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Nahostpolitik

Merkel sichert Kontinuität zu

Deutschland unterstützt die palästinensischen Autonomiegebiete im laufenden Jahr mit 100 Millionen Euro. Wichtig sei, dass die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich und für die Bevölkerung spürbar sei, so Bundeskanzlerin Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Abbas in Berlin Bundeskanzlerin Merkel traf mit Präsident Abbas zusammen Foto: Bundesregierung/Kugler

Ein Erfolg der möglichen israelisch – palästinensischen Gespräche unter US-Obhut sei für die Bundesregierung sehr wichtig, betonte Merkel nach dem Treffen mit Abbas in Berlin. Man habe darüber gesprochen, welche Chancen es dafür gebe.

Die Kanzlerin erklärte: "Deutschland hat immer darauf hingewiesen, dass unilaterale Schritte nicht dazu führen, den Friedensprozess voranzubringen." Nur Verhandeln könne die Lösung bringen. Auf die Frage des Siedlungsbaues angesprochen bemerkte sie, dass Israel in dieser Frage Zurückhaltung üben möge. Präsident Abbas hob hervor, dass die palästinensische Seite ernsthaft bemüht sei, die Verhandlungen zu führen.

Zwei-Staaten-Lösung

Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Überzeugung Deutschlands nur durch Verhandlungen zu erreichen, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen: einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.

US-Präsident Barack Obama hatte auf seiner Reise nach Israel und Palästina im März 2013 für neue Verhandlungen ohne Vorbedingungen geworben. Aufgrund einer Initiative von US-Außenminister John Kerry fanden israelisch-palästinensische Direktgespräche im Juli diesen Jahres in Washington statt. Man einigte sich, vertrauliche Verhandlungen zu allen Themen zu führen.

Konflikt in Syrien

Im Hinblick auf Syrien betonte Merkel:"Jetzt gilt es, mit Nachdruck darauf hinzuarbeiten, dass Genf II baldmöglichst stattfinden kann." Nur eine politische Lösung könne eine friedliche Lösung in Syrien möglich machen.

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Gruppe hatten am 18. Juni 2013 in Lough Erne (Nordirland) über die Lage in Syrien und Wege aus der Gewalt beraten. Die Abschlusserklärung des G8-Treffens unterstreicht das gemeinsame Engagement für eine politische Lösung. Baldmöglichst solle eine zweite internationale Syrien-Konferenz in Genf ("Genf II") stattfinden.

Deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete
Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit (Polizei), Regierungsführung und Bildung. Die Bundesregierung engagierte sich im Jahr 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro in den Palästinensischen Gebieten, davon mit rund 74 Millionen Euro im Rahmen bilateraler Projekte. Die bilateralen Projekte waren auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (46 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (circa 15 Millionen Euro), zivile Krisenprävention (8,3 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (4,8 Millionen Euro) verteilt.

Deutsch-palästinensischer Lenkungsausschuss
Im Rahmen der bilateralen Kooperation wurde im Mai 2010 der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss geschaffen, der zum zweiten Mal im März 2012 in Berlin getagt hatte. Der Lenkungsausschuss hat das Ziel, das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln.

Hilfen der EU
Die EU ist der wichtigste Geber für die Palästinensischen Gebiete. Das EU-Engagement, zu dem Deutschland mit etwa 20 Prozent beiträgt, beläuft sich jährlich auf etwa 480 Millionen Euro. Durch das bilaterale Engagement der Mitgliedstaaten kommt noch einmal etwa dieselbe Summe hinzu. 2013 hat die EU bislang rund 248 Millionen Euro an Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete geleistet.

Freitag, 18. Oktober 2013