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Nachrichtendienste

Zusammenarbeit auf neue Basis stellen

Die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste über ihre US-Reise informiert. Sie waren in Washington, um Vorwürfe zur Arbeit der US-Nachrichtendienste weiter aufzuklären.

Netzwerkkabel und Monitor. Die Arbeit der amerikanischen Dienste wird in den USA grundsätzlich überprüft Foto: Bundesregierung/Tybussek

BND-Präsident Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatten in den USA mit ihren jeweiligen Ansprechpartnern geredet. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, sagte nach der Gremiumssitzung, dass ein Abkommen über die zukünftige Zusammenarbeit der amerikanischen Dienste mit Deutschland weiter verhandelt werde.

Die Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste wird in den USA nun grundsätzlich überprüft. US-Präsident Barack Obama werde die Ergebnisse dieser Überprüfung Mitte Dezember vorlegen, so Pofalla. "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, in diesem Zusammenhang die Arbeit zwischen Deutschland und den USA im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen." Damit gebe es die einmalige Chance, "verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen".

Bündnis mit USA von überragender Bedeutung

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag betont, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem Schutz der Daten aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühle und ein entsprechendes Abkommen mit den USA anstrebe. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und Bündnisinteressen", so Seibert. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung."

Deutschland und die USA sind in einem Prozess intensiver Kontakte auf fachlicher, nachrichtendienstlicher und politischer Ebene. Dieser Prozess dauert an.

Grundlage für zukünftige Zusammenarbeit

Bereits vergangene Woche hatten hochrangige Vertreter der Bundesregierung in den USA Gespräche geführt. Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin und der Koordinator der Nachrichtendienste waren in Washington mit führenden Vertretern der US-Regierung zusammengetroffen.

Die deutschen und die amerikanischen Regierungsvertreterinnen und -vertreter berieten, wie der Dialog über die künftige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtendienste geführt werden soll. Auch die von der Bundesregierung angestrebte klare Grundlage für die Tätigkeit der Dienste und deren Zusammenarbeit war Thema des Gesprächs.

Vertrauen wiederherstellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu den Vorwürfen, amerikanische Nachrichtendienste hätten möglicherweise ihr Mobiltelefon überwacht, gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Ein Bündnis könne nur auf Vertrauen aufgebaut sein, so Merkel vor Beginn des EU-Rats am 24. Oktober in Brüssel. Die Bundesregierung fordert schnelle Aufklärung.

Zuvor hatte die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama klargestellt, dass sie solche Abhörpraktiken - sollten sich die Hinweise bewahrheiten - "unmissverständlich missbilligt" und als "völlig inakzeptabel" ansehe.

Deutsch–französische Initiative

Nach dem EU-Rat hatte Merkel betont, es habe eine sehr gute Diskussion der europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Entwicklungen gegeben. "Europa und die USA sind Partner. Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen."

Bis zum Jahresende wolle man einen Kooperationsrahmen zwischen den Diensten der USA, Deutschlands und Frankreichs erarbeiten. Deutschland und Frankreich hätten die Initiative ergriffen. Jetzt sei man zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten gekommen.

Besserer Schutz der Privatsphäre

Deutschland und Brasilien brachten am 1. November eine gemeinsame Resolutionsinitiative für einen effektiveren Schutz der Privatsphäre in den Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung ein. Dort werden beide Länder in den nächsten Wochen gemeinsamen an einem breiten internationalen Bündnis für eine Annahme der Initiative arbeiten.

Die Resolutionsinitiative ist ein erster pragmatischer Schritt zur Umsetzung einer der Punkte aus dem Acht-Punkte-Programm, das die Bundeskanzlerin im Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte.

Regierungskommunikation ist sicher
Die Bundeskanzlerin telefoniert - ebenso wie ihre Kollegen aus der Bundesregierung - häufig mit einem Mobiltelefon. Für alle staatspolitisch wichtigen Kommunikationsvorgänge gibt es ausspähsichere Festnetzleitungen, so genannte Kryptoleitungen, und für unterwegs Kryptohandys.

Mittwoch, 06. November 2013