zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 20. November 2012 in Berlin:
- Bulletin 108-2
- 20. November 2012
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte als Allererstes zu dem, was die Kollegin Dörner zum Asylrecht gesagt hat, eine Bemerkung machen: Es gibt kein Land auf der Welt, das in vergleichbarer Weise großzügig ist bei der Aufnahme von Menschen, die – egal wo auf der Welt – verfolgt werden und Schutz und Hilfe brauchen. Wir sind das Land, das immer bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Aber wir können sie nur dann aufnehmen, wenn unsere Kapazitäten nicht überlaufen durch die, die nie einen Anspruch haben oder erhalten werden, hier im Land zu bleiben.
Deswegen sage ich Ihnen: Natürlich weiß ich, dass es auch Menschen in Serbien und in Mazedonien schlecht geht. Aber die Europäische Union stellt Millionen und Abermillionen zur Verfügung, um diesen Menschen zu helfen. Ich erwarte von den Regierungen in Serbien und in Mazedonien, dass sie den Menschen diese Hilfe zukommen lassen. Das können wir in Europa auch verlangen. Unsere Kapazitäten müssen für diejenigen offengehalten werden, die verfolgt werden, die unter politischer Verfolgung leiden. Wir haben hier bei uns Menschen aus dem Iran, aus Afghanistan und aus dem Irak aufgenommen.
Wir stehen vor neuen Problemen. Man weiß nicht, was in Syrien passieren wird. Wir müssen auch in der Zukunft, wenn es neue Herausforderungen gibt, in der Lage sein, Hilfe zu leisten. Deswegen ist es nicht in Ordnung, dass wir jetzt akzeptieren sollen, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die natürlich ein schlechteres Leben haben als wir – keine Frage –, zu uns kommen. Vielmehr müssen wir denen in ihren Ländern helfen; denn wir brauchen die Kapazitäten und Hilfsmöglichkeiten für diejenigen, die als politisch Verfolgte unsere Hilfe dringend brauchen.
Was den Haushalt betrifft, will ich zunächst ganz herzlich den Berichterstattern danken, die sehr konstruktiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der an der einen oder anderen Stelle nachjustiert wurde beziehungsweise in dem umgeschichtet wurde. Nicht alles, lieber Herr Kollege Danckert, was auch ich mir gewünscht hätte, ist finanzierbar. Das ist in Zeiten, in denen eine Schuldenbremse eingehalten werden muss und in denen uns ein Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den wir optimal und effizient einsetzen müssen, eben nicht anders möglich.
Alle grundlegenden Weichenstellungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, laufen auf die Modernisierung und die Steigerung der Effizienz unserer Sicherheitsbehörden hinaus; das ist etwas, das sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, sofern er die Sicherheitsbehörden betrifft, zieht. Wir haben islamistische Terrorgefahr für unser Land; wir haben rechts- und linksextremistische Gewaltgefahr in unserem Land. Deswegen ist es notwendig, dass wir die Abwehrkraft dieses Staates gegen kriminelle Angriffe stärken.
Notwendig ist auch, dass wir diese Abwehrkraft stärken, indem wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern, sie mit den neuen Möglichkeiten der Technologie unterstützen und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen, um unsere Behörden gegenüber Kriminellen und Angreifern von allen Seiten abwehrfähig zu machen.
Deswegen haben wir im letzten Jahr die Antiterrorgesetze verlängert. Deswegen haben wir als Reaktion auf die Herausforderung des Rechtsextremismus, die durch den Rechtsterrorismus im letzten Jahr deutlich geworden ist, ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf die Beine gestellt. Wir haben es um ein GETZ erweitert, das alle Phänomenbereiche abdeckt und in dem sich die Sicherheitsbehörden allen Phänomenbereichen widmen können. Wir ergänzen dies durch ein Gemeinsames Internetzentrum, in dem insbesondere die Gefahren durch die Propaganda von Extremisten, die im Netz vor allem jungen Leuten drohen, analysiert werden.
Wir haben, um all das zu unterstützen, eine Rechtsextremismusdatei auf den Weg gebracht, die die Sicherheitsbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, in die Lage versetzt, einen Überblick über Gewalttäter und Extremisten im rechtsextremistischen Bereich im ganzen Land zu bekommen. Das ist dringend notwendig, und das ist die richtige Antwort auf die NSU-Mordserie.
Darüber hinaus haben wir eine Visawarndatei eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass Personen, die sich in unserem Land aufhalten wollen, mit denjenigen, die in den Antiterrordateien aufgeführt sind, abgeglichen werden.
Gestern haben wir ein Nationales Waffenregister auf den Weg gebracht. Damit gewährleisten wir, dass die für Waffen zuständigen Behörden in den Kommunen und in den Ländern einen Überblick über die registrierten legalen Waffen haben; diese gelangen nämlich häufig in den Untergrund, also in die Illegalität. Deswegen ist dieses Nationale Waffenregister von entscheidender Bedeutung.
Es geht also nicht nur darum, eine Vernetzung zwischen den Behörden auf Bundesebene herzustellen, sondern auch darum, eine Vernetzung mit den Ländern und Kommunen zu schaffen; das ist, glaube ich, der richtige Weg.
