten Mechanismus einzubeziehen? Sehen Sie vor dem Hintergrund der Erfahrung, die man bei der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes hatte, wo das Parlament über Umwege versucht hat, sehr stark Einfluss zu nehmen, obwohl es primär nicht große Zuständigkeiten hatte, die Gefahr, dass das Parlament möglicherweise über Umwege auf anderen Feldern versuchen wird, dem Rat Paroli zu bieten und in irgendeiner Form Schwierigkeiten zu bereiten?

 

BK’IN DR. MERKEL: Ich möchte noch einen Satz zur Vertragsänderung sagen: Ich glaube, gerade für Großbritannien, aber auch für andere Länder war es sehr wichtig, dass mit dieser begrenzten Vertragsänderung keine Kompetenzen zusätzlich an die EU übertragen werden und dass es sich um einen Krisenmechanismus innerhalb des Euroraums handelt.

 

Zu Ihrer Frage: Ich glaube, dass sowohl Herman Van Rompuy als auch José Manuel Barroso grundsätzlich zum Parlament einen sehr engen Kontakt haben. Das Parlament ist ja nicht unser Feind, genauso wie die Mitgliedsstaaten nicht die Gegner von Kommission und Europäischem Parlament sind. Wir sind drei Pfeiler, die Europa ausmachen. Wir müssen in den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gut miteinander kooperieren. Insoweit wird sich natürlich das Parlament dafür interessieren, welchen Mechanismus wir ausarbeiten. Wenn es ein Mechanismus der Mitgliedsstaaten ist, dann ist es sicherlich nicht vordergründig die eigenste Angelegenheit des Parlaments. Aber wir werden mit ihnen sprechen.

 

Sie wissen von den Ergebnissen der Van-Rompuy-Taskforce, die jetzt im Sinne der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohne Vertragsänderung vereinbart wurden. Es sind sechs Rechtsdokumente zu verabschieden, von denen alleine vier mit dem Parlament verhandelt werden müssen. Das wird gemacht. Ich sehe grundsätzlich beim Parlament die gleichen Intentionen wie bei uns.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ist man mit dieser permanenten Schaffung dieses Krisenmechanismus bereit, dass sich Europa und die Eurozone auf jeden Fall in Richtung Transferunion entwickelt?

 

BK’IN DR. MERKEL: Nein, genau nicht. Deshalb bleibt auch der Artikel 125, also das Beistandsverbot - wir nennen das im schönen Deutsch No-Bailout-Klausel -, unangetastet bestehen. Das heißt, wir wollen ganz bewusst damit arbeiten, dass in den unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Zinsen gezahlt werden, weil diese Zinsen eine Marktreaktion auf unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit sind.

 

Es geht nur um den Zustand, den wir zum Beispiel im Fall von Griechenland hatten, wo es nicht darum ging, einem anderen Land zu helfen, sondern seine eigene Währung in Deutschland oder Österreich stabil zu halten, weil durch die Gefährdung alle gefährdet werden. Um diesen Punkt geht es. Deshalb bin ich sehr dafür, dass es ein Mechanismus der Mitgliedsstaaten ist. Ich glaube, dass damit sichergestellt ist, dass es nicht um eine Transferunion geht.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie werden bei einigen Kommentatoren schon als „eiserne Lady“ bezeichnet. Die eine oder andere politische Freundschaft - zumindest hat man den Eindruck - ist zerbrochen oder vielleicht restlos zerbrochen. Man hat den Eindruck, dass Jean-Claude Juncker „not amused“ ist. Wie würden Sie insgesamt die Stimmung der vergangenen Nacht beschreiben? Wie viel Widerstand hat es tatsächlich gegeben?

 

BK’IN DR. MERKEL: Wir alle vertreten natürlich sowohl europäische Interessen als auch Interessen unserer Mitgliedsstaaten. Da passiert es immer wieder, dass sie unter den 27 nicht von vornherein total gleich sind. Das macht ja auch die Vielfalt der Europäischen Union aus. Ich glaube nicht - jedenfalls kann ich das für mich sagen -, dass Freundschaften zerbrochen sind. Im Gegenteil. Ich habe heute mit José Manuel Barroso ein sehr, sehr gutes Gespräch geführt. Er hätte andere Dinge präferiert. Er glaubt, man könnte einen Krisenmechanismus ohne Vertragsänderung einrichten. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich komme aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Das muss man miteinander aushalten. Ich höre die Bedenken von Jean-Claude Trichet und habe trotzdem als Bundeskanzlerin den Eindruck, dass wir gegenüber unserer Bevölkerung verpflichtet sind, dass nicht diejenigen, die an bestimmten Geschäften gut verdienen, immer ohne jede Teilhabe an den Risiken davonkommen können.

