Wie beim Eurogipfel vor vier Wochen angekündigt, wollen Deutschland und Frankreich mit diesen Vorschlägen die Wirtschaftspolitik der Euroländer besser koordinieren. Eine enger verzahnte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europartner soll die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Eurozone stärken. Und damit den Euro als gemeinsame Währung.

Im Oktober wird EU-Ratspräsident van Rompuy seine Überlegungen dem Europäischen Rat der 27 EU-Staaten zum Beschluss zuleiten. Die deutsch-französischen Vorschläge sollen darin einfließen.

Neue wirtschaftspolitische Steuerung

Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident schlagen insbesondere regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vor: 

• um die Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet gemeinsam zu definieren

• um nachhaltiges Wachstum zu fördern

• die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und

• das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen sich zweimal jährlich treffen, wenn nötig, auch zu außerordentlichen Sitzungen. Gemeinsam sollen sie die wirtschaftliche Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessern.

"Ziel ist es, das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen“, erklärte die Kanzlerin. Schritt für Schritt. Nachdem die Schuldenkrise eine jahrelange Vorgeschichte habe, lasse sie sich nicht in einem Zug lösen.

Den Vorsitz soll nach dem Willen Merkels und Sarkozys der derzeitige Ratsvorsitzende van Rompuy übernehmen.

Für ein starkes Europa

Die Bundesregierung tut alles dafür, dass die Antwort in ein paar Jahren lautet: Europa ist stärker, es wirtschaftet nicht mehr auf Pump. Europa ist finanziell nachhaltig aufgestellt, es kann im internationalen Wettbewerb eine Rolle spielen. Das ist das Europa, dem unter anderem diese Vorschläge dienen. Ein starkes  Europa ist im Interesse seiner Bürger.

Stabilität  und Wachstum

"Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen, dass sie den verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", betonte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy in Paris. Damit müssen alle Euroländer künftig ausgeglichene Haushalte erwirtschaften. Länder, deren Schulden mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen,  müssen diese ab 2012 um je fünf Prozent  pro Jahr reduzieren.

Außerdem sollen sich die Parlamente der  Euroländer verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung in Zukunft auch wirklich umzusetzen.

Mehr Rechte soll die EU-Kommission auch bekommen, wenn es um die Stärkung Wettbewerbsfähigkeit einzelner Partner geht: Sie soll den schwächeren Ländern künftig helfen, die  Mittel aus den EU-Strukturfonds gezielter und schneller einzusetzen.

Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild

Wie Deutschland will jetzt auch Frankreich eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte in die Verfassung aufnehmen. Dies soll Vorbild für alle Euroländer sein.

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich in eine neue Etappe der wirtschaftlichen und budgetären Annährung zwischen den beiden Ländern eintreten: Dazu sollen die beiden Finanzminister bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer erarbeiten. Dieser soll die EU-Kommission bei ihren Überlegungen zu einer europäischen Lösung unterstützen.

Die Wirtschafts- und Finanzminister sollen außerdem einen Vorschlag für eine gemeinsame Unternehmenssteuer erarbeiten, die ab 2013 in Kraft treten soll.

Gemeinsames Wirtschaften, gemeinsame Erfolge

„Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstands – und unsere Zukunft“,  bekannte sich die Bundeskanzlerin entschlossen zur gemeinsamen Währung.

Die umstrittenen Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, seien dabei nicht hilfreich, erklärten Merkel und Sarkozy. Wenn überhaupt könnten sie erst am Ende einer geglückten wirtschaftlichen Integration der Partner stehen, merkte Sarkozy an. Jetzt gelte es erst einmal, jeder für sich, diszipliniert für ausgeglichene Haushalte zu sorgen – und am Aufbau der gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu arbeiten.