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Regierungskonsultationen mit China

Rechtsstaatlichkeit stärkt Vertrauen

Rechtssicherheit als Basis staatlichen Handelns war der Leitgedanke für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Delegation bei Beratungen mit der chinesischen Regierung. Zum Abschluss der Reise betonte Merkel die fortlaufende Zusammenarbeit mit China. Sie ermögliche eine intensive Erörterung auch kritischer Punkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Werk von BMW Brilliance in Shenyang. Zum Abschluss ihrer Reise besichtigte die Kanzlerin das BMW-Werk in Shenyang. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Auf der letzten Station ihrer Reise in Shenyang im Nordosten Chinas hob Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag hervor, wie wichtig es sei, sich regelmäßig zu Konsultationen mit den chinesischen Partnern zu treffen. "Daraus erwächst eine sehr kontinuierliche Zusammenarbeit, in der man dann auch durchaus kritische Punkte sehr intensiv miteinander besprechen kann." Ihre Reise habe die Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit weiter gestärkt und deutlich gemacht, dass das Engagement deutscher Unternehmen in China auch in Deutschland Arbeitsplätze sichere.

Die Kanzlerin betonte, dass dieses eingespieltes Prozedere dazu führe, dass die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung und inzwischen auch Sozialpolitik gefestigt werden könne.

Die deutsche und die chinesische Regierung waren am 13. Juni zum vierten Mal zu Regierungskonsultationen zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Li Keqiang ging Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen auf die Interessen der deutschen Wirtschaft ein. Ziel müsse eine Win-Win-Zusammenarbeit sein. Dazu gehörten Gleichbehandlung und das Thema Rechtssicherheit.

In einer Unterzeichnungszeremonie wurden wichtige Regierungs- und Unternehmensabsprachen unterzeichnet. Die Konsultationen schlossen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung. Sie enthält unter anderem Fortschrittsberichte über den gemeinsamen Aktionsrahmen, den beide Regierungen bei den letzten Regierungskonsultationen 2014 in Berlin beschlossen hatten.

Arbeit am Marktwirtschaftsstatus wird fortgesetzt

Der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen stand auf der Tagesordnung der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen in Peking. So gebe es großes Interesse chinesischer Unternehmen am Erwerb deutscher Firmen, sagte Merkel. Wenn man offen sei, "muss man auch hier gute Lösungen finden. Wir erwarten Reziprozität natürlich auch auf der chinesischen Seite."

Mit Blick auf den von China angestrebten Marktwirtschaftsstatus im Rahmen der WTO wies Merkel darauf hin, dass die Gespräche mit der EU-Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Man brauche, auch vor dem Hintergrund der Überkapazitäten auf dem chinesischen Stahlmarkt, "weitere Fachgespräche auf der Fachebene, um Ergebnisse zu finden, die dann WTO-konforme Lösungen hervorbringen und die auch den wirtschaftlichen Problemlagen gerecht werden."

Sie werde nach ihrer Rückkehr EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über ihre Gespräche in Peking berichten. Im Frühsommer werde es dann den EU-China-Gipfel geben. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich, dass man bis zum Jahresende eine Lösung finden werde.


Erfolgreiche Zusammenarbeit in Drittstaaten

Als "qualitativ neuen Ansatz" begrüßte Merkel die erfolgreiche Zusammenarbeit bei Projekten in Drittstaaten. Als Beispiele nannte sie den Aufbau von Katastrophenschutz und Bergbauausbildung in Afghanistan und bei der Entwicklungszusammenarbeit in afrikanischen Staaten. Eine gute Zusammenarbeit in Drittstaaten gebe es darüber hinaus auch bei Unternehmenskooperationen.

Südchinesisches Meer: Suche nach Konfliktlösung

Die Bundeskanzlerin begrüßte ausdrücklich konstruktive Ansätze in der Außenpolitik Chinas. "Es gibt erfreuliche Beispiele, dass uns die Lösung großer Konflikte zumindest ein Stück weit gelungen ist. Ich denke an die Gespräche mit dem Iran, bei denen Deutschland und China gleichermaßen dabei waren. Ähnliche Fortschritte wünschen wir uns natürlich in Syrien und in Libyen."

Mit Blick auf die Spannungen im südchinesischen Meer müsse es gelingen, "Konflikte friedlich zu lösen, wenn möglich, in den verschiedensten Formaten, auch multilateralen Formaten." Zugleich stellte die Bundeskanzlerin fest: "In einigen Fragen gibt es hier unterschiedliche Sichtweisen." Über diese müsse man weiter sprechen. "Das wird uns weiter begleiten."

Nichtregierungsorganisationen: Frühwarnsystem angestrebt

Am Sonntag hatte die Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Li Keqiang über das neue Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen gesprochen. Es soll Anfang 2017 in China in Kraft treten. Am Abend sagte Merkel, sie habe mit Li darüber gesprochen, "wie wir eine Art Frühwarnsystem einsetzen könnten, wenn (...) die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel der Handelskammern oder auch der politischen Stiftungen, nicht mehr so gut ausgeführt werden" könne.

Gewachsenes Vertrauen weiter nutzen

Zum Auftakt ihrer Reise hatte die Kanzlerin am Sonntag an der Akademie der Wissenschaften in Peking die Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing erhalten. Die Universität von Nanjing blickt auf eine lange Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Rechtswesens zurück und beherbergt seit 1989 das Deutsch-Chinesische Institut für Rechtswissenschaft.

In ihrer Dankesrede wies Merkel auf den Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Stabilität hin. Ein verlässlicher Rechtsrahmen sei "auch für jedes Unternehmen, das kalkulieren und planen muss, sehr wichtig - sei es im Inland oder im Ausland." Dies gelte selbstverständlich gegenseitig: "Das ist die Reziprozität, die wir haben. Natürlich werden auch chinesische Unternehmen in den deutschen Markt kommen."

Mit Blick auf die außenpolitische Zusammenarbeit beider Länder begrüßte Merkel die konstruktiven Beiträge Chinas etwa zum Abschluss des Nuklearabkommens mit dem Iran oder des Klimaschutzabkommens von Paris. Das dabei gewachsene Vertrauen solle, auf Basis des Völkerrechts, weiter genutzt werden - beispielsweise beim Abbau von Spannungen im ostchinesischen und im südchinesischen Meer. Deutschland würde sich freuen, so die Bundeskanzlerin, "wenn es zum Beispiel zu einem verbindlichen Verhaltenskodex mit den ASEAN-Staaten und China kommen würde."

Umfangreiches Programm

Am frühen Montagnachmittag nahm die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem chinesischen Ministerpräsidenten an der dritten Sitzung des Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschusses sowie am gemeinsamen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit teil. Anschließend folgten Gespräche mit dem Vorsitzenden des Nationalkongresses Zhang Dejiang sowie ein Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Am Abend traf Merkel in der deutschen Botschaft Peking zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft zusammen. Unter den Gesprächspartnern waren Menschenrechtsanwälte, ein Künstler, eine Schriftstellerin und ein Politologe.

Reise nach Shenyang

Am Dienstag besuchte die Bundeskanzlerin die Stadt Shenyang im Nordosten Chinas, wo sie den alten Kaiserpalast der Mandschus und ein Industriemuseum besuchte. Am Nachmittag besichtigte sie das BMW-Werk in Shenyang besichtigen, bevor sie die Rückreise nach Berlin antrat.

Die ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen fanden im Juni 2011 in Berlin statt. Zum zweiten Mal trafen sich beide Regierungen im August 2012 in Peking. Anschließend besuchte die Bundeskanzlerin die Stadt Tianjin. Die dritten Konsultationen fanden am 10. Oktober 2014 in Berlin statt.

Dienstag, 14. Juni 2016