Wo steht Deutschland auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung? Dieser Frage hat sich die Auftaktkonferenz der Dialogreihe zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) gewidmet. Die Konferenz auf dem Euref-Campus in Berlin stand unter dem Motto „Zukunft gestalten – Transformation, gemeinsam, jetzt!“. 

Auf dem Podium und in Workshops diskutierten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, von Vereinen, Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Sport und Kultur. Die Konferenz der Bundesregierung ist für das Land Berlin gleichzeitig der Startpunkt für die Erarbeitung einer Landesstrategie in Sachen Nachhaltigkeit.

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Dieses Jahr markiert die Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Am 18. und 19. September haben sich die Staats- und Regierungschefs in New York getroffen und weitere Schritte für die Umsetzung der Agenda 2030 beschlossen. Klar ist bereits jetzt: Alle Staaten werden ihre Anstrengungen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) deutlich verstärken müssen. Dies gilt auch für Deutschland. Wenn wir weiter machen wie bisher, werden wir – trotz aller bereits getroffenen wichtigen und guten Entscheidungen – die SDGs nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt.

Kanzler Scholz: Wir müssen noch mehr Tempo machen

80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger leben einer Umfrage zufolge gerne in Deutschland, sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Videobotschaft bei der Auftaktkonferenz. Damit das künftig so bleibe, so der Kanzler, lege Deutschland noch mehr Tempo bei der Modernisierung des Landes vor.

Deutschland tue bereits Einiges, um die Sustainable Development Goals (SDG), die globalen Nachhaltigkeitsziele, zu erreichen – sowohl national als auch im Ausland: „Wir bauen die Windkraft- und Solarenergie schneller aus und beschleunigen damit die Energiewende. Wir verzichten auf unnötige Bürokratie und arbeiten dazu mit Ländern und Kommunen an einem Deutschlandpakt“, so der Kanzler. Darüber hinaus setze sich Deutschland dafür ein, dass niemand angesichts all der großen Veränderungen zurückbleibe.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sei ein guter Fahrplan, um in einer sich verändernden Welt mit schnellem technologischem Fortschritt für Orientierung zu sorgen. „Deshalb ist es gut, dass wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und weiterentwickeln“, sagte der Bundeskanzler. Und: „Es geht, wenn viele mitmachen“.

Für Berlin stehen laut dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner neben der für 2045 angestrebten Klimaneutralität weitere Themen wie eine nachhaltige Verkehrspolitik, Staatsfinanzen, Investitionen, Bauen und Wohnen im Zentrum. Auch ein nachhaltiges Schulsystem und mehr Sicherheit für Berlin stünden im Fokus.

Um klimaneutral zu werden werde der Berliner Senat mit einem Sondervermögen ein Klima-Paket in Milliardenhöhe auflegen, sagte Wegner weiter. „Wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter besser schützen – bezahlbares Wohnen ist für uns eine Frage der Nachhaltigkeit,“ erklärte er.

Richtiger Umgang mit Wasser wesentlich

„In den kommenden Jahren müssen wir als Weltgemeinschaft zeigen, dass wir es ernst meinen mit den Zielen von 2015,“ unterstrich Bundesumweltministerin Steffi Lemke in ihrer Keynote. „Die 2030 Agenda fordert die einzelnen Staaten und die Weltgemeinschaft zu konkreten Maßnahmen und Verbesserungen auf.“

Der richtige Umgang mit Wasser, so Lemke, sei ein Schlüssel zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. „In Deutschland haben wir daher eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz verbinden wir Klimaschutz, Naturschutz und die Vorsorge gegen die Klimakrise. Um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und weitestgehend geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen, erarbeiten wir derzeit eine Kreislaufwirtschaftsstrategie,“ ergänzte die Bundesumweltministerin.

Klimaschutz bedeutet, die Ärmsten der Welt zu schützen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erinnerte in ihrer Keynote daran, dass sich nicht nur Deutschland, sondern alle 193 Länder der Vereinten Nationen sich 2015 auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet haben. Fakt sei aber auch, dass man bei keinem der Nachhaltigkeitsziele auf Kurs sei.

