"Die Reform beginnt zu greifen. Wir werden immer noch Weltmeister beim Ausbau sein, aber wir verhindern eine Blasenbildung." Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Rede während der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Die Fraktionen hatten sich gemeinsam vor der Sommerpause auf eine Neuregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geeinigt und die Fördersätze für Strom aus neuen Fotovoltaik-Anlagen gesenkt.

Der Minister unterstrich die Bedeutung der Energiewende: Sie sei das größte wirtschaftspolitische Projekt seit dem Wiederaufbau Deutschlands und das größte umweltpolitische Projekt überhaupt. Ziel ist es, die Energieinfrastruktur komplett umzugestalten, so dass Energie im Jahr 2020 zu 80 Prozent durch regenerative Energien bereitgestellt wird.

Dies sei richtig angesichts steigender Öl- und Gaspreise, so Altmaier. Die deutsche Wirtschaft als Weltmarktführerin umweltfreundlicher Technologien könne in den kommenden Jahren eine Million Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen.

Beispielgebend im internationalen Vergleich

"Die Energiewende ist mehr als der volumenmäßige Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte der Minister. Sie sei dann ein Erfolg, wenn wir am Ende 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen und Energie trotzdem bezahlbar bleibt.

"Wenn wir zeigen können, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, wird dies Nachahmer in anderen Ländern finden", so Altmaier. Dort würden erneuerbare Energien vielfach Öl, Gas und Kohle ersetzen und einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Altmaier will im Dialog mit den europäischen Nachbarn und internationalen Partnern auch eine internationale und europäische Dimension der Energiewende entwickeln. Wenn sie europäisch angelegt sei, werde sie für Deutschland bezahlbarer. Die Stromversorgung werde sicherer und der Ausbau erneuerbarer Energien werde auch im globalen Maßstab in Gang kommen. Er wolle von Deutschland ausgehend einen Club von Staaten gründen, die sich den erneuerbaren Energien verpflichtet fühlen, sagte der Minister.

Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mit einem Gesamtvolumen von 1,65 Milliarden einer der kleineren des Bundeshaushalts. Der Etat wächst zur kommenden Haushaltsperiode um moderate 54,7 Millionen Euro. Die Mehrausgaben sollen vor allem der Bergung radioaktiver Abfälle aus dem Atommüllager Asse zugute kommen.