Ich werde heute und morgen in London mit den Kollegen der G6, der großen Länder in Europa, auch darüber sprechen, wie wir darüber hinaus die europäischen Grenzen besser sichern können. Denn ein freiheitliches Europa ohne Grenzen macht es erforderlich, dass wir unsere Grenzen unter Anwendung modernster Möglichkeiten so überwachen, dass wir in der Lage sind, herauszufinden, wer eigentlich zu uns kommt beziehungsweise welche Elemente sich von wo auch immer auf der Welt zu uns bewegen.
Die Behörden zu modernisieren und die Behörden zu vernetzen, bedeutet aber auch, jede Behörde für sich zu modernisieren. Lieber Kollege Bockhahn, ich frage mich: Wen wollen Sie eigentlich schützen? Noch gestern wurde mir – auch von Ihnen, aus dem linken Lager – vorgeworfen, es gebe so viele illegale Waffen in diesem Land. Wenn das BKA und andere Sicherheitsbehörden aber gegen illegale Waffenhändler vorgehen wollen, indem sie auf richterliche Anordnung zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität mit Abhörsoftware Personen überwachen, dann kommen Sie daher und reden von Bespitzelung. Wir führen einen Kampf gegen organisierte Kriminalität, weltweit. Deswegen muss auch das BKA in der Lage sein, sich entsprechend auszurüsten und entsprechend tätig zu werden.
Wir stärken ein weiteres Mal die Bundespolizei. Das Attraktivitätsprogramm ist bereits genannt worden: 635 Stellen werden aus dem mittleren Dienst in den gehobenen Dienst überführt. Dadurch erhöhen wir die Anziehungskraft unserer Bundespolizei weiter. Wir haben den Anteil des gehobenen Dienstes am Personalkörper inzwischen auf 40 Prozent verdoppelt. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Kollege Danckert, erst im letzten Jahr sind die Spielräume – die Obergrenzen, die in der Verordnung vorgesehen sind – im Haushaltsausschuss voll ausgereizt worden. Ich werde mich bemühen – aber ich weiß, dass das im Rahmen von finanziell begrenzten Möglichkeiten geschieht –, dass die Obergrenzen in der Stellenobergrenzenverordnung im nächsten Haushalt angehoben werden. Darüber werden wir beim nächsten Haushalt reden.
Zum Thema „Obermeisterbauch“: In den letzten drei Jahren sind bei den immerhin über 40.000 Bundespolizisten gerade einmal neun nur mit A 8 in Pension gegangen. Der „Obermeisterbauch“ ist also eine etwas überzeichnete, überspitzte Darstellung des Problems, dass wir natürlich nur eine begrenzte Zahl an A-9-Stellen zur Verfügung haben. Aber auch da sind wir auf einem guten Weg. Ich bin, wie gesagt, gerne bereit – auch im Hinblick auf die Aufstellung des nächsten Haushalts –, darüber zu reden, wie wir auch in diesem Bereich Entspannung und Entlastung schaffen und die Attraktivität der Bundespolizei weiter steigern können.
Es ist wichtig, dass wir die Polizei mit entsprechender Informations- und Kommunikationstechnologie ausstatten. Ich bin sehr dankbar, dass nicht nur die 33 Millionen Euro dazukommen, die wir ohnehin als Steigerung vorgesehen hatten, sondern der Haushaltsausschuss darüber hinaus – ich bedanke mich bei denen, die das auf den Weg gebracht haben – zusätzliche 15 Millionen Euro für die Bundespolizei aus dem Bereich Integrationskurse zur Verfügung stellt. Denn der Nachholbedarf früherer Jahre bei den Integrationskursen ist abgearbeitet, und die Zahl der Teilnehmer sinkt jetzt. Gleichwohl haben wir einen Teil des frei werdenden Geldes dazu verwendet, die Vergütung der Lehrer zu erhöhen. Dafür werden über 20 Millionen Euro eingesetzt. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Ich bin sehr dankbar, dass man sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen hat, die Mittel für das THW – diejenigen, die mit ehrenamtlichen Kräften einen hervorragenden Beitrag zum Schutz und zur Sicherheit unserer Zivilbevölkerung leisten und bei internationalen Einsätzen ein wunderbares Aushängeschild unseres Landes sind – um zwei Millionen Euro zu erhöhen. Das ist notwendig und sinnvoll; denn es muss Werbung gemacht werden: Auch das THW ist darauf angewiesen, Nachwuchs zu gewinnen.
Der Sport ist genannt worden. Bei der Finanzierung der NADA werden wir in der Zukunft noch besser werden müssen; aber wenn ich darauf hinweisen darf: Da haben die Länder auch Nachholbedarf.
Ein großes und wichtiges Kapitel, dem sich das Bundesinnenministerium zu widmen hat, ist der demografische Wandel. Hier sind die neuen Länder mit ihrer Innovationskraft und ihrer Flexibilität vorbildlich. Wir wissen, dass man das finanziell unterlegen muss. Der Solidarpakt II steht bis 2019; das ist überhaupt keine Frage. Darüber hinaus werden wir, auch was die EU-Förderung angeht, hoffentlich eine gute und vernünftige Anschlussfinanzierung in Brüssel durchsetzen können.
Insgesamt ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums, wie ich denke, ein Haushalt, in dem Sparsamkeit, Effizienz und Zukunftsorientierung an die Spitze gestellt werden. Dafür darf ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, noch einmal ganz herzlich bedanken.