„Unsere Ernährungssicherheit, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Zukunft hängt davon ab, was wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft schaffen. Nachhaltige Entwicklung ist nur dann in Deutschland möglich, wenn wir uns global dafür einsetzen. Genau das tun wir als Entwicklungsministerium. Wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens an Lösungen für eine nachhaltigere Welt,“ so die Entwicklungsministerin. Dabei stünden für das Entwicklungsministerium die drei Hebel Frauenförderung, Klimaschutz und deren Finanzierung im Fokus. „In Frauen zu investieren, so Schulze, heißt „das volle Potential einer Gesellschaft auszuschöpfen.“ Und: Klimaschutz bedeute zugleich die Ärmsten dieser Welt zu schützen.

Konferenz als Signal der Wende

Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski, unterstrich, die Konferenz müsse „ein Signal zur Wende“ für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein. Dabei dürfe man die internationale Seite nicht außer Acht lassen. Denn Nachhaltigkeit werde nur gelingen, wenn alle mitmachen.

Es bedürfe mehr Tempo  – und die Politik müsse sich fragen: „Sind die Ziele unserer Nachhaltigkeitspolitik konkret genug, um damit zu arbeiten? Haben wir dafür die richtigen Instrumente? Wichtig sei dabei auch, so Ryglewski, dass „ die Menschen wieder Akteure der Veränderung“ würden und sich angesichts der vielfältigen Umbrüche nicht ohnmächtig fühlten. „Eines ist klar: Es geht um die zentralen Entscheidungen für eine gute Zukunft für uns und nachfolgende Generationen.“ Der beste Weg, um Wohlstand dauerhaft zu erhalten sei ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Gemeinwesen.

Mitmachen erwünscht

Laut der Berliner Umweltsenatorin Manja Schreiner steht die Auftaktkonferenz dafür, dass Akteure auf allen Ebenen der Gesellschaft zusammenarbeiten müssen. Die kommunale Ebene müsse dabei besonders berücksichtigt werden, denn dort werde es „ganz konkret“. „Machen Sie mit“ war ihre dringliche Forderung an das Publikum. Berlin bekenne sich in allen Bereichen zur Agenda 2030 und nähme seine Verantwortung als Hauptstadt und Millionenmetropole wahr. Bereits jetzt gäbe es in allen Bereichen der Stadt – von der Wirtschaft und Wissenschaft bis zur Zivilgesellschaft sowie auf Bezirks- und Senatsebene – „unglaublich“ viele Initiativen und Maßnahmen, so die Senatorin weiter. „Wir haben es uns zum Auftrag gemacht, sagte Schreiner, „all das Bestehende in einen strategischen Gesamtrahmen zu setzen und in einer Berliner Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Zielsetzungen zu hinterlegen.“

Workshopergebnisse fließen in Nachhaltigkeitsstrategie ein

Wie die globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland erreicht werden können, wurde auf verschiedenen Panels im Rahmen der Konferenz diskutiert. Große Einigkeit herrschte darüber, dass weniger Bürokratie eine bedeutsame Rolle für das Gelingen leisten kann. Wichtig sei zudem der Blick auf zwei weitere Faktoren: Technologischer Fortschritt und Ressourcenschonung.

Deutschland kann hier eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Als großes Land innerhalb Europas besitzt es auch international großen Einfluss darauf, dass die Welt nachhaltiger wird.

Lesen Sie hier die Workshop-Ergebnisse.

Bürgerbeteiligung bei der Nachhaltigkeitsstrategie
Alle vier Jahre wird die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in einem zweistufigen Prozess – Präsenz-Konferenzen und online – mit breiter Bürgerbeteiligung aktualisiert. Aufgrund des Querschnittscharakters und der besonderen Bedeutung des Themas liegt die Zuständigkeit dafür beim Bundeskanzleramt. Das Kanzleramt koordiniert sich eng mit den Ministerien, denn die Zuständigkeiten zu den verschiedenen Politikfeldern bezogen auf die Nachhaltigkeitziele sind über alle Ministerien verteilt.

Anregungen und Diskussionsergebnisse aus der Dialogkonferenz und aus den Online-Bürgerbeteiligungen werden in die überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie einfließen. Die Strategie wird Ende 2024, nach einem Beschluss des Bundeskabinetts, veröffentlicht.