In seiner Abstimmung am 29. September hat der Bundestag der notwendigen nationalen gesetzlichen Grundlage zur Erhöhung der deutschen Garantie grünes Licht gegeben.

Deutliche Mehrheit im Bundestag

Mit 523 Ja-Stimmen bei 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen haben sich die Abgeordneten eindeutig zur Rettung des Euro bekannt. 

Nach Angaben des Bundestages kamen aus der Regierungskoalition in namentlicher Abstimmung 315 Ja-Stimmen. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Dafür wären mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig gewesen. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.

In einer Sondersitzung hat auch der Bundesrat am 30. September die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. 

EFSF steht im Englischen für  "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Der Fonds soll das volle Hilfsvolumen von 440 Milliarden Euro für die Stabilisierung des Euro bereitstellen. Das erfordert ein erstklassiges Rating der EFSF. Deshalb erhöht die EU den Garantierahmen auf insgesamt 780 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil am Fonds steigt  von bisher 123 auf rund 211 Milliarden Euro.  Der entsprechende Gesetzentwurf  fußt auf  Beschlüssen der  EU-Staats- und Regierungschefs vom März und Juli.

"Wir beschließen einen deutschen Garantierahmen für die EFSF von 211 Milliarden Euro, mehr ist nicht notwendig", machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte klar. Er wandte sich gegen eine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, wenn über die EFSF diskutiert wird.

Stabilität des Euro dauerhaft gewährleisten

Nur in Ausnahmefällen und nur gegen strikte Auflagen soll der Rettungsfonds auch Staatsanleihen am so genannten Primärmarkt, also direkt von einem betroffenen Mitgliedstaat, ankaufen dürfen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es gelingen wird, die Stabilität des Euro dauerhaft zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch einige Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger werden und ihre Schulden abbauen. Die Bundesregierung hat damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf der Ebene der Eurozone zu sichern. 

Dazu beitragen wird vor allem auch der reformierte und gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt, für den das Europäische Parlament gestern den Weg freimachte. Schäuble betonte, er sei froh, dass die Stärkung des Paktes mit den sechs Gesetzgebungsvorschlägen jetzt erreicht sei. Die Bundeskanzlerin hatte im vergangenen Jahr dazu die Initiative gegeben.

Mehr Schlagkraft gegen Ansteckungsgefahren

Zusätzliche, flexiblere Instrumente sollen die Wirksamkeit des Rettungsschirms EFSF zur Bekämpfung der gestiegenen Ansteckungsgefahren erhöhen. Der Rettungsfonds kann zukünftig 

• Darlehen an Staaten (auch an Nicht-Programmländer) zur Rekapitalisierung ihrer angeschlagenen Finanzinstitute gewähren. Damit sollen die Banken weiter zahlungsfähig bleiben. Denn eine Finanzkrise gefährdet auch die reale Wirtschaft und die Staatshaushalte;                                             

• in Verbindung mit entsprechenden Auflagen auf der Grundlage eines vorliegenden Programms eines gefährdeten Eurolandes vorsorglich tätig werden;
  
  
  
• auch an den so genannten Sekundärmärkten intervenieren. Voraussetzung ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt. Dann kann der EFSF bereits ausgegebene, im Umlauf befindliche Staatsanleihen eines Eurolandes von anderen Anlegern kaufen.

Ziel ist, eine Ansteckung von Spekulationen auf den gesamten Euroraum zu verhindern. Für diesen Schritt benötigt der Rettungsfonds einen einvernehmlich gefassten Beschluss der Mitgliedstaaten. Es sei nicht Aufgabe der EZB, bereits ausgegebene Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, so Schäuble. Daher soll der Rettungsfonds EFSF diese Möglichkeit - in engen Grenzen und nur mit Zustimmung des Parlamentes - erhalten.

Hilfe nur unter strikten Auflagen

Wie bisher gilt: Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Eurolandes ergreift der Rettungsfonds EFSF nur, wenn diese unabdingbar sind, um die Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt zu wahren. Die neuen Instrumente sollen nach der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli auch für den dauerhaften Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) gelten. Weitere Beschlüsse dazu werde die Bundesregierung in den kommenden Wochen treffen, kündigte der Bundesfinanzminister an.

Die Prüfungsgruppe (Troika) von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds nahm in Griechenland wieder ihre Arbeit auf. Sie soll feststellen, ob Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredithilfe erfüllt. Nur dann könne die Eurogruppe die nächste Zahlung voraussichtlich am 13. Oktober freigeben, so Schäuble. Danach werde weiter zu überlegen sein, wie die griechische Wirtschaft auf längere Sicht wieder tragfähig werden könne. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Bereitschaft zur Unterstützung erklärt.

Finanzmärkte zügeln

"Wir sind in einer äußerst schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist", so der Bundesfinanzminister in der Bundestagsdebatte. Er begrüßt daher den gestrigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer, die eine Initiative der Bundesregierung aufgreift. 

Die Bundesregierung werde sich weiter für besser regulierte Finanzmärkte und strukturierte Produkte sowohl in Europa als auch international einsetzen. Deutschland ist mit der Bankenabgabe und dem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leeverkäufe auf Aktien und Euro-Staatsanleihen  vorangegangen.