Ein gefestigter Bundeshaushalt und verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Der Bericht über die finanzielle Lage des Bundes und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zieht eine positive Bilanz.
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Durch eine konsequente Ausgabendisziplin und die Reduzierung der Neuverschuldung hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt nachhaltig gefestigt. Sie hat außerdem die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wesentlich verbessert und den Wettbewerb gestärkt.
Das unterstreichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in ihrem gemeinsamen Bericht, den das Kabinett beschlossen hat. Diese Politik führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
"Für 2014 haben wir erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Die erfolgreiche Sanierung des Haushalts in nur einer Legislaturperiode ist das Ergebnis einer soliden und zukunftsorientierten Finanzpolitik", betonte Schäuble. Dieser Bundesregierung sei damit ein grundlegender Politikwechsel gegenüber den vergangenen Jahrzehnten gelungen.
"Das Wirtschaftswachstum in Deutschland gewinnt derzeit neuen Schwung. Damit tragen wir dazu bei, dass nun auch der Euroraum insgesamt aus der eineinhalb Jahre dauernden Rezession herauskommt", unterstrich Rösler.
Das Wachstum der deutschen Wirtschaft werde immer stärker von der Binnennachfrage getragen, wozu auch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger beigetragen hätten. Auch das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern nehme wieder zu.
Innerhalb Europas steht Deutschland für Stabilität und Wachstum. Das ist keiner Laune der Konjunktur zu verdanken. Es ist das Ergebnis einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Solidität und Zukunftsorientierung zur Richtschnur ihres Handelns macht.
Es gilt, diese Politik nachhaltig ausgeglichener Haushalte und wettbewerbsstärkender Strukturreformen in Deutschland und Europa konsequent fortzusetzen.
Auszüge aus dem Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland: