In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich darauf hingewiesen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziert werden könne. In Zeiten, in denen eine Schuldenbremse eingeführt wird, müsse der vorhandene Geldbetrag "optimal und effizient" eingesetzt werden.

Sicherheitsbehörden modernisieren

Der "rote Faden", der sich durch den Haushalt des Bundesinnenministeriums ziehe, sei insofern "Modernisierung und Effizienzsteigerung" der Sicherheitsbehörden, fuhr Friedrich fort. Es sei notwendig, die "Abwehrkraft unseres Landes" weiter zu stärken.

Deutschland ist weiterhin "islamistischer Terrorgefahr und rechts- und linksterroristischer Gewaltgefahr" ausgesetzt. Die Sicherheitsbehörden müssten daher besser zusammenarbeiten und die "neuen Möglichkeiten der Technologie" verstärkt einsetzen, um die Abwehrkraft zu steigern.

Gemeinsame Abwehrzentren

Um die Behörden abwehrfähiger zu machen, seien die Anti-Terror-Gesetze verlängert worden, führte der Minister aus. Als die Herausforderungen des Rechtsterrorismus deutlich wurde, sei ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet worden.

Dieses sei nun zu einem Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus (GETZ) erweitert worden. Es schließt auch die Bereiche Ausländerextremismus, Linksextremismus sowie Spionage ein. Um islamistischen Terror wirksam zu bekämpfen, gibt es neben dem GETZ bereits seit einiger Zeit das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ).

Gemeinsame Dateien

Eine gemeinsame Rechtsextremismus-Datei verschafft den Behörden von Bund und Ländern einen Überblick über Gewalttäter und Extremisten. Dies sei "die richtige Antwort auf die NSU-Mordserie", sagte Friedrich.

Das Nationale Waffenregister schafft einen Überblick über alle registrierte Waffen in Deutschland. Damit werden nicht nur Sicherheitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz untereinander vernetzt, sondern auch Bund, Länder und Kommunen.

Etat des Bundesinnenministeriums:

2013 wird das Ministerium voraussichtlich gut 5,85 Milliarden Euro ausgeben. Das bedeutet einen moderaten Anstieg von gut 360 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Dem stehen Einnahmen von knapp 406 Millionen gegenüber.

Die Bundespolizei erhält 2013 zusätzlich 15 Millionen Euro. Für die "gute Arbeit des Technischen Hilfswerks" (THW) werden weitere zwei Millionen Euro bereit gestellt.

Für die kommende Bundestags- und die nächste Europawahl wurden zusätzliche Mittel im Etat des Bundesinnenministerium veranschlagt.

Überdies hat die Bundesregierung die Staatsleistung an den Zentralrat der Juden in Deutschland um fünf Millionen Euro erhöht.