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Merkel bei Gipfeltreffen

Östliche Länder sind wichtige Partner der EU

Die Kanzlerin hat beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft die Bedeutung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern betont. Im Mittelpunkt des Treffens standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der politische Dialog. Mit Präsident Poroschenko beriet Merkel über den Konflikt in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel Östliche Partnerschaft in Brüssel ein Pressestatement Merkel: Deutschland wird seinen europäischen Verpflichtungen "voll nachkommen" und "sich aktiv einbringen". Foto: Bundesregierung/Denzel

Der Gipfel sei eine gute Gelegenheit gewesen, mit den Partnern zu sprechen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen in Brüssel. Er biete die Möglichkeit zu sehen, wie Kooperationen funktionieren könnten und wie die jeweiligen politischen Verhältnisse seien. Die Kanzlerin bezeichnete die Zusammenarbeit in verschiedenen Projekten als gut. Als Beispiele nannte sie die Sicherheit, Cybersicherheit, die Verkehrsinfrastruktur, die Forschung und Entwicklung sowie die digitale Zusammenarbeit.

Vertreterinnen und Vertreter der 28 EU-Staaten und der EU-Institutionen berieten bei dem Treffen mit sechs östlichen Partnerländern - der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

Wichtige Beziehungen

"Die Beziehungen der Europäischen Union zu den östlichen Nachbarn sind für uns natürlich von großer Bedeutung", hatte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel betont. "Einerseits interessiert uns und bewegt uns natürlich, wie es den Menschen geht, wie die demokratischen Entwicklungen sind. Andererseits hat die Nachbarschaft auch immer sehr viel mit unserer eigenen Sicherheit zu tun."

Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprach die Kanzlerin auch über den Ukraine-Konflikt. "Wir waren uns einig, dass der Minsker Prozess sehr langsam vorangeht, aber wir werden ihn fortsetzen", sagte sie.

Annäherung an die EU

Die Östliche Partnerschaft bietet seit ihrem ersten Gipfel 2009 der Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan eine Annäherung an die Werte und Standards der EU. Hier sind in den vergangenen Jahren wesentliche Fortschritte erzielt worden.

So hat etwa die EU mit Georgien, Moldau und der Ukraine Assoziierungsabkommen geschlossen. Seit 2017 können Ukrainer und Georgier visafrei in die EU reisen, Moldawier sind dazu schon seit 2014 in der Lage. Am Rande des Gipfels wurde ein Partnerschaftsabkommen mit Armenien unterzeichnet.

"Wir haben im Laufe der Jahre zu Wegen gefunden, jedem Partner das zu ermöglichen, was für diesen Partner wichtig, angemessen und möglich ist in der jeweiligen politischen Situation", stellte die Bundeskanzlerin fest.

Bundesregierung handlungsfähig

Auf Fragen der anderen Staats- und Regierungschefs zu Deutschlands geschäftsführender Bundesregierung konnte die Bundeskanzlerin sagen, dass "wir natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen und uns aktiv einbringen". Für die notwendigen Entscheidungen sei die Regierung handlungsfähig. "Mir ist es schon sehr wichtig, dass wir die europäischen Entwicklungen jetzt mit voranbringen können", betonte Merkel und machte klar: Der heutige Tag war ein gutes Beispiel dafür."

Karte mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und den Punkten: Politischer Dialog, Praktische Zusammenarbeit, Unterstützung von Reformen Bild vergrößern Darum geht es beim Gipfel Foto: Bundesregierung

Ausbau der Zusammenarbeit

Konkret ging es beim Gipfel am Freitag darum, wie die Zusammenarbeit in den vier Bereichen ausgebaut werden kann, die beim letzten Gipfel in Riga vereinbart wurden:

  • Stärkung der Wirtschaft: wirtschaftliche Entwicklung und bessere Marktchancen,

  • Stärkung der Staatsführung: Ausbau der Institutionen und Förderung von verantwortungsvollem Regieren,

  • Stärkung der Konnektivität: Verbesserung der Verbundnetze, insbesondere in Verkehr und Energie und

  • Stärkung der Gesellschaft: größere Mobilität und mehr direkte persönliche Kontakte.

Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Partnerschaft wurde am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt. Die weiteren Gipfel 2011 in Warschau, 2013 in Wilna und 2015 in Riga. In Brüssel findet jetzt der Gipfel der sogenannten Östlichen Partnerschaft bereits zum fünften Mal statt. Die Perspektive zu einem EU-Beitritt ist nicht mit der Östlichen Partnerschaft verbunden.

Freitag, 24. November 2017