 

So etwas muss man besprechen. Ich finde, das kann nicht sofort bedeuten, dass damit Freundschaften zu Ende sind. Wir haben sehr, sehr gut miteinander diskutiert. Wir haben zum Teil auch hart miteinander gerungen, gerade auch über das Thema, ob die Frage der Stimmrechte auf der Tagesordnung bleibt und wenn ja, in welchem Umfang. Wir haben wir einen Kompromiss gefunden und haben gesagt, dass es um die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion geht. Das finden manche Länder sehr schwierig, wenn sie sich vorstellen, dass sie über bestimmte Dinge nicht mitbestimmen dürfen. Ich habe auf der anderen Seite gesagt: Ich finde es auch sehr schwierig, wenn ein Land dauerhaft nicht für die Stabilität des Euro eintreten kann, weil das dann ein Problem für uns alle ist. Jeder muss zu Hause politisch handlungsfähig sein. Es geht ja nicht darum, dass ein bestimmter Chef einer Regierung etwas nicht tun will. Es kann ja sein, dass die Parlamente oder Ähnliches nicht folgen. Deshalb muss man für solche Fälle Vorsorge treffen.

 

Wenn man dann sagt, dass so ein Fall nicht eintritt, dann kann ich nur sagen, dass im letzten Jahr lauter Fälle eingetreten sind, die angeblich nie eintreten würden. Insofern bin ich etwas vorsichtiger geworden und möchte mir über Dinge eine Meinung bilden, damit wir nicht jedes Jahr wieder neu anfangen zu verhandeln.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade gesagt, dass Ihr Ziel wäre, dass sich die Zinsen innerhalb der Eurozone wieder auseinanderentwickeln, wenn die entsprechenden Haushaltsdefizite bestehen. Ist das denn auch das Ziel der anderen? Besteht darüber im Rat Einvernehmen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Mein Ziel ist natürlich nicht, dass sich die Zinsen möglichst weit auseinanderentwickeln mögen. Aber wenn die Marktbepreisung, die ein Ausdruck der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit ist, dazu führt, dass Zinsen sich unterscheiden, dann möchte ich nicht, dass wir dauernd einen Mittelwert bilden und daraus den durchschnittlichen Zins bilden, sondern dass wir mit diesem Unterschied leben und versuchen, ihn geringer zu gestalten. Der Idealfall ist natürlich, dass die Zinsen möglichst gleich sind, dass wir die Zinsen geringer auseinanderklaffen lassen, indem wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Deshalb bin ich so froh bei diesem neuen Mechanismus, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit ein Indikator ist, bei dem man ein Defizitverfahren einleiten kann.

 

In den Fällen von Irland und auch Spanien war beispielsweise nicht das Thema, dass sie ein Defizit von 3 beziehungsweise über 3 Prozent hatten, und es war auch nicht das Thema, dass sie einen Schuldenstand von über 60 Prozent hatten, sondern bei ihnen ist genau dieser jetzt angesprochene Punkt zu Tage getreten, dass es eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit gab. Deshalb sollten die unterschiedlichen Zinsen anzeigen, wie es um das Land steht. Aber natürlich ist die Arbeit im Euroraum am einfachsten, wenn die frei gebildeten Zinsen plötzlich alle ähnlich sind. Aber wir dürfen sie nicht gewaltsam durch einen Durchschnittswert ähnlich machen.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein Schutzschirm für den Euro ist ganz wichtig. Aber es gibt eine andere Bedrohung für den Euro, nämlich Herrn Bernanke und die Tatsache, dass er so viel Geld druckt. Kam das gestern zur Sprache? Sehen Sie das als eine Bedrohung für den Euro?

 

BK’IN DR. MERKEL: Das war gestern nicht auf die Tagesordnung. Wir waren eigentlich schon allein mit dem Euro gut beschäftigt. Wir werden darüber sicherlich auf dem G20-Treffen in Südkorea sprechen. Die Frage der Ungleichgewichte ist dort von den Amerikanern immer wieder angesprochen worden. Hier ist es so, dass wir der Meinung sind, dass Ungleichgewichte, die aus unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit heraus resultieren, zugelassen werden müssen und dass man sie nicht künstlich einschränken darf, indem man zum Beispiel Bandbreiten von Abweichungen festlegt. Darüber wird aber beim G20-Treffen gesprochen werden.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wird es aus deutscher Sicht beim permanenten Krisenmechanismus neben der Beteiligung der privaten Gläubiger einen Abschreckungspool an Geld beziehungsweise an Bürgschaften geben? Vielleicht nicht in den gleichen Größenordnungen, die es jetzt gibt. Aber sehen Sie das auch als ein Element?

 

BK’IN DR. MERKEL: Dieses Element - deshalb habe ich auch von einem Mechanismus der Mitgliedsstaaten gesprochen - wird sicherlich in Abhängigkeit davon, wie viel man privaten Gläubigern geben kann und wie viel von den Staaten getragen werden muss, eine Rolle spielen. Das ist klar, denn sonst ist ein solcher Mechanismus nicht denkbar. Aber über die Details haben wir an dieser Stelle noch nicht gesprochen. Deshalb habe ich auch gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es ein Gemeinschaftspool ist, der im Sinne eines vergemeinschafteten Instruments besteht.

 

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, vielen Dank und ein schönes Wochenende.