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Frankreich

Neue Impulse für die Weltwirtschaft

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben einen Aktionsplan für weltweites Wachstum beschlossen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Cannes zum Abschluss des G20-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich ferner auf eine Reform des Finanzmarktes und verständigten sich auf einen freieren Welthandel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Cannes Eurostabilisierung wichtiges G20-Gipfelthema Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Insbesondere Schattenbanken werden an die Kette gelegt. Auch die weltweit größten Banken sollen ihre Geschäfte sicherer machen. Die G20 wollen so genannte systemrelevante Banken so umbauen, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssten, sagte die Bundeskanzlerin nach dem G20-Gipfel. Merkel zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen zur Finanzmarktregulierung.

Zu den 29 weltweit betroffenen Finanzinstituten, die ihre Eigenkapitalquote erhöhen müssen, gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) soll auch die von Banken gezahlten Boni  überprüfen. Dazu soll er entsprechende Ergebnisse regelmäßig öffentlich machen.

Beaufsichtigung von Schattenbanken

Der Bereich der sogenannten Schattenbanken soll künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Der FSB erhielt den Auftrag, bis Ende 2012 Methoden zu entwickeln, um riskante Spekulationsgeschäfte künftig besser zu kontrollieren.

Die G20 wollen außerdem den Derivatemarkt stärker kontrollieren. Derivate sind eine Art Wetten auf die Preisentwicklung und eigentlich dazu gedacht, vor großen Kursschwankungen zu schützen. Zudem wollen die G20 eine Evaluierung der Funktionsweise der Märkte für Kreditausfallversicherungen, den so genannten Credit Default Swaps (CDS). Marktteilnehmer nutzen sie teilweise für Spekulationen gegen Staaten.

IWF erhält mehr Einfluss

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält mehr Einfluss in der Weltwirtschaft. So bestätigte etwa die Bundeskanzlerin, dass sich Italien künftig einem Monitoring-Prozess des IWF unterziehen werde. Um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen abzuschotten, soll der IWF zukünftig ferner kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben können. Damit soll der Fonds im Fall systemischer Krisen des Finanzsystems kurzfristig Ländern beistehen, denen ohne Selbstverschulden eine Ansteckung droht.

Der IWF will für das neue Instrument seine bestehende vorbeugende Kreditlinie umwidmen. Die Details muss das Exekutivdirektorium des Währungsfonds in den kommenden Wochen aber noch endgültig fixieren.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Darüber hinaus haben sich die G20-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass jedes Land seinen Teil dazu beitragen muss, um das Wachstum weltweit zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen. Deutschland habe noch einmal an das Versprechen vom Toronto-Gipfel vor zwei Jahren erinnert, dass die G20-Länder ihre Etatdefizite bis 2013 halbieren und ihren Schuldenstand bis 2016 stabilisieren sollen, so Merkel.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden nach Angaben von Merkel elf Finanzplätze ins Visier genommen. Diese Steueroasen hätten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht.

Abschlusserklärung

In der Abschlusserklärung des Gipfels bekennen sich die Länder auch dazu, die Binnennachfrage zu stärken. Auch die Schwellenländer setzen auf stärkeres Wachstum im eigenen Land. China will beim Wechselkurs seiner Währung mehr Flexibilität zeigen. Insgesamt sprechen sich die G20 dafür aus, sich schneller auf ein flexibles und marktorientiertes Wechselkurssystem zuzubewegen.

Als einen Meilenstein der G20 bezeichnete die Bundeskanzlerin die Arbeiten an einer Reform des Weltwährungssystems. Dabei gehe es auch darum, dass die Wechselkurse stärker im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stünden.

Freitag, 04. November 2011