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Bundestagsdebatte

Merkel: "Vier gute Jahre für Deutschland"

Vielen Menschen in Deutschland gehe es besser als vor vier Jahren. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Dies sei das Werk vieler Menschen und kluger Politik. Aufgabe der Bundesregierung bleibe es, die zu stärken, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder erziehen, Kranke und Alte pflegen und sich ehrenamtlich engagieren.

Bundeskanzlerin Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag. "Der Euro ist gut für unser Land", bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag Foto: Bundesregierung/Bilan

"Es waren vier gute Jahre für Deutschland", bilanzierte Merkel in der Debatte zur Situation in unserem Land. Deutschland sei aus dem tiefsten Wirtschaftseinbruch herausgekommen. Heute gebe es so viele Beschäftigte wie nie zuvor - 1,9 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als 2009. Zugleich sei die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefststand. Für 13 Branchen und vier Millionen Beschäftigte gebe es inzwischen branchenspezifische Mindestlöhne, beispielsweise auch für die Leiharbeit.

Seit 2009 seien auch die Bruttolöhne wieder gestiegen, sagte Merkel. Noch mehr Netto vom Brutto hätten die Arbeitnehmer bekommen, wenn der Bundesrat der Beseitigung der so genannten "Kalten Progression" zugestimmt hätte.

Haushalt festigen - Schulden abbauen

Merkel erinnerte daran, dass seit 2012 die Schuldenbremse eingehalten und ab 2015 begonnen werde, Schulden zurückzuzahlen. Merkel verwies zudem auf die um 30 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes. Sie lehnte Steuererhöhungen ab, denn das gefährde Arbeitsplätze und träfe das Rückgrat der Wirtschaft: Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer.

Der wirtschaftliche Erfolg sei das Werk vieler Bürgerinnen und Bürger und kluger Politik, so Merkel. Der Dreiklang aus Ausgabendisziplin, Entlastungen und Zukunftsinvestitionen habe die Grundlage für Wachstum gebildet.

Stabilisierung des Euro

"Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht", bekräftigte Merkel. "Der Euro ist gut für unser Land." An die Adresse der Krisenländer fügte sie hinzu, es müsse klare Prinzipien für die Hilfen geben. "Solidarität und Eigenleistung sind zwei Seiten einer Medaille."

Merkel mahnte mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Gruppe der stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) weltweit schärfere Regeln für so genannte Schattenbanken an. "Wir kommen leider zu langsam voran bei der Regulierung der Schattenbanken." Es gebe schon wieder Verschleppungstendenzen, gegen die Deutschland entschieden vorgehen werde. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die G20 Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erzielen werde.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Jeder, der 40 Jahre gearbeitet hat, solle eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt, so Merkel. Altersarmut müsse verhindert werden. Zugleich bekräftigte sie, den Weg der Rente mit 67 weiterzugehen. Es gehe um den Zusammenhalt der Generationen und die Rente müsse gerecht sein - sowohl für die Rentner als auch für diejenigen, die sie aufbringen müssten.

Im Bereich der Pflege wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Leistungen weiter verbessert worden seien. 650.000 Menschen würden davon profitieren. Merkel dankte allen "stillen Helden der Gesellschaft", die sich Tag für Tag um die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen kümmern.

Investitionen in Familien und Bildung

Familien seien der Kern der Gesellschaft, so Merkel. Sie sollten selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. Dafür habe die Bundesregierung auch massiv die Wahlfreiheit gestärkt, etwa durch die Förderung der mittlerweile fast 820.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Zur Wahlfreiheit gehöre auch das Betreuungsgeld, das Eltern seit August erhalten können, sagte Merkel.

Zugleich erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass die Bundesregierung zusätzlich 13 Milliarden Euro in Bildung investiert habe.

Deutschland auf Kurs
Deutschland ist gestärkt aus der internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen. Davon zeugen das Wirtschaftswachstum von über acht Prozent seit Ende 2009, der Rückgang der Arbeitslosigkeit unter die Drei-Millionen-Marke, 1,9 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs, der Rekordstand bei der Erwerbstätigkeit (über 42 Millionen) und die steigenden Nettolöhne (plus 5 Prozent seit 2009).

Bürger und Betriebe wurden seit 2010 um knapp 30 Milliarden Euro entlastet, etwa durch höheres Kindergeld, höhere Steuerfreibeträge und die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Sozialversicherungen wurden stabilisiert und durch die zweimalige Senkung des Rentenbeitrags die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent gehalten. Unter dem Strich hat ein Arbeitnehmer mit 42.000 Euro Jahresbrutto 2013 rund 1.300 Euro mehr in der Tasche als 2009.

Seit 2012 hält Deutschland die Schuldenbremse ein; 2014 soll es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Gleichzeitig wurden mit 13,3 Milliarden Euro mehr - zum Beispiel für höheres BAföG, das neue Deutschland-Stipendium und größere Investitionen in Hochschulen - die Zukunftsfelder Bildung und Forschung gestärkt.

Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen erhalten Unterstützung durch das Bildungspaket. Rund 820.000 Kita-Plätze für ein- bis dreijährige Kinder und das neue Betreuungsgeld schaffen Wahlfreiheit für Mütter und Väter. Mit dem Energiekonzept und dem Ausstieg aus der Kernkraft erfolgt der Bau einer stabilen Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien.

Dienstag, 03. September 2013