Der Bund stehe zu seinen Zusagen aus dem Solidarpakt II, machte die Kanzlerin nach den Gesprächen deutlich. Aber es gehe in dieser Legislaturperiode auch darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. So würden die Bund-Länder-Finanzbeziehungen generell neu verhandelt werden.

Die Kanzlerin war sich mit den Ministerpräsidenten einig, dass sich die ostdeutschen Länder in besonderer Weise in diese Verhandlungen einbringen müssen. Nach wie vor gäbe es "strukturelle Unterschiede, die auch nach 2019, über die Zeit des Solidarpaktes II hinaus, bestehen", sagte sie.

Ostdeutschland 2020

In ihrer Besprechung haben sich Merkel und die Ministerpräsidenten auf ein Konzept "Ostdeutschland 2020" verständigt, das gemeinsame Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre festlegt. Darin wurde unter anderem vereinbart:

• Die Stärken und Profile der ostdeutschen Wirtschaftsstandorte weiterzuentwickeln.
• Investitionen, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung und der Innovationsförderung zu verstetigen.
• Die Verkehrsinfrastruktur, unter anderem die Anbindung der Ostseehäfen und die Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien zu verbessern.
• Die Bewältigung der demografischen Herausforderungen am Arbeitsmarkt und bei der Sicherung der Daseinsvorsorge in den ländlichen Regionen zu einem gemeinsamen Handlungsschwerpunkt zu machen.
• Einen Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland bis Ende 2019 festzulegen.
• Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland die Grundlagen für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zu entwickeln.

Die Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke, werde in engem Kontakt mit den neuen Ländern die spezifischen Dinge ständig weiterverfolgen, sicherte Merkel zum Abschluss zu.