In der Ukraine ist am Mittwoch erstmals ein Runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete ihn in London als einen "guten Anfang". Ein nächstes Treffen sollte schon in den kommenden Tagen stattfinden - denn, so der Außenminister weiter: "Es bleiben nur noch zehn Tage bis zu den Präsidentschaftswahlen - wir dürfen keinen Tag verlieren!"

Steinmeier führte aus: Er selbst habe sich bei seiner Reise nach Kiew und Odessa ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Dort habe er den Eindruck gewonnen, dass sich die Präsidentschaftswahlen in einem Umfeld durchführen ließen, das Legitimität erzeuge.

Premiere in Paris

Die Teilnahme Steinmeiers an der Kabinettssitzung der französischen Regierung stellte eine Premiere dar: Zum ersten Mal war ein deutscher Außenminister allein - also nicht im Rahmen von deutsch-französischen Regierungsberatungen - im französischen Kabinett zu Gast.

Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, Laurent Fabius, berichtete der deutsche Außenminister dort auch über seine Gespräche in der Ukraine. Steinmeier und Fabius informierten ebenfalls über ihre gemeinsame Reise nach Moldau, Georgien und Tunesien, die im April stattfand.

Die gemeinsame Teilnahme an der französischen Kabinettssitzung geht auf eine Initiative der beiden Außenminister im Januar 2014 zurück. Diese wurde auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat am 10. Februar beschlossen, um die deutsch-französische Zusammenarbeit auf Ebene der Außenminister weiter zu stärken.

Gemeinsam für friedliche Lösung

Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und Außenminister Andri Deschtschyjza in Kiew getroffen. Beide Seiten betonten die entscheidende Bedeutung der geplanten Präsidentschaftswahlen.

Mit seinem Besuch unterstrich Steinmeier erneut die deutschen Bemühungen, die Krise in der Ukraine zu deeskalieren: Im Mittelpunkt der Reise standen Sicherheitsfragen.

"Runder Tisch" nimmt Arbeit auf

Der deutsche Außenminister war auch hier für ein starkes Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE, in der Ukraine eingetreten. Er hatte betont: Aufgrund der bedrohlichen Situation gehe es darum, die Einrichtung eines "nationalen Dialogs" zu unterstützen. Hierzu hat die OSZE bekannt gegeben, dass ein "Runder Tisch" unter dem Ko-Vorsitz des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger die Arbeit aufnehmen soll.

"Gemeinsam unterstützen wir auch Ihren Ansatz, unter ukrainischer Ownership einen nationalen Dialog hier im Lande in Gang zu bringen - durch Runde Tische auf der zentralen Ebene und in den Regionen" erklärte Steinmeier. Auch mit OSZE-Vertretern und dem Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow traf der Minister zusammen.

Ausweitung der Sanktionen

Bei ihren Beratungen am Montag in Brüssel hatten die 28 EU-Außenminister die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland verschärft. Als Reaktion auf die Abspaltung und Annexion der Krim wurden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontensperren in der EU belegt. Außerdem wurden die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren. Bereits zuvor hatte man Einreiseverbote gegen 48 Ukrainer und Russen verhängt.

Über weitergehende Sanktionen gegen Russland müsse man sprechen, falls die für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahlen gestört oder verhindert werden sollten, so Steinmeier.