Gastbeitrag in der Financial Times
Der Bundeskanzler fordert die EU dazu auf, die Ukraine nachhaltig und langfristig militärisch zu unterstützen. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Financial Times zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Während in der Ukraine tiefster Winter herrscht, müssen die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unerbittliche russische Angriffe erdulden, ohne dass sich ein baldiges Ende des Krieges abzeichnen würde.
Der Kampfeswille der Ukraine ist ungebrochen und ist Inspiration für uns alle, die wir Freiheit und Gerechtigkeit wertschätzen. Doch es zeichnen sich erhebliche Probleme ab: Die Ukraine verfügt nicht über ausreichend Artilleriemunition. Und es besteht die Gefahr, dass die Zusagen für militärische Unterstützung hinter dem Bedarf der Ukraine zurückbleiben.
Zu Beginn letzten Jahres hat sich die EU zu dem ehrgeizigen Ziel bekannt, der Ukraine bis Ende März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Die bittere Wahrheit ist: Wir haben dieses Ziel nicht erreicht.
Doch wir können unser Versprechen nicht einfach so brechen. Wenn die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten durchhalten sollen, dann ist der Bedarf an Munition enorm hoch. Und die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU wichtiger denn je.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Ukraine seit Beginn von Russlands groß angelegter Invasion stark unterstützt. Und mit erkennbarem Erfolg: Russland ist es nicht gelungen, auch nur eines seiner Ziele in diesem Krieg, den es gegen die Ukraine begonnen hat, zu erreichen. Doch unsere Bemühungen dürfen nicht nachlassen. Wir müssen unsere Entschlossenheit verstärken und unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass wir unsere Unterstützung so lange aufrechterhalten, wie dies nötig ist.
Aktuell ist es unbedingt erforderlich, die Munition und Waffensysteme, darunter Haubitzen, Panzer, Drohnen und Luftabwehrsysteme, bereitzustellen, die die Ukraine vor Ort so dringend benötigt. Und zwar jetzt.
Denn was wir jetzt in Auftrag geben, wird erst im nächsten Jahr auf dem Schlachtfeld eintreffen. Deshalb müssen wir mit Nachdruck Möglichkeiten suchen, die Lieferung der versprochenen Artilleriegeschosse an die Ukraine zu beschleunigen. Dies kann durch die kostenlose Abgabe vorhandener Bestände oder die gemeinsame Beschaffung von Munition durch unsere Rüstungsindustrien geschehen. Das erfordert einen Ausbau der Industriekapazitäten in Europa durch Rahmenverträge für Beschaffung sowie nachhaltige Investitionen der Mitgliedstaaten. Auch Partnerländer könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen und sind aufgerufen, sich unseren gemeinsamen Anstrengungen anzuschließen.
Wie das geschieht, ist dabei weniger wichtig. Die Ziele und die Mittel sind entscheidend. Die Unterzeichnenden dieses Briefs haben bereits bei Spenden an die Ukraine zusammengearbeitet, unter anderem bei der Lieferung von Kampfpanzern, Haubitzen, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen für die Ukraine. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten ausloten und Alliierte und Partner zu Kofinanzierungsinitiativen einladen.
Unsere Fähigkeit, die ukrainische Verteidigung weiter zu unterstützen und aufrechtzuerhalten, sowohl während des Winters als auch längerfristig, ist von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich ist es eine Frage unserer gemeinsamen europäischen Sicherheit – und für die mutigen Frauen und Männer der ukrainischen Streitkräfte eine Frage von Leben oder Tod.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen und ihre militärische Unterstützung erhöhen. Die Belastung ist so hoch, dass alle Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen – es muss nach wie vor eine gemeinsame Anstrengung sein.
Wir rufen die Freunde und Partner der Ukraine auf, ihre Zusage zu einer nachhaltigen und langfristigen militärischen Unterstützung für die Ukraine im Sinne einer gemeinsamen europäischen Verantwortung zu erneuern. Dieser Entschluss muss von jedem einzelnen Land getroffen werden. Nur so wird die Ukraine in der Lage sein, sich erfolgreich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
Russland wartet nicht, und wir müssen jetzt handeln. Verliert die Ukraine, werden die langfristigen Auswirkungen und Kosten für uns alle viel höher sein.
Wir Europäer tragen eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen wir handeln. Europas Zukunft hängt davon